Europäisches Nachlasszeugnis: Meldeanschrift im Saarland begründete keinen gewöhnlichen Aufenthalt

Redaktioneller Kernsatz

Europäisches Nachlasszeugnis: Meldeanschrift im Saarland begründete keinen gewöhnlichen Aufenthalt

Redaktionelle Zusammenfassung · 831 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Antrag auf ein Nachlasszeugnis scheiterte an der internationalen Zuständigkeit

Der Nachlass und die Lebensumstände berührten mehrere Staaten

Die Erblasserin besaß die dänische Staatsangehörigkeit und war geschieden. Sie hatte zwei Söhne, ein eigenes Haus auf einer griechischen Insel und weiteres Vermögen auf Bankkonten an ihrem früheren Wohnort. Dort hatte sie gelebt und war noch bis 2019 gemeldet gewesen. Spätestens seit 2018 litt sie unstreitig an Demenz. Sie starb im Januar 2023 in Griechenland an den Folgen dieser Erkrankung. Ihr Lebensgefährte übernahm wesentliche Teile ihrer Pflege. In Deutschland konnte er auf die Unterstützung seiner Familie und auf Bekannte zurückgreifen. Die deutsche Meldeanschrift befand sich in einer Wohnung, die seine Schwester angemietet hatte. Er selbst hatte dort keinen eigenen Wohnsitz begründet. Diese mehrstaatige Lebensführung machte die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts zur zentralen Vorfrage.

Zunächst war den Söhnen ein Zeugnis erteilt worden

Die Söhne beantragten kurz nach dem Tod ein Europäisches Nachlasszeugnis beim Amtsgericht Ottweiler. In Unkenntnis des eigenhändigen Testaments stellte das Gericht zunächst ein Zeugnis auf Grundlage gesetzlicher Erbfolge aus. Als der Lebensgefährte später einen eigenen Antrag unter Berufung auf seine Alleinerbeneinsetzung stellte, setzte das Gericht die Wirkungen des ersten Zeugnisses aus. Nach Anhörung Beteiligter und Vernehmung der Schwester des Antragstellers als Zeugin verwarf es dessen Antrag wegen fehlender internationaler Zuständigkeit. Mit der Beschwerde hielt der Antragsteller daran fest, die Erblasserin habe ihren Lebensmittelpunkt im Saarland gehabt. Die Erteilung des früheren Zeugnisses hinderte das Gericht somit nicht, die Zuständigkeitsfrage anhand der inzwischen bekannten Umstände neu zu beurteilen.

Entscheidend war eine Gesamtbetrachtung des tatsächlichen Lebensmittelpunkts

Nach Artikel 4 der Europäischen Erbrechtsverordnung sind grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Erblasser beim Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser wird anhand der Lebensumstände in den Jahren zuvor und im Todeszeitpunkt ermittelt. Zu berücksichtigen sind insbesondere Dauer, Regelmäßigkeit, Gründe und Bedingungen der Aufenthalte sowie familiäre und soziale Bindungen. Auch Staatsangehörigkeit und Sprachkenntnisse können eine Rolle spielen. Der Senat betonte neben dem tatsächlichen Aufenthalt grundsätzlich ein subjektives Element, den Aufenthalts- oder Bleibewillen. Dadurch soll ein bloß erzwungener oder willenloser Aufenthalt nicht ohne Weiteres die Zuordnung bestimmen. Weder die Anmeldung bei einer Behörde noch ein einzelner Aufenthalt konnte deshalb die Gesamtprüfung ersetzen.

Die behauptete Aufteilung nach Jahreszeiten passte nicht zu den Belegen

Der Antragsteller schilderte, das Paar habe seit 2020 Winter und Frühjahr in Deutschland und die Sommer in Griechenland verbracht. Das griechische Haus besitze keine Heizung; für Winteraufenthalte sei es deshalb ungeeignet gewesen. Die geplante Rückkehr im Winter 2022/2023 sei allein am schlechten Gesundheitszustand der Erblasserin gescheitert. Nach den ausgewerteten Flugdaten und weiteren Dokumenten ergab sich jedoch ein anderes Bild. Aufenthalte in Griechenland fanden auch außerhalb der Sommermonate statt, einschließlich im Winter. Im Jahr 2022 hielt sich die Erblasserin bis zu ihrem Tod etwa sieben Monate ununterbrochen dort auf. Die Zeiten im Saarland waren demgegenüber kürzer und wurden wiederholt durch Reisen unterbrochen. Die vom Antragsteller vertretene gleichmäßige jahreszeitliche Aufteilung war daher nicht überzeugend belegt.

Das eigene Haus und persönliche Gegenstände verbanden sie mit Griechenland

Für den griechischen Lebensmittelpunkt sprach zusätzlich das eigene Haus der Erblasserin. Es bildete einen wesentlichen Teil ihres Vermögens und war von ihr selbst im Testament als Zuhause bezeichnet worden. Dort befanden sich persönliche Sachen, Erinnerungsstücke und andere für sie wichtige Gegenstände. An diesem Ort hatte sie bereits vor den Aufenthalten im Saarland gelebt. In Deutschland nutzte sie dagegen nur zeitweise eine Unterkunft in der Wohnung der Schwester ihres Lebensgefährten. Der Senat führte erneut persönliche Anhörungen durch und sah die erstinstanzliche Bewertung dadurch bestätigt. Er stellte nicht allein auf Eigentum oder die Zahl der Aufenthaltstage ab, sondern auf die Verbindung dieser Umstände mit den erkennbar stärkeren persönlichen Bindungen.

Die Gründe für die deutsche Anmeldung waren überwiegend praktisch

Der Antragsteller konnte eigene langjährige Verbindungen ins Saarland schildern, insbesondere Familie, Bekannte und frühere Jagdaktivitäten. Teilweise hatte die Erblasserin ihn dabei begleitet. Das belegte jedoch nach Auffassung des Senats noch keinen eigenen Lebensmittelpunkt der Frau. Hinzu kam seine Erklärung, die Anmeldung sei vor allem zur Sicherung von Rentenzahlungen und Krankenversicherungsschutz notwendig geworden. Nachdem die frühere Wohnsitzmeldung entfallen war, hatte die luxemburgische Krankenkasse einen Wohnsitznachweis verlangt. Die Unterkunft bei seiner Schwester bot hierfür eine praktische Lösung. Der Senat erkannte die Bedeutung dieser lebensnotwendigen Leistungen an, leitete aus der entsprechend motivierten Formalanmeldung aber keine besonders enge persönliche Verbindung der Erblasserin zu Deutschland ab.

Über die Erbenstellung wurde nicht abschließend entschieden

Mangels gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland verneinte der Senat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Auch eine subsidiäre Zuständigkeit nach Artikel 10 oder eine Notzuständigkeit nach Artikel 11 der Verordnung war nicht gegeben. Die Beschwerde blieb kostenpflichtig erfolglos; eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Den Geschäftswert setzte der Senat entsprechend dem erstrebten Alleinerbenzeugnis und dem unbestritten angegebenen Nachlasswert auf 300.000 Euro fest. Ob der Lebensgefährte nach dem Testament tatsächlich Alleinerbe war, beantwortete diese Zuständigkeitsentscheidung nicht. Sein Antrag war im deutschen Verfahren bereits an der vorgelagerten Frage gescheitert, welcher Mitgliedstaat über den Nachlass entscheiden durfte.