Drei-Zeugen-Testament: Nähe des Todes und zuverlässige Wiedergabe des letzten Willens blieben unbewiesen

Redaktioneller Kernsatz

Drei-Zeugen-Testament: Nähe des Todes und zuverlässige Wiedergabe des letzten Willens blieben unbewiesen

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Nichte erhielt den beantragten Erbschein nicht

Die geplante Änderung am Tag vor dem Tod

Der ledige und kinderlose Erblasser starb am 27. Mai 2023. Wegen einer fortgeschrittenen Krebserkrankung war er wenige Tage zuvor ins Krankenhaus aufgenommen worden. Am Vortag seines Todes unterzeichnete er zunächst den vorbereiteten Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht zugunsten seiner Geschwister. Anschließend äußerte er gegenüber dem hinzugezogenen Rechtsanwalt den Wunsch, noch an diesem Tag sein Testament zu ändern. Das später als Drei-Zeugen-Testament eingereichte Schriftstück sah Schwester und Nichte als Erbinnen vor und schloss den Bruder aus. Es war anwaltlich formuliert und von drei Zeugen, aber nicht vom Erblasser unterschrieben. Das Nachlassgericht hielt zunächst die Voraussetzungen des beantragten Erbscheins für festgestellt. Im Beschwerdeverfahren hörte der Senat die Beteiligten an und vernahm unter anderem den behandelnden Arzt, den beteiligten Anwalt und Testamentszeugen.

Entscheidend war der Zeitpunkt, an dem die Errichtung veranlasst wurde

Für die hier allein in Betracht kommende Form nach § 2250 Absatz 2 BGB musste eine so nahe Todesgefahr bestehen, dass voraussichtlich weder ein Notar noch der Bürgermeister rechtzeitig ein Testament aufnehmen konnte. Der drohende dauerhafte Verlust der Testierfähigkeit konnte dem gleichstehen. Das Gericht unterschied zwischen einer objektiv bestehenden Gefahr und der übereinstimmenden, nach den Umständen pflichtgemäß vertretbaren Besorgnis aller drei Zeugen. Nicht ausreichend war die Einschätzung des Erblassers allein. Zeitlich kam es darauf an, wann er die Errichtung tatsächlich in Gang setzte und deshalb zu entscheiden war, welche Urkundsperson noch hinzugezogen werden konnte. Das war hier bereits am frühen Nachmittag, nicht erst beim späteren Abschluss der Niederschrift. Der Senat verlangte dabei nicht, dass der Erblasser schon Tage zuvor vorsorglich hätte testieren müssen.

Die Bemühungen um eine Urkundsperson und die ärztlichen Angaben genügten nicht

Die Zeugen hatten keine gemeinsame konkrete Sorge bekundet, dass der Erblasser die kurze Zeit bis zum Eintreffen eines Notars oder Bürgermeisters nicht überleben würde. Eine Zeugin hatte vielmehr erklärt, sie habe nicht mit seinem so baldigen Tod gerechnet. Auch objektiv ließ sich die erforderliche Dringlichkeit nicht feststellen. Die dokumentierten Kontaktversuche betrafen nur wenige Notariate in der näheren Umgebung. Weitere erreichbare Notare waren nicht systematisch angefragt worden; der Versuch, den Bürgermeister zu erreichen, beschränkte sich erst spät auf die zentrale Nummer der bereits geschlossenen Verwaltung. Nach den ärztlichen Angaben war der Erblasser schwer krank und geschwächt, hatte seine Entscheidungen an diesem Tag aber bewusst getroffen. Konkrete Ausfallerscheinungen, die ein kurzfristiges Warten ausschlossen, waren nicht belegt. Dass er am folgenden Tag tatsächlich starb, berücksichtigte der Senat als mögliches Indiz, sah es angesichts der übrigen Erkenntnisse aber als entkräftet an.

Zusätzlich bestanden Zweifel am endgültigen Testierwillen

Unabhängig von der fehlenden Notlage untersuchte der Senat, ob die Niederschrift den letzten Willen zuverlässig wiedergab. Er ging aufgrund der Zeugenangaben davon aus, dass der Erblasser zunächst Schwester und Nichte als Erbinnen benannt und den Bruder ausgeschlossen hatte. Auch die vorgelesene Niederschrift hatte er mündlich bestätigt. Beim anschließenden Unterschriftsversuch fiel ihm jedoch wiederholt der Stift aus der Hand. Die Zeugen deuteten dies als körperliches Unvermögen. Der Senat hielt nach der ärztlichen Aussage auch eine andere Erklärung für möglich: Der Erblasser könnte von der zuvor erklärten Änderung wieder Abstand genommen haben. Diese Alternative wurde nicht als bewiesener Widerruf festgestellt. Sie begründete nach der Gesamtwürdigung vielmehr nicht aufklärbare Zweifel an der endgültigen Billigung. Der Arzt hatte eine durch Schmerzbehandlung verbesserte Schreibfähigkeit beschrieben und körperliche Unfähigkeit zum Halten des Stifts für unwahrscheinlich gehalten.

Formale Auffälligkeiten hatten Bedeutung für die Beweiswürdigung

Die fehlende Unterschrift führte nach der Entscheidung nicht schon für sich allein zwingend zur Unwirksamkeit. Auch eine unterlassene Feststellung zur Schreibunfähigkeit konnte grundsätzlich zu den heilbaren Formmängeln zählen. Hier kamen jedoch weitere Auffälligkeiten hinzu: Ein gesondertes Protokoll enthielt zunächst eine abweichende Darstellung des Unterschriftsvorgangs, und die Uhrzeit in der Niederschrift war handschriftlich geändert worden. Die Erklärung eines Schreibfehlers blieb möglich, beseitigte die Zweifel aber nicht. Als Privaturkunde bewies das Schriftstück nicht ohne Weiteres die sachliche Richtigkeit seines Inhalts. Trotz gerichtlicher Amtsermittlung blieb deshalb eine Feststellungslast: Die nicht ausräumbaren Zweifel trafen die Nichte, die ihre Erbenstellung gerade aus dieser Urkunde ableiten wollte.

Verfahrenskostenhilfe ohne Beiordnung des gewählten Anwalts

Der Nichte wurde ab Eingang ihres Antrags Verfahrenskostenhilfe bewilligt; die Beiordnung ihres gewählten Anwalts lehnte der Senat ab. Dieser hatte nach eigener Darstellung bereits den Erblasser in derselben erbrechtlichen Angelegenheit vertreten. Nun verfolgte er für die Nichte eine Erbenstellung gegen den Widerspruch der ebenfalls betroffenen Schwester. Darin sah das Gericht eine konkrete Interessenkollision. Davon unterschied es die Wirksamkeit anwaltlicher Vollmachten und Verfahrenshandlungen: Ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot machte die von den Geschwistern eingelegte Beschwerde nicht unwirksam. Der Geschäftswert richtete sich nach der angestrebten Hälfte des geschätzten Nachlasswerts. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.