Beschwerde gegen versagte Anwaltsbeiordnung: Fax genügte auch in Grundbuchsache nicht

Redaktioneller Kernsatz

Beschwerde gegen versagte Anwaltsbeiordnung: Fax genügte auch in Grundbuchsache nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 807 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Senat prüfte die Beiordnungsfrage nicht inhaltlich

Die Antragstellerin wollte einen titulierten Anspruch absichern

Im Juni 2025 beantragte sie die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 12.298 Euro auf dem hälftigen Grundstücksanteil des Beteiligten zu 1. Dazu legte ihre anwaltliche Vertretung die vollstreckbare Ausfertigung eines amtsgerichtlichen Beschlusses aus dem Vorjahr vor. Zugleich begehrte sie Kostenhilfe und anwaltliche Beiordnung. Das Grundbuchamt gewährte die finanzielle Unterstützung ohne Ratenzahlungen, hielt die Sache jedoch für einfach gelagert und eine Beiordnung deshalb nicht für notwendig. Der Beschluss wurde der anwaltlichen Vertretung am 9. Juli 2025 zugestellt. Das Rechtsmittelsschreiben datierte vom 23. Juli und ging am folgenden Tag ein. Nach Stellungnahme des Bezirksrevisors half das Ausgangsgericht der Beschwerde nicht ab und legte sie vor.

Eine elektronische Beschwerdeschrift lag nicht vor

Bei der Prüfung bat der Senat das Ausgangsgericht um Mitteilung, ob neben dem vorhandenen Fax auch eine elektronische Fassung eingegangen sei. Er verlangte gegebenenfalls die Übersendung des Dokuments und des Prüfvermerks. Die Antwort bestätigte, dass die Beschwerde ausschließlich per Fax übermittelt worden war. Die gerichtliche Nachfrage erfolgte am 1. September; das Ausgangsgericht antwortete am 8. September. Der spätere Hinweis auf die Zulässigkeitsbedenken erging am 25. September. Die anwaltliche Vertretung berief sich auf eine zuvor telefonisch eingeholte Auskunft, wonach das saarländische Grundbuchamt nicht am elektronischen Rechtsverkehr teilnehme. Der Senat wies darauf hin, dass dies die elektronische Einreichung des hier gewählten Rechtsmittels nicht ersetzte, und gab Gelegenheit zu einer kostenschonenden Rücknahme. Die Antragstellerin hielt dennoch an der Beschwerde fest. Eine fristgerecht eingegangene formgerechte Fassung ließ sich nicht feststellen.

Angegriffen war eine Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe

Der Senat ordnete den Rechtsbehelf als sofortige Beschwerde nach § 76 Absatz 2 FamFG in Verbindung mit den Vorschriften der Zivilprozessordnung ein. Grundbuchsachen gehören zur freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wird dort eine Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe versagt, folgt das Rechtsmittel aber der gesetzlichen Verweisung auf die ZPO. Es handelte sich daher nicht um eine gewöhnliche Grundbuchbeschwerde gegen eine Eintragungsentscheidung. Diese Unterscheidung bestimmte die maßgebliche Form. Der Umstand, dass der Ausgangspunkt eine Hypothekeneintragung war und dieselbe gerichtliche Stelle entschieden hatte, vereinheitlichte die verschiedenen Verfahrenswege nicht. Gegenstand der Beschwerde war ausschließlich die verweigerte anwaltliche Beiordnung innerhalb der bereits bewilligten Kostenhilfe.

Für anwaltliche Beschwerden galt die elektronische Einreichungspflicht

Die sofortige Beschwerde war innerhalb der hier geltenden Monatsfrist beim Ausgangsgericht oder beim Beschwerdegericht einzulegen. Grundsätzlich sehen die ZPO-Vorschriften eine Beschwerdeschrift oder die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle vor. Für die Einreichung durch Rechtsanwälte galt jedoch seit dem 1. Januar 2022 § 130d Satz 1 ZPO. Danach müssen sie die Beschwerdeschrift in einem solchen Beschwerdeverfahren als elektronisches Dokument übermitteln. Das bis zum Fristablauf vorhandene Telefax erfüllte diese Voraussetzung nicht. Seine rechtzeitige Übersendung beantwortete nur die zeitliche, nicht aber die davon unabhängige Formfrage. Der Senat sah deshalb keine zulässige Beschwerde, obwohl der Inhalt des Faxschreibens das angegriffene Beiordnungsbegehren erkennen ließ.

Die Formregel der Grundbuchbeschwerde war nicht anwendbar

§ 73 Absatz 2 GBO erlaubt zwar eine elektronische Beschwerdeeinlegung, schreibt sie für die Grundbuchbeschwerde aber nicht in derselben Weise vor. Diese Regel betrifft ausschließlich den Rechtsbehelf nach §§ 71 ff. GBO. Auf die hier vorliegende Kostenhilfebeschwerde war sie nicht übertragbar. Eine Erleichterung konnte daher nicht allein daraus hergeleitet werden, dass im Ausgangsverfahren das Grundbuchamt tätig geworden war. Der Senat trennte die Anfechtung einer sachlichen Grundbuchentscheidung von der Anfechtung einer prozessualen Hilfsentscheidung über anwaltliche Vertretung. Für letztere blieb das über § 76 Absatz 2 FamFG angeordnete ZPO-Verfahren maßgeblich. Der speziell hierfür geltende elektronische Übermittlungsweg ging somit der angenommenen Orientierung an der gewöhnlichen Grundbuchbeschwerde vor.

Auch der Hinweis zum elektronischen Grundbuchverkehr betraf etwas anderes

Die telefonische Auskunft und der vorgelegte Hinweis im Justizportal bezogen sich nach dem Beschluss auf § 135 GBO. Diese Vorschrift regelt elektronische Anträge, Erklärungen und Nachweise im erstinstanzlichen Eintragungsverfahren sowie die elektronische Grundakte. Wenn dieser Übermittlungsweg bei einem Grundbuchamt noch nicht eröffnet ist, folgt daraus keine Befreiung von den Formvorgaben eines gesonderten ZPO-Rechtsmittels. Die Beschwerde war rechtlich bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wurde, oder beim Beschwerdegericht. Sie war kein weiterer Eintragungsantrag an das Grundbuchamt. Deshalb stand die noch fehlende Möglichkeit elektronischer Grundbucheingaben der vorgeschriebenen elektronischen Beschwerdeschrift nicht entgegen. Die vermeintliche technische Besonderheit des Ausgangsverfahrens beseitigte die gesetzliche Pflicht nicht.

Die Beschwerde wurde wegen des Formmangels verworfen

Der Senat übernahm die Sache zur Entscheidung und verwarf das Rechtsmittel als unzulässig. Eine gesonderte Kostenentscheidung hielt er nicht für nötig, weil die Kostenpflicht unmittelbar aus dem Gesetz folgte. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung bestätigt somit nicht die Einschätzung des Grundbuchamts, die Forderungssicherung sei inhaltlich einfach. Sie zeigt vielmehr, dass die sachliche Prüfung einer Beiordnung nur auf ein zulässiges Rechtsmittel hin eröffnet wird. Für die Form ist dessen eigene gesetzliche Grundlage entscheidend, auch wenn der Anlass in einem Verfahrensbereich mit anderen elektronischen Übermittlungsregeln liegt.