Sachverständigenanhörung zu spät beantragt: Selbständiges Beweisverfahren war bereits beendet

Redaktioneller Kernsatz

Sachverständigenanhörung zu spät beantragt: Selbständiges Beweisverfahren war bereits beendet

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Patientin konnte eine nachträgliche Anhörung nicht mehr erzwingen

Das Gericht hatte eine ausdrückliche Vierwochenfrist gesetzt

Das Landgericht hatte das schriftliche Gutachten einer medizinischen Sachverständigen eingeholt und den Beteiligten mit Beschluss vom 31. März 2025 vier Wochen für Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen eingeräumt. Der Patientin wurde dieser Beschluss zusammen mit dem Gutachten am 2. April zugestellt. Ihre Frist endete deshalb am 30. April. Erst am 27. Mai nahm sie Stellung und beantragte die persönliche Anhörung der Sachverständigen. Das Landgericht lehnte den Antrag am folgenden Tag ab. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wollte die Patientin die Fortsetzung des Verfahrens durch mündliche Erläuterung oder zumindest eine erneute Entscheidung erreichen. Die Klinik trat dem Rechtsmittel entgegen. Der Senat hielt die Beschwerde für zulässig, aber inhaltlich unbegründet.

Die Ablehnung einer Anhörung war gesondert anfechtbar

Der Senat unterschied zunächst verschiedene Arten weiterer Sachverständigenbefassung. Der Antrag auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens ist im selbständigen Beweisverfahren ein das Verfahren betreffendes Gesuch. Wird er zurückgewiesen, kann dies nach § 567 Absatz 1 Nummer 2 ZPO mit sofortiger Beschwerde angegriffen werden. Anders behandelt die Rechtsprechung die Ablehnung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO oder einer schriftlichen Gutachtenergänzung. Die Anfechtbarkeit eröffnete hier also eine Überprüfung des ablehnenden Beschlusses. Sie bedeutete aber noch nicht, dass die Anhörung unabhängig vom Verfahrensstand stattfinden musste. Entscheidend blieb, ob der Antrag gestellt worden war, bevor die Beweissicherung rechtlich als abgeschlossen anzusehen war.

Das Ende folgt aus der sachlichen Erledigung der Beweissicherung

Die Zivilprozessordnung regelt den Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens nicht durch einen zwingenden besonderen Schlussakt. Maßgeblich ist deshalb dessen Zweck: Das Verfahren endet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist. Bei einem schriftlichen Gutachten kann dies nach einer mündlichen Erläuterung eintreten. Es kann aber auch enden, wenn innerhalb einer gerichtlichen oder angemessenen Frist keine einschlägigen Einwendungen, Anträge oder Ergänzungsfragen gestellt werden. Hier sah der Senat den Abschluss mit Ablauf der gesetzten Vierwochenfrist als eingetreten an. Die Beteiligten waren ausdrücklich auch darauf hingewiesen worden, einen Antrag auf Ladung der Sachverständigen innerhalb dieser Frist anzubringen. Es bedurfte daher keiner zusätzlichen späteren gerichtlichen Erklärung, um die Beendigung herbeizuführen.

Der fremde Verlängerungsantrag hatte keine längere Frist geschaffen

Die Patientin berief sich auf einen Antrag des Streithelfers, die Stellungnahmefrist bis Ende Mai zu verlängern. Das Landgericht hatte diesen Antrag jedoch bereits Mitte April abgelehnt, weil der Antragsteller dem Verfahren damals noch nicht wirksam beigetreten war. Die Ablehnung war den übrigen Beteiligten bekannt gegeben worden. Der Beitritt erfolgte erst später mit einem Schriftsatz, der sich auch inhaltlich mit dem Gutachten befasste; der Verlängerungsantrag wurde dabei nicht erneuert. Für keinen Beteiligten wurde die Frist tatsächlich verlängert. Unter diesen Umständen durfte die Patientin weder eine eigene Fristverlängerung annehmen noch darauf vertrauen, das Verfahren werde jedenfalls bis Ende Mai offenbleiben. Ein bloß gestellter und ausdrücklich abgelehnter Antrag ersetzte keine gerichtliche Bewilligung. Einen eigenen Verlängerungsantrag hatte die Patientin nicht gestellt.

Die Folgen verspäteten Vorbringens waren ausreichend erläutert worden

Der Fristbeschluss enthielt eine ausführliche Belehrung zu möglichen Zurückweisungsfolgen nach §§ 411 und 296 ZPO. Danach konnte verspätetes Vorbringen nur zugelassen werden, wenn es das Verfahren nicht verzögerte oder die Verspätung genügend entschuldigt war. Die Beteiligten wurden außerdem auf eine gegebenenfalls erforderliche Glaubhaftmachung hingewiesen. Aus Sicht des Senats konnte deshalb kein berechtigtes Missverständnis über die Bedeutung der Frist entstehen. Auch unabhängig von dieser förmlichen Frist wäre die Stellungnahme nach nahezu acht Wochen nicht mehr angemessen rechtzeitig gewesen. Zwar umfasste das Gutachten 32 Seiten und war komplex. Die Patientin legte aber nicht konkret dar, weshalb sie für eine sachgerechte Auseinandersetzung gerade diese zusätzliche Zeit benötigte.

Die Möglichkeit eines Fortsetzungsantrags begründet keinen Anspruch auf neue Beweisaufnahme

Der Senat setzte sich mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinander, auf die die Patientin ihre Fortsetzungsforderung stützte. Dort war im Zusammenhang mit der Verjährungshemmung untersucht worden, welche Bedeutung einem gerichtlichen Ausspruch über das Verfahrensende zukommt. Aus der dabei erörterten theoretischen Möglichkeit eines späteren Fortsetzungsantrags folgte nach dem Senat aber kein Anspruch auf weitere Beweiserhebung. Andernfalls könnte eine Partei durch beliebig späte Anträge den Abschluss immer wieder hinausschieben. Nach sachlicher Beendigung findet grundsätzlich keine weitere Beweiserhebung im selbständigen Verfahren statt. Ein anschließender Hauptsacheprozess bleibt davon zu unterscheiden. Dort können die beweisrechtlichen Fragen erneut in dem dafür vorgesehenen Verfahrensrahmen aufgegriffen werden.

Die Kosten trug die Antragstellerin

Die sofortige Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin musste deren Kosten tragen. Den Beschwerdewert setzte der Senat auf 28.500 Euro fest und orientierte sich damit an ihrem Interesse an der Durchführung des gesamten selbständigen Beweisverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Eine anderslautende Erwägung in einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts sah der Senat nicht als tragend und deshalb nicht als Zulassungsgrund an. Die medizinischen Streitfragen blieben durch diesen Beschluss unentschieden. Bestätigt wurde allein, dass der verspätete Anhörungsantrag das bereits beendete Beweisverfahren unter den festgestellten Umständen nicht fortsetzen konnte.