Offene Krankenversicherungsbeiträge: Behauptete Beratungslücke zum Basistarif war nicht bewiesen

Redaktioneller Kernsatz

Offene Krankenversicherungsbeiträge: Behauptete Beratungslücke zum Basistarif war nicht bewiesen

Redaktionelle Zusammenfassung · 811 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Hinweisbeschluss sah keine Grundlage für eine vollständige Klageabweisung

Der Versicherungsnehmer blieb bis zum Wechselantrag im bisherigen Tarif

Der Beklagte war seit Dezember 2017 in einem privaten Krankheitskostentarif versichert; daneben bestand eine private Pflegepflichtversicherung. Die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge stiegen in den Folgejahren von rund 639 auf rund 760 Euro. Erst auf einen Antrag vom Januar 2023 wurde der Vertrag in den Basistarif umgestellt. Der Rechtsstreit betraf dagegen rückständige Beiträge für Januar 2019 bis Februar 2022. Der Versicherer hatte zunächst einen höheren Betrag im Mahnverfahren verfolgt und anschließend nur einen Teil an das Landgericht abgeben lassen. Nach einer weiteren Reduzierung wegen einzelner Monate, in denen lediglich der Notlagentarif anzusetzen war, verlangte er noch rund 9.399 Euro. Diesen Rückstand sprach das Landgericht nebst Verzugszinsen zu.

Der Basistarif setzte einen Antrag voraus

Der Senat bestätigte, dass die ursprüngliche Tarifvereinbarung grundsätzlich fortbestand. Auch nach einer Zeit des Ruhens, in der der Versicherte als im Notlagentarif versichert gilt, erfolgt kein automatischer Wechsel in den Basistarif. Dafür bedarf es eines entsprechenden Antrags. Ein solcher lag hier erst nach dem eingeklagten Beitragszeitraum vor. Die für April bis Juli 2019 berücksichtigte Reduzierung auf Beiträge des Notlagentarifs griff die Berufung ausdrücklich nicht an. Der Beklagte konnte die verbleibende Beitragsschuld deshalb nicht allein mit dem Hinweis beseitigen, angesichts seiner wirtschaftlichen Lage wäre ein günstigerer Tarif zweckmäßig gewesen. Entscheidend blieb, ob eine rechtlich erhebliche Pflichtverletzung des Versicherers eine abweichende Behandlung rechtfertigte.

Die Tilgungsbestimmung musste dem Versicherer zugehen

Das Jobcenter hatte unmittelbar Zahlungen geleistet, von denen der Versicherer 13.672,27 Euro auf die hier streitigen Krankenversicherungsbeiträge anrechnete. Weitere Beträge ordnete er Rückständen aus der Pflegepflichtversicherung und älteren Schulden zu. Eine abweichende Tilgungsbestimmung hätte bei der Leistung erfolgen und dem Versicherer zugehen müssen. Nach dem maßgeblichen erstinstanzlichen Sachverhalt waren jedoch jeweils nur die ersten Seiten der an den Beklagten gerichteten Bescheide weitergeleitet worden. Die konkreten Bestimmungen zur Verwendung standen auf den Folgeseiten. Ohne deren Zugang durfte der Versicherer die gesetzliche Reihenfolge des § 366 Absatz 2 BGB zugrunde legen. Danach konnten zunächst die für den Schuldner lästigeren beziehungsweise älteren Verbindlichkeiten getilgt werden.

Der neue Vortrag zu vollständigen Bescheiden kam zu spät

In der Berufung behauptete der Beklagte nun, der Versicherer habe die Bescheide vollständig einschließlich Vorder- und Rückseiten erhalten. Dem stand die Darstellung im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils entgegen. Eine Berichtigung dieses Tatbestands war nicht beantragt worden; er lieferte deshalb den gesetzlichen Beweis für das erstinstanzliche Parteivorbringen. Die neue, vom Versicherer bestrittene Behauptung und der dafür angebotene Zeugenbeweis waren verspätete Angriffsmittel. Gründe für eine ausnahmsweise Zulassung im Berufungsverfahren waren weder dargelegt noch erkennbar. Der Senat blieb daher bei der Tatsachengrundlage der ersten Instanz. Die Berufung konnte die Anrechnung weiterer Zahlungen nicht allein durch eine erstmals abweichende Schilderung des damaligen Dokumentenzugangs erreichen.

Hilfebedürftigkeit konnte einen Beratungsanlass begründen

Das Gericht verneinte nicht grundsätzlich eine Beratungspflicht. Auch während eines laufenden Versicherungsvertrags muss ein Versicherer nachfragen und beraten, wenn dafür ein erkennbarer Anlass besteht. Die Mitteilung wirtschaftlicher Hilfebedürftigkeit kann insbesondere Anlass geben, über einen möglichen Wechsel in den Basistarif zu informieren. Der Versicherer hatte hier jedoch mehrere Schreiben und weitere Kontaktbemühungen benannt, mit denen er nach eigener Darstellung ausreichend auf Tarifoptionen hingewiesen hatte. Das Landgericht hatte hierzu Beweis erhoben und eine Pflichtverletzung nicht feststellen können. Der Beklagte bestritt den Erhalt der Schreiben und rügte die Beweislastverteilung. Der Senat hielt die erstinstanzliche Würdigung und ihren rechtlichen Ausgangspunkt für nicht zu beanstanden.

Die Beweislast blieb beim Versicherungsnehmer

Für eine während der Vertragslaufzeit behauptete Beratungspflichtverletzung muss der Versicherungsnehmer sowohl den Beratungsanlass als auch das Ausbleiben einer ordnungsgemäßen Beratung beweisen. Den Versicherer trifft dabei eine sekundäre Darlegungslast: Er muss konkret erläutern, welche Information und Beratung erfolgt sein soll. Das hatte er durch die vorgelegten Schreiben und seinen weiteren Vortrag getan. Eine Beweislastumkehr wegen fehlender Beratungsdokumentation kam nach dem Senat nicht in Betracht, weil für diese laufende Betreuung kein entsprechendes gesetzliches Dokumentationserfordernis bestand. Der Beklagte hatte die nachvollziehbar dargelegte Beratung nicht widerlegt. Seine wiederholten Hinweise auf Hilfebedürftigkeit belegten allenfalls den Anlass zur Beratung, nicht deren Unterlassung. Ob der Zugang jedes einzelnen Schreibens bereits positiv bewiesen war, war deshalb nicht ausschlaggebend.

Auch die Kostenquote gab keinen Anlass zur Änderung

Das Landgericht hatte den Beklagten zu achtzig Prozent mit den Kosten belastet. Der Senat sah darin keinen Fehler. Für das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen war der an das Streitgericht abgegebene Betrag maßgeblich, nicht die höhere ursprüngliche Mahnforderung. Soweit keine Abgabe beantragt worden war, blieb das Verfahren beim Mahngericht anhängig; insoweit lag keine kostenwirksame Klagerücknahme im streitigen Verfahren vor. Der Senat gab dem Beklagten drei Wochen zur Stellungnahme und regte an, eine Berufungsrücknahme zu erwägen. Eine solche Rücknahme sollte nach seinem Hinweis zwei Gerichtsgebühren sparen. Die dokumentierte spätere Rücknahme entsprach damit einer ausdrücklich aufgezeigten prozessualen Möglichkeit.