Zweifel an der Testamentsunterschrift: Erforderliches Gutachten darf nicht am Kostenvorschuss scheitern

Redaktioneller Kernsatz

Zweifel an der Testamentsunterschrift: Erforderliches Gutachten darf nicht am Kostenvorschuss scheitern

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Echtheit des Testaments musste weiter aufgeklärt werden

Das handschriftliche Testament begünstigte allein die Tochter

Die verwitwete Erblasserin starb im Oktober 2024 und hinterließ zwei Kinder. Ihre Tochter beantragte im Dezember einen Erbschein als Alleinerbin. Sie stützte sich auf ein handschriftliches Testament, das sie ausdrücklich allein bedachte und den Sohn ausschloss. Das auf April 2019 lautende Datum war in einer anderen Farbe geschrieben. Der Text begründete den Ausschluss des Sohnes mit zahlreichen persönlichen Vorwürfen und früheren familiären Konflikten. Der Sohn hielt die Unterschrift für falsch und bezweifelte auch die Datierung. Er verwies auf Rechtschreibfehler, einen falsch geschriebenen Vornamen der Mutter und nach seiner Darstellung nur der Schwester bekannte Inhalte. Darüber hinaus behauptete er Druck auf die Mutter und eine Alzheimererkrankung. Diese Angaben waren Einwendungen des Sohnes, keine gerichtlichen Feststellungen.

Das Amtsgericht verlangte 7.500 Euro vor der Beweisaufnahme

Im Februar 2025 ordnete das Nachlassgericht ein graphologisches Gutachten zur Urheberschaft des Testaments an. Für den Fall, dass eine Fälschung nicht festgestellt werden könne, sah es außerdem ein psychiatrisches Gutachten zur Testierfähigkeit vor. Unter Berufung auf kostenrechtliche Vorschriften machte es die Beweisaufnahme von einem Vorschuss von 7.500 Euro abhängig, den der Sohn binnen eines Monats einzahlen sollte. Die Zahlung blieb aus. Daraufhin sah sich das Gericht an der Begutachtung gehindert und hielt die Voraussetzungen des beantragten Erbscheins wegen einer nicht widerlegten Echtheitsvermutung für festgestellt. Der Sohn legte Beschwerde ein und beharrte auf seinen Echtheitszweifeln. Das Amtsgericht übersandte die Akten ohne das vorgeschriebene Abhilfeverfahren lediglich mit einer nicht näher begründeten Verfügung.

Die Amtsermittlung richtet sich nach dem tatsächlichen Aufklärungsbedarf

Nach § 26 FamFG muss das Nachlassgericht die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen ermitteln. Dabei besteht ein pflichtgemäßes Ermessen über die erforderlichen Maßnahmen. Nicht jede theoretisch denkbare Möglichkeit muss verfolgt werden. Gibt das Vorbringen der Beteiligten oder der erkennbare Sachverhalt bei sorgfältiger Prüfung jedoch Anlass zu weiteren Ermittlungen, dürfen diese nicht einfach unterbleiben. Die Aufklärung endet erst, wenn zusätzliche Maßnahmen kein sachdienliches Ergebnis mehr erwarten lassen, das die Entscheidung beeinflussen könnte. Fehlt dem Gericht die nötige eigene Fachkunde und bestehen konkrete Anhaltspunkte für erforderliche wissenschaftliche Bewertungen, muss es einen qualifizierten Sachverständigen hinzuziehen. Genau einen solchen Bedarf hatte das Amtsgericht hinsichtlich der Schrift selbst angenommen.

Vorschussanforderung und Durchführungspflicht sind zu unterscheiden

Der Senat beanstandete nicht grundsätzlich, dass auch bei einem Amtsgeschäft ein Vorschuss verlangt werden kann. Unzulässig war vielmehr, die gebotene Beweiserhebung von dessen tatsächlicher Zahlung abhängig zu machen. Eine aus übergeordneten Interessen vorgeschriebene gerichtliche Aufklärung darf im Amtsverfahren nicht am prozessualen Verhalten eines einzelnen Beteiligten scheitern. Die herangezogenen Kostenvorschriften erlaubten den vom Amtsgericht gezogenen Schluss nicht. Die vom Gesetz vorgesehene Abhängigkeit bestimmter Antragsgeschäfte von einer Vorschusszahlung ließ sich nicht auf die hier erforderlichen Ermittlungen übertragen. Das Gutachten musste deshalb trotz ausgebliebener Zahlung eingeholt werden. Davon getrennt blieb die spätere Entscheidung, welche Beteiligten die Verfahrenskosten einschließlich der Beweisaufnahme letztlich tragen müssen. Auf ein solches Kostenrisiko war bereits zuvor hingewiesen worden.

Die fehlende Zahlung beseitigte die Echtheitszweifel nicht

Die vorgetragenen Unstimmigkeiten, insbesondere an der Unterschrift, konnten Bedenken gegen die Echtheit begründen. Das Nachlassgericht hatte deshalb zunächst zutreffend eine fachkundige Prüfung vorgesehen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist durfte es diese Bedenken nicht ohne sachliche Untersuchung durch eine Echtheitsvermutung ersetzen. Für deren Anwendung bestand unter den ungeklärten Umständen noch keine tragfähige Grundlage. Der Senat sah darin eine Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze. Die Entscheidung beruhte auf dem formalen Gesichtspunkt der nicht erfolgten Einzahlung, obwohl zentrale Voraussetzungen des geltend gemachten Erbrechts offen waren. Eine sachliche Prüfung der für den Alleinerbschein benötigten Tatsachen hatte damit in der erforderlichen umfassenden Weise noch nicht stattgefunden.

Die unterbliebene Sachprüfung rechtfertigte die Zurückverweisung

Nach § 69 Absatz 1 Satz 2 FamFG kann eine Sache zurückverwiesen werden, wenn das Ausgangsgericht noch nicht in der Sache entschieden hat. Der Senat verstand dies auch als Fall einer nur formal begründeten Entscheidung ohne gebotene Sachprüfung. Dazu zählte hier die Nichteinholung des notwendigen Gutachtens. Er nutzte sein Ermessen zugunsten einer erneuten Behandlung beim Nachlassgericht, weil wesentliche Grundlagen des Erbrechts bewusst ungeprüft geblieben waren. Dort muss die Echtheit nun untersucht und anschließend umfassend entschieden werden. Für die zusätzlich angesprochenen Zweifel an der Testierfähigkeit merkte der Senat allerdings an, dass nach dem bisherigen Vorbringen und Akteninhalt wohl keine greifbaren Anhaltspunkte bestanden. Die beiden Prüfungsfragen wurden damit nicht gleichgesetzt.

Der Erfolg der Beschwerde blieb vorläufig

Der angefochtene Beschluss wurde aufgehoben. Über die Sache und die Kosten des Beschwerdeverfahrens soll das Nachlassgericht erneut entscheiden. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ordnete der Senat nicht an; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Der Beschwerdeerfolg beruhte auf dem Aufklärungsfehler und enthielt weder eine Bestätigung der Fälschungsvorwürfe noch eine Feststellung fehlender Testierfähigkeit. Erst die nachzuholende Prüfung kann die Grundlage für die Entscheidung über den beantragten Erbschein liefern.