130-Prozent-Grenze: Mitreparierte Vorschäden zählen beim Kostenvergleich nicht als Unfallschaden

Redaktioneller Kernsatz

130-Prozent-Grenze: Mitreparierte Vorschäden zählen beim Kostenvergleich nicht als Unfallschaden

Redaktionelle Zusammenfassung · 842 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Reparaturkosten trotz höherer Gesamtrechnung ersatzfähig

Vorschäden veränderten die gutachterlichen Ausgangswerte

Der VW Golf der Klägerin war bei einem Verkehrsunfall am 21. Mai 2022 beschädigt worden. Ein vorgerichtliches Gutachten bezifferte die erforderlichen Reparaturkosten auf 4.337,54 Euro brutto, den Wiederbeschaffungswert auf 3.600 Euro und den Restwert auf 2.010 Euro. Die Klägerin ließ das Fahrzeug anschließend reparieren und verlangte unter anderem die tatsächliche Rechnung von 4.596,67 Euro sowie Gutachterkosten von 863,23 Euro. Die Beklagten verwiesen auf bereits vorhandene Schäden. Im gerichtlichen Verfahren ergaben sich niedrigere unfallbezogene Reparaturkosten und ein geringerer Wiederbeschaffungswert. Das Landgericht stellte eine fachgerechte vollständige Reparatur fest und hielt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung der unfallbedingten Kosten dennoch für erfüllt. Dagegen wandten sich die Beklagten mit ihrer Berufung.

Integritätsinteresse kann Mehraufwand rechtfertigen

Nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB stehen dem Geschädigten grundsätzlich Reparatur oder Ersatzbeschaffung als Wege der Schadensbehebung offen. Dabei ist regelmäßig der wirtschaftlichere zumutbare Weg zu wählen. Die vom Senat erläuterte Ausnahme erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen einen Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert. Sie schützt das besondere Interesse, das vertraute Fahrzeug in seinem Zustand vor dem Unfall wiederherzustellen und anschließend weiter zu nutzen. Dafür genügt keine beliebige Teilreparatur. Die Arbeiten müssen fachgerecht und in dem Umfang erfolgen, den der Sachverständige seiner Kostenschätzung zugrunde gelegt hat. Diese tatsächliche Wiederherstellung war nach den nicht angegriffenen Feststellungen hier erfolgt. Die Beklagten konnten die Geschädigte daher nicht allein wegen einer höheren Gesamtrechnung auf eine Ersatzbeschaffung verweisen.

Vergleichsrechnung beschränkt sich auf unfallbedingte Arbeiten

Nach der gerichtlichen Beweisaufnahme betrugen die unfallbezogenen Reparaturkosten unter Berücksichtigung einer Wertverbesserung von 150 Euro insgesamt 3.399,13 Euro. Für den Grenzvergleich durfte diese Wertverbesserung jedoch nicht abgezogen werden, sodass 3.549,13 Euro maßgeblich waren. Selbst bei dem von den Beklagten behaupteten Wiederbeschaffungswert von nur 2.800 Euro ergab sich nach der Berechnung im Urteil eine Überschreitung von 26,75 Prozent. Ein zusätzlicher merkantiler Minderwert stand nicht im Raum. Die Grenze war daher eingehalten. Arbeiten zur Beseitigung anderer Schäden, die lediglich bei Gelegenheit der Unfallreparatur ausgeführt wurden, durften diesen Vergleich nicht künstlich erhöhen. Das Gericht erstattete sie auch nicht. Es begrenzte die konkret angefallenen Reparaturkosten auf ihren nachgewiesenen unfallbedingten Anteil.

Fehler des ersten Gutachtens ändern den tatsächlichen Reparaturerfolg nicht

Die Beklagten hielten dem entgegen, erst der Gerichtssachverständige habe die relevanten Werte nachträglich ermittelt. Der Senat unterschied zwischen einer verlässlichen Dispositionsgrundlage und dem tatsächlich erreichten Reparaturergebnis. Die Geschädigte konnte zwar nicht darauf vertrauen, dass sämtliche vom Privatgutachter angesetzten Schäden tatsächlich unfallbedingt waren. Das sogenannte Werkstatt- oder Sachverständigenrisiko erstreckt sich nicht auf diese Ursachenzuordnung. Gleichwohl blieb entscheidend, dass die unfallbedingte Reparatur tatsächlich fachgerecht innerhalb der maßgeblichen Grenze durchgeführt worden war. Das Landgericht hatte daher keine gar nicht beantragte fiktive Abrechnung zugesprochen. Es hatte vielmehr eine konkrete Rechnung anhand der Beweisaufnahme auf den ersatzfähigen Umfang zurückgeführt. Die nachträgliche fachliche Korrektur schloss diesen Ersatzanspruch nicht aus.

Gutachterkosten nicht schon wegen inhaltlicher Fehler ausgeschlossen

Auch die Kosten des vorgerichtlichen Gutachtens waren grundsätzlich erstattungsfähig, soweit seine Einholung für die Anspruchsdurchsetzung erforderlich und zweckmäßig war. Unrichtigkeit oder sogar Unbrauchbarkeit führen nach der erläuterten Rechtsprechung nicht automatisch zum Anspruchsverlust. Der Sachverständige ist kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Sinne von § 278 BGB. Anders kann es liegen, wenn der Geschädigte bekannte Vorschäden verschweigt und dadurch die Unbrauchbarkeit selbst verursacht. Dies musste der Senat hier aber nicht abschließend klären. Der Gerichtssachverständige hatte festgestellt, dass Reparaturweg und Kostenkalkulation abgesehen von den nicht zuordenbaren Vorschäden nicht zu beanstanden waren. Das Gutachten war deshalb bereits nicht vollständig unbrauchbar. Ein genereller Ausschluss sämtlicher Gutachterkosten kam unter diesen Umständen nicht in Betracht.

Grundhonorar musste am korrigierten Fahrzeugwert ausgerichtet werden

Die Höhe des erstattungsfähigen Honorars prüfte das Gericht gesondert. Eine Preisvereinbarung war nicht vorgetragen, sodass nach § 632 Absatz 2 BGB nur die übliche Vergütung geschuldet war. Der Senat zog für das Grundhonorar die BVSK-Honorarbefragung 2022 und für bestimmte Nebenkosten das JVEG als Schätzgrundlagen heran. Weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert überstiegen, richtete sich die maßgebliche Schadenshöhe nach dem Fahrzeugwert. Für dessen korrigierten Bereich setzte das Gericht ein Grundhonorar von 570,50 Euro an. Zusammen mit den unbeanstandeten Nebenkosten und Umsatzsteuer ergaben sich 831,69 Euro. Die Mehrforderung beruhte allein auf einem wegen nicht berücksichtigter Vorschäden zu hoch angesetzten Wert. Dieser Mehrbetrag fiel deshalb nicht unter das Sachverständigenrisiko.

Pauschale, Zinsen und Kostenentscheidung

Die allgemeine Unkostenpauschale begrenzte der Senat auf 25 Euro. Bei den Verzugszinsen berücksichtigte er, dass die Klägerin vor Durchführung der Reparatur zunächst lediglich fiktiven Wiederbeschaffungsaufwand geltend gemacht hatte. Der frühere Zinsbeginn konnte deshalb nicht ohne Weiteres auf den gesamten späteren Reparaturanspruch übertragen werden. Für Rechtshängigkeitszinsen stellte das Gericht auf den Folgetag der maßgeblichen Zustellung ab; wegen alsbaldiger Abgabe nach Widerspruch war dabei § 696 Absatz 3 ZPO zu beachten. Die Beklagten tragen trotz ihres geringfügigen Erfolgs die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision ließ der Senat nicht zu.