Autobahnunfall in der Schweiz: Unaufklärbarer Ablauf verhindert den verlangten Sachschadensersatz

Redaktioneller Kernsatz

Autobahnunfall in der Schweiz: Unaufklärbarer Ablauf verhindert den verlangten Sachschadensersatz

Redaktionelle Zusammenfassung · 855 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Unaufklärbarer Unfall führte zur vollständigen Klageabweisung

Mehrere Kollisionen nach einem vorausgegangenen Spurwechsel

Der Unfall ereignete sich am 23. Oktober 2021 bei hohem Verkehrsaufkommen auf einer vierspurigen Schweizer Autobahn. Der Kläger hatte von der zweiten Spur von rechts auf den äußersten rechten Fahrstreifen gewechselt. Das andere Fahrzeug kollidierte zunächst auf der zweiten Spur mit einem Pkw, der dadurch auf ein vorausfahrendes Fahrzeug geschoben wurde. Anschließend kam es auf der rechten Spur zum Zusammenstoß mit dem Wagen des Klägers. Dieser ließ sein Fahrzeug reparieren und verlangte zunächst Reparaturkosten, Nutzungsausfall und Wertminderung. Nach einer Leistung seiner Kaskoversicherung reduzierte er seine Klage teilweise. Zuletzt verfolgte er insbesondere einen Restbetrag von 2.325 Euro, Anwaltskosten und die Feststellung einer Verpflichtung zum Ersatz weiterer Unfallschäden.

Parteien schilderten gegensätzliche Ursachen der Ausweichbewegung

Nach Darstellung des Klägers war sein Spurwechsel bereits längere Zeit abgeschlossen. Der andere Fahrer habe sich mit hoher Geschwindigkeit auf der benachbarten Spur genähert, sei aufgefahren und habe nach Kontrollverlust den Kläger getroffen. Der Versicherer schilderte dagegen eine vom Kläger ausgelöste Gefahr: Dieser sei plötzlich vor das versicherte Fahrzeug auf die rechte Spur gewechselt. Dessen Fahrer habe nach links ausweichen müssen und sei wegen des dortigen Verkehrs wieder nach rechts gelenkt, wobei es zu den Zusammenstößen gekommen sei. Das Landgericht wertete den ersten Auffahrunfall als Hinweis auf Unachtsamkeit oder überhöhte Geschwindigkeit und nahm Alleinhaftung an. Der Senat zog erneut die Schweizer Ermittlungsakte bei, hörte den Kläger an und ließ den Sachverständigen ergänzend Stellung nehmen.

Deutscher Gerichtsstand bedeutete nicht deutsches Haftungsrecht

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bejahte der Senat nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 des Luganer Übereinkommens 2007. Der Geschädigte konnte den nach schweizerischem Recht bestehenden Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer am eigenen Wohnsitz geltend machen. Für das materielle Recht war dagegen Artikel 4 Absatz 1 Rom-II-Verordnung maßgeblich. Danach kam es auf den Staat des unmittelbaren Schadenseintritts an, hier die Schweiz. Dass sie kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, hinderte die Anwendung dieser Kollisionsregel nicht. Zuständigkeit und anwendbares Haftungsrecht waren daher getrennt zu bestimmen. Für die richterliche Beweiswürdigung galt wiederum § 286 Absatz 1 ZPO als Verfahrensrecht des angerufenen deutschen Gerichts.

Besonderer Maßstab für Sachschäden zwischen Fahrzeughaltern

Nach Artikel 61 Absatz 2 des Schweizerischen Straßenverkehrsgesetzes haftet ein Halter für den Sachschaden eines anderen Halters unter den dort genannten Voraussetzungen, insbesondere bei bewiesenem Verschulden oder vorübergehendem Verlust der Urteilsfähigkeit des Verantwortlichen beziehungsweise fehlerhafter Fahrzeugbeschaffenheit. Eine bloße Abwägung beider Betriebsgefahren wie in einem entsprechenden deutschen Haftungsfall trug den Anspruch hier nicht. Maßgeblich war deshalb der Nachweis eines schuldhaften, ursächlichen Verkehrsverstoßes des versicherten Fahrers. Der Senat konnte einen solchen Nachweis nicht führen. Das technische Gutachten ließ beide wesentlichen Geschehensvarianten zu, ohne einer den erforderlichen Vorrang zu geben. Lediglich die vom anderen Fahrer geschätzte äußerst kurze Distanz beim behaupteten Einscheren korrigierte der Sachverständige auf einen größeren Mindestabstand.

Aussage des Klägers ließ erhebliche Zweifel offen

Der Senat berücksichtigte die polizeilich protokollierte Aussage des anderen Fahrers im Urkundenbeweis, nachdem deren Verwertung beantragt und auf eine unmittelbare Vernehmung verzichtet worden war. Er sah deren geringeren Beweiswert gegenüber einer persönlichen Anhörung, hielt die geschilderte Ausweichsituation aber weiterhin für möglich. Zugleich überzeugte ihn die Darstellung des Klägers nicht vollständig. Angaben zur Geschwindigkeit des Kolonnenverkehrs, zur Strecke nach dem Spurwechsel und zur Position des anderen Fahrzeugs ließen sich nicht widerspruchsfrei zusammenführen. Der Kläger räumte Erinnerungslücken ein; frühere polizeiliche Angaben unterschieden sich teilweise von seiner späteren Darstellung. Aus der Gesamtschau ließ sich deshalb nicht sicher schließen, dass er bereits seit mehreren hundert Metern auf der rechten Spur gefahren war, bevor die Gefahr entstand.

Weder Geschwindigkeit noch Spurbewegung belegten die Haftung

Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stand nicht fest. Ob die Geschwindigkeit des anderen Fahrers den konkreten Verkehrsumständen angepasst war, ließ der Senat offen, weil jedenfalls ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Unfall nicht sicher nachgewiesen werden konnte. Auch aus seinen Fahrstreifenbewegungen folgte kein bewiesenes Verschulden. Es blieb möglich, dass sie Reaktionen auf ein plötzliches Einscheren des Klägers waren. Unter dieser ernsthaft in Betracht kommenden Variante ließen sich ebenso wenig schuldhafte Verstöße gegen Abstandsregeln oder allgemeine Rücksichtnahmepflichten sicher feststellen. Das Gericht wandte dabei einen objektivierten Sorgfaltsmaßstab an, ersetzte die fehlende Aufklärung aber nicht durch bloße Vermutungen. Die verbleibende Unsicherheit traf den Kläger als beweisbelastete Partei.

Anscheinsbeweis konnte den offenen Geschehensablauf nicht überbrücken

Ob auf einen solchen Auslandsunfall grundsätzlich deutsche Regeln des Anscheinsbeweises beim Auffahren oder beim Spurwechsel anzuwenden wären, musste der Senat nicht abschließend entscheiden. Selbst wenn ein zunächst gegen den versicherten Fahrer sprechender Anschein angenommen würde, wäre dieser durch den ernsthaft möglichen abweichenden Ablauf erschüttert. Damit trug auch dieser Weg die Klage nicht. Der Senat änderte das landgerichtliche Urteil vollständig und wies das Begehren ab. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall zeigt anhand der konkreten Beweislage, dass eine unerklärte Kollision unter ausländischem Sachrecht andere Haftungsfolgen haben kann als eine bloße Quotierung nach deutschen Regeln.