Differenzkaskoversicherung: Telefonische Abrede ermöglichte sofortige Kündigung vor dem Unfall

Redaktioneller Kernsatz

Differenzkaskoversicherung: Telefonische Abrede ermöglichte sofortige Kündigung vor dem Unfall

Redaktionelle Zusammenfassung · 856 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Versicherte scheitert nach erfolgreicher Berufung des Versicherers

Finanzierter Gebrauchtwagen und Gruppenversicherung

Die Klägerin finanzierte den Erwerb eines gebrauchten Land Rover über ein Darlehen mit einer Laufzeit von 72 Monaten. Zugleich beantragte sie die Aufnahme in eine Gruppenversicherung, die die finanzierende Gesellschaft als Versicherungsnehmerin mit dem beklagten Versicherer abgeschlossen hatte. Bei einem versicherten Totalschaden sollte die Differenz zwischen Gesamtrechnungsbetrag des Fahrzeugs und Wiederbeschaffungswert ersetzt werden. Die Zahlung war an die Darlehensgeberin zur Verbuchung auf dem Finanzierungskonto vorgesehen; bei Gebrauchtwagen kam ein vertraglich bestimmter Zuschlag zur Entschädigung hinzu. Die Versicherungsprämie war ebenfalls mitfinanziert. Der Schutz sollte für die Finanzierungsdauer, höchstens jedoch fünf Jahre, bestehen. Als Adressatin einer Kündigung war die Darlehensgeberin mit Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt.

Telefonat, Kündigung und erst später eingetroffene Bestätigung

Am 24. September 2020 erkundigte sich die Klägerin telefonisch nach einer Beendigung des Versicherungsschutzes. Sie erhielt die Auskunft, eine Kündigung sei jederzeit möglich; der noch nicht verbrauchte Teil der Prämie werde erstattet und eine wirksame Kündigung schriftlich bestätigt. Noch am selben Tag sandte sie an die vorgesehene Adresse eine E-Mail, in der sie unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Telefonat mit sofortiger Wirkung kündigte. Am 1. Oktober erlitt das Fahrzeug einen Totalschaden. Eine auf den 30. September datierte Kündigungsbestätigung erhielt die Klägerin erst am 19. Oktober. Die anteilige Prämienerstattung war zuvor gutgeschrieben beziehungsweise ausgezahlt worden. Die Klägerin meinte deshalb, beim Unfall habe der Vertrag wegen der Kündigungsfrist oder fehlender rechtzeitiger Annahme noch bestanden.

Eigene Klagebefugnis trotz Versicherung für fremde Rechnung

Vor der Frage der Vertragsbeendigung prüfte das Gericht, ob die Klägerin Versicherungsleistungen überhaupt selbst gerichtlich geltend machen durfte. Der Gruppenvertrag schützte sowohl das Sicherungsinteresse der finanzierenden Versicherungsnehmerin als auch das Interesse der versicherten Darlehensnehmerin. Er war daher zugleich eine Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 43 folgende VVG. Nach § 44 Absatz 1 VVG stehen die Rechte grundsätzlich dem Versicherten zu; ihre gerichtliche Geltendmachung setzt nach Absatz 2 regelmäßig die Zustimmung des Versicherungsnehmers voraus. Hier berief sich der Versicherer nicht auf deren Fehlen. Ein entsprechender Einwand wäre nach Auffassung des Senats zudem rechtsmissbräuchlich gewesen: Die Darlehensgeberin verfolgte den Anspruch selbst nicht, während die Klägerin gerade die vertragsgemäße Zahlung auf ihr dortiges Darlehenskonto verlangte. Eine Beeinträchtigung der Versicherungsnehmerin war damit nicht zu besorgen.

E-Mail wahrte die vertraglich vereinbarte Schriftform

Die Kündigung scheiterte auch nicht an ihrer Übermittlung als E-Mail. Der Senat wendete § 127 Absatz 2 Satz 1 BGB an. Für eine nur rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform genügt danach grundsätzlich die telekommunikative Übermittlung, sofern kein anderer Parteiwille feststellbar ist. Einen solchen abweichenden Willen erkannte das Gericht hier nicht. Vielmehr nannten die Versicherungsbedingungen ausdrücklich eine E-Mail-Adresse der Darlehensgeberin, ohne deren Nutzung auf bestimmte Mitteilungen zu beschränken. Deshalb war die gewählte Form ausreichend. Damit beantwortete der Senat eine auf die konkrete vertragliche Formabrede bezogene Frage. Er leitete daraus keine allgemeine Gleichwertigkeit der E-Mail mit jeder gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform ab. Entscheidend waren gerade die rechtsgeschäftliche Grundlage und die Gestaltung der Versicherungsbedingungen.

Individuelle Zusage verdrängte Frist und Monatsende

Nach § 305b BGB gehen Individualabreden allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Das gilt auch für Versicherungsbedingungen und für nachträgliche mündliche Vereinbarungen. Eine ausdrückliche Nennung der zu ändernden Klausel ist hierfür nicht zwingend. Nach dem objektiven Verständnis des Telefonats fragte die Klägerin nicht nur nach einer abstrakten Erläuterung der Bedingungen. Sie wollte wissen, unter welchen Voraussetzungen die Gesellschaft ihre konkrete Kündigung akzeptieren und die Prämie teilweise zurückzahlen würde. Die Antwort, sie könne jederzeit kündigen, wertete der Senat deshalb als Angebot, auf Frist und festen Kündigungstermin zu verzichten. Die Klägerin nahm dieses Angebot jedenfalls schlüssig an. Ihre unmittelbar anschließende E-Mail verwies auf die Besprechung und brachte den Willen zur sofortigen Beendigung nochmals eindeutig zum Ausdruck.

Darlehensgeberin durfte die Vertragsänderung vereinbaren

Die finanzierende Gesellschaft war nach Auffassung des Gerichts auch ausreichend bevollmächtigt. Bei einer entgeltlich vertriebenen Mitgliedschaft in einer Gruppenversicherung kann der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherten die Stellung eines Versicherungsvermittlers haben. Hier nahm die Darlehensgeberin den Beitrittsantrag ohne Mitwirkung des Versicherers selbst an. Auch Widerruf, Kündigung und weitere vertragsbezogene Mitteilungen waren an sie zu richten; der Finanzierungsvertrag diente zugleich als Versicherungsbestätigung. Daraus folgerte der Senat eine mindestens konkludent erteilte Abschlussvollmacht. Deren gesetzlicher Umfang nach § 71 VVG umfasst auch Vertragsänderungen und kann nach § 72 VVG nicht durch allgemeine Bedingungen eingeschränkt werden. Anders war lediglich die Schadenregulierung ausgestaltet: Für die Schadenanzeige war ausdrücklich der Versicherer selbst benannt.

Unfall fiel bereits in die Zeit nach dem Ausscheiden

Da die Kündigungsfrist im Voraus wirksam abbedungen war, endete der Schutz mit der Erklärung vom 24. September 2020 und damit vor dem Totalschaden. Die spätere schriftliche Bestätigung musste deshalb nicht als erst konstitutive Annahme eines Aufhebungsangebots behandelt werden. Auf die zusätzlich diskutierte Frage, ob die Berufung auf eine vermeintlich unwirksame Kündigung treuwidrig gewesen wäre, kam es nicht mehr an. Ebenso trug die behauptete verspätete Schadenmeldung die Entscheidung nicht. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde entsprechend der zuvor zugesprochenen Versicherungsleistung auf 17.803,34 Euro festgesetzt.