Bewährungswiderruf trotz angekündigter Wiederaufnahme: Konkrete Zweifel an neuen Taten fehlten

Redaktioneller Kernsatz

Bewährungswiderruf trotz angekündigter Wiederaufnahme: Konkrete Zweifel an neuen Taten fehlten

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die bloße Wiederaufnahmeabsicht verhinderte den Widerruf nicht

Achtzehn neue Betrugstaten lagen innerhalb der Bewährungszeit

Die Strafaussetzung war im Januar 2023 gewährt worden; die Bewährungszeit begann am 23. Januar. Nach den Feststellungen eines späteren landgerichtlichen Urteils beging der Verurteilte innerhalb dieser Zeit achtzehn neue Betrugstaten. Das Urteil vom Oktober 2023 wurde infolge einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im April 2024 rechtskräftig. Der Senat sah darin weder tatsächliche noch rechtliche Bedenken, die seiner Verwertung im Widerrufsverfahren entgegenstanden. Er war selbst davon überzeugt, dass die Taten begangen worden waren. Damit hatte sich die Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens, auf der die Aussetzung beruhte, nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer bestritt die Tatbegehung weiterhin und verwies auf einen anderen möglichen Beteiligten sowie sein Vorhaben, eine Wiederaufnahme anzustreben.

Das Widerrufsgericht muss sich eine eigene Überzeugung bilden

Für einen Widerruf wegen einer neuen Straftat muss deren schuldhafte Begehung zur Überzeugung des zuständigen Gerichts feststehen. Das Widerrufsgericht ist an die rechtskräftige Entscheidung über diese neue Tat nicht strikt gebunden. Es darf sich aber grundsätzlich auf deren Feststellungen stützen, um Art und Ausmaß der Schuld zu beurteilen. Anders kann es liegen, wenn die Urteilsgründe den Schuldspruch nicht tragen, andere Beweismittel die Unschuld erkennen lassen oder das Widerrufsgericht die rechtliche Bewertung nicht teilt. Diese Prüfung unterscheidet sich von der Ausgangsverurteilung, deren Vollstreckung betroffen ist. Sie kann im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut infrage gestellt werden, solange keine rechtskräftige Wiederaufnahmeanordnung vorliegt. Der Senat hielt die neue Verurteilung hier für eine tragfähige Erkenntnisgrundlage.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme ersetzt keine konkreten Zweifel

Eine rechtskräftige Anordnung der Wiederaufnahme beseitigt die Rechtskraft des angegriffenen Urteils und verändert damit die Grundlage für einen Widerruf. Eine solche Anordnung lag hier nicht vor. Ohne sie muss das Widerrufsgericht eigene Beweise nur dann erheben, wenn nachträglich hervorgetretene Umstände begründete Zweifel an der Tatbegehung auslösen. Dazu können insbesondere konkrete Wiederaufnahmegründe gehören. Fehlen solche Zweifel, zwingt schon ein bloßer Wiederaufnahmeantrag nicht zum Abwarten. Erst recht gilt dies für die lediglich erklärte Absicht, einen solchen Antrag später zu stellen. Der Verurteilte hätte deshalb Tatsachen benennen müssen, die seine eigene Täterschaft erschüttern konnten. Die fortgesetzte pauschale Bestreitung der Taten erfüllte diese Voraussetzung nicht.

Ermittlungen gegen einen weiteren Beteiligten entlasteten nicht automatisch

Die Staatsanwaltschaft hatte Angaben des Verurteilten zum Anlass genommen, zuvor eingestellte Ermittlungen gegen einen anderen möglichen Tatbeteiligten wiederaufzunehmen. Nach ihrem Vermerk konnten diese Angaben jedoch lediglich eine gemeinschaftliche Beteiligung dieser Person nahelegen. Die Täterschaft des Verurteilten selbst wurde dadurch nicht infrage gestellt. Auch im Beschwerdeverfahren legte er keine konkreten Umstände dar, die zu einer anderen Bewertung führten. Der Senat sah nicht, weshalb hierfür zunächst Einsicht in die Akten des Anlassverfahrens erforderlich gewesen wäre. Insbesondere hätte der Beschwerdeführer erklären können, welche seiner eigenen Angaben neben einer möglichen Beteiligung des anderen auch gegen die eigene Tatbegehung sprachen. Eine mögliche Mittäterschaft und die behauptete eigene Unschuld waren verschiedene Fragen.

Das Strafurteil beruhte auf mehreren objektiven Beweisanzeichen

Entgegen der Darstellung der Verteidigung stützte sich die Verurteilung nicht allein oder maßgeblich auf Aussagen der vom Beschwerdeführer beschuldigten Person. Das Tatgericht hatte insbesondere die Inhaberschaft und alleinige Verfügungsmacht über verwendete Mobilfunknummern und Konten herangezogen. Diese Beweise waren nicht erschüttert. Hinzu kamen Angaben der Geschädigten über die telefonischen Verkaufsgespräche: Die Kontaktperson sprach akzentfrei Deutsch und besaß unmittelbar verfügbares Fachwissen zu den angebotenen Spielautomaten. Nach den Urteilsfeststellungen passte dies zum Verurteilten und nicht zur von ihm benannten anderen Person. Außerdem widersprachen die festgestellten Kontoeröffnungsdaten seiner Erklärung, die Konten erst auf Veranlassung einer Darlehensvermittlerin eingerichtet zu haben. Für den Senat bestand deshalb kein Anlass zu weiterer Aktenbeiziehung oder einem Aufschub.

Eine längere Bewährung bot keine hinreichende Aussicht

Der Senat prüfte außerdem, ob mildere Mittel die Gefahr weiterer Straftaten ausreichend begrenzen konnten. Dafür kam es auf sämtliche Umstände und besonders auf eine bereits eingetretene wesentliche Änderung der Lebensführung an. Der Verurteilte war wiederholt in der Bewährung rückfällig geworden. Frühere Haft hatte ihn nicht von erneuten Vermögensdelikten abgehalten. Ein Teil der neuen Taten war bereits im offenen Vollzug begangen worden; die für den Widerruf maßgeblichen Taten folgten binnen weniger Tage oder Wochen nach der bedingten Entlassung. Eine nachhaltige Änderung der Lebensführung war nicht erkennbar. Ebenso fehlten Hinweise, dass die derzeit vollstreckte neue Freiheitsstrafe bereits einen gegenüber früheren Haftzeiten besseren Resozialisierungserfolg bewirkt hatte.

Bei dieser Prognose war der Widerruf zwingend

Wegen Geschwindigkeit und Umfang des erneuten Bewährungsversagens hielt der Senat weitere nachhaltige Resozialisierungsbemühungen im Strafvollzug für erforderlich. Da mildere Maßnahmen derzeit nicht geeignet erschienen, weitere Straftaten zu verhindern, bestand kein Ermessen, die Aussetzung dennoch aufrechtzuerhalten. Die Beschwerde wurde als unbegründet verworfen; der Verurteilte trug ihre Kosten. Die Entscheidung betont damit zwei getrennte Voraussetzungen: eine tragfähige Überzeugung von den neuen Straftaten und die Prüfung, ob weniger einschneidende Maßnahmen noch ausreichen.