Auslieferung nach Ungarn unzulässig: Allgemeine Garantien ersetzen keine konkreten Angaben zur Haft

Redaktioneller Kernsatz

Auslieferung nach Ungarn unzulässig: Allgemeine Garantien ersetzen keine konkreten Angaben zur Haft

Redaktionelle Zusammenfassung · 826 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Auslieferungshaftbefehl wegen ungeklärter Haftbedingungen aufgehoben

Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Grundlage des Ersuchens war ein Europäischer Haftbefehl des Gerichtshofs Miskolc vom 28. Januar 2025. Der Verfolgte war durch ungarische Entscheidungen aus den Jahren 2023 und 2024 in Abwesenheit wegen Trunkenheit am Steuer mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Davon waren noch vier Jahre, elf Monate und 23 Tage zu vollstrecken. Am 11. März 2025 wurde er aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorläufig festgenommen und dem Amtsgericht vorgeführt. Der Senat ordnete am folgenden Tag Auslieferungshaft an. Bereits dabei verlangte er zusätzliche Aufklärung über die konkreten Unterbringungsorte und Haftbedingungen. Die spätere Zulässigkeitsentscheidung sollte erst nach dieser weiteren Sachprüfung getroffen werden.

Zwei Auskunftsrunden brachten keine ausreichende Konkretisierung

Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte die ungarischen Behörden am 14. März 2025 um entsprechend detaillierte Auskünfte und Zusicherungen. Das ungarische Justizministerium übersandte Anfang April Stellungnahmen der Landeskommandantur des Justizvollzugs, ohne selbst die verlangten Angaben zu machen. Die Generalstaatsanwaltschaft hielt die Dokumente für offenbar standardisiert und wies ausdrücklich darauf hin, dass bloße Verweise auf allgemeine Rechtsvorschriften voraussichtlich nicht ausreichten. Sie bat dringend um Nachbesserung. Darauf folgte eine weitere Stellungnahme mit weitgehend gleichem Inhalt. Gleichwohl beantragte die Generalstaatsanwaltschaft später, die Auslieferung für zulässig zu erklären und die Haft fortdauern zu lassen. Die Rechtsbeiständin widersprach und berief sich auf die weiterhin fehlende fallbezogene Absicherung.

Zweistufige Prüfung nach dem Verbot unmenschlicher Behandlung

Der Senat stützte die Unzulässigkeit auf § 73 Satz 2 IRG in Verbindung mit den unionsrechtlichen Grundsätzen und Artikel 4 der Grundrechtecharta. Nach der im Beschluss angeführten Rechtsprechung sind bei Hinweisen auf systemische Mängel zunächst zuverlässige, genaue und hinreichend aktuelle Informationen über die Haftbedingungen des ersuchenden Staates auszuwerten. Ergibt sich daraus eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, folgt die Prüfung der konkreten Situation des einzelnen Verfolgten. Entscheidend ist, ob ihn nach der Überstellung eine solche Gefahr tatsächlich erwarten kann. Wegen des absoluten Charakters des Verbots darf sich das Gericht nicht auf offenkundige Extremfälle beschränken. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen materiellen Haftbedingungen, gegebenenfalls nach ergänzenden Nachfragen und der Einholung tragfähiger Zusicherungen.

Neuere Berichte führten zu veränderter Einschätzung

Der Senat erläuterte ausdrücklich, dass seine frühere Einschätzung günstiger gewesen war. Zwischenzeitlich hatte er aufgrund von Reformen und älteren Berichten Verbesserungen angenommen. Nun lagen jedoch neuere Berichte des Hungarian Helsinki Committee aus Dezember 2024 und Januar 2025 sowie ein Bericht des Europäischen Antifolterkomitees vom Dezember 2024 vor. Nach deren vom Gericht ausgewertetem Inhalt bestanden erneut Hinweise auf Überbelegung, hygienische Defizite, eingeschränkten Zugang zu warmem Wasser und Probleme bei Heizung, Belüftung sowie Licht. Hinzu kamen Einschränkungen bei Aufenthalt im Freien, Beschäftigung, Versorgung und Besuchskontakten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 24. Januar 2025, 2 BvR 1103/24, eine unzureichende Aufklärung von Haftbedingungen in einem anderen Ungarnverfahren beanstandet. Diese Erkenntnisse begründeten die erneute vertiefte Prüfung.

Auskunft des Auswärtigen Amtes beseitigte die Zweifel nicht

Eine im Verfahren beigezogene Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14. April 2025 erklärte zwar, die berichteten Mängel seien nach dessen Kenntnis keine allgemeingültigen Zustände. Der Senat berücksichtigte aber die begrenzte Erkenntnisgrundlage dieser Aussage. Konsularische Haftbesuche fanden regelmäßig in Besucherräumen statt; die Beschäftigten hatten sich keinen eigenen Eindruck von den Zellen verschaffen können. Zudem erwähnte auch die Auskunft zeitweise Überbelegung, Einschränkungen bei warmem Wasser und Heizung sowie einzelne Gewaltanwendungen durch Personal. Sie erlaubte daher keine sichere Abkehr von den zuvor festgestellten Gefahrenhinweisen. Die unterschiedlichen Quellen wurden vom Gericht nicht pauschal gleichgesetzt, sondern nach ihrer jeweiligen Aussagekraft und unmittelbaren Tatsachengrundlage gewürdigt.

Konkreter Haftort und zentrale Unterbringungsdaten blieben offen

Die ungarischen Stellungnahmen benannten nicht sämtliche Anstalten, in denen der Verfolgte nach einer Übergabe untergebracht werden sollte. Die erste Aufnahme sei nicht eindeutig vorhersehbar; eine Überführung nach Szombathely werde möglichst bald erfolgen. Doch auch zu dieser Anstalt fehlten wesentliche Angaben, insbesondere Haftraumgrößen, Belegungszahlen, Sanitäreinrichtungen und Zugang zu Wasser. Hinweise auf wärmeisolierte Fenster, Zentralheizung, Schädlingsbekämpfung und ein Kapazitätserweiterungsprojekt beantworteten diese Fragen nicht. Der Senat erkannte grundsätzlich an, dass völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen Bedenken ausräumen können. Die vorgelegten standardisierten Texte boten hier aber keine hinreichende individuelle Gewähr. Vor allem setzten sie sich nicht mit den konkret berichteten Defiziten auseinander, obwohl danach ausdrücklich gefragt worden war.

Keine ausreichende Gewähr für menschenrechtskonforme Unterbringung

In der Gesamtschau hielt der Senat die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten nach seiner Überstellung nicht für ausgeräumt. Die bloße Existenz nationaler Schutzvorschriften konnte nicht genügen, wenn aktuelle Berichte gerade deren unzureichende tatsächliche Umsetzung belegten. Da die Auslieferung unzulässig war, entfiel zugleich die Grundlage für den Auslieferungshaftbefehl vom 12. März 2025. Gerichtskosten wurden nicht erhoben; die notwendigen Auslagen des Verfolgten im Verfahren trägt die Landeskasse. Der Beschluss enthält keine allgemeine Aussage über jede Haftanstalt in Ungarn zu jedem Zeitpunkt, sondern beruht auf der konkret dokumentierten Auskunftslage und den im Frühjahr 2025 verfügbaren Erkenntnissen.