Fahrzeug nach Klage zurückgegeben: Zustimmung zur Erledigung prägte die Kostenentscheidung

Redaktioneller Kernsatz

Fahrzeug nach Klage zurückgegeben: Zustimmung zur Erledigung prägte die Kostenentscheidung

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Beklagte blieb mit ihrem Kostenrechtsmittel erfolglos

Die Rückgabe erfolgte erst nach Zustellung der Klage

Die Klägerin hatte der Beklagten ein Kraftfahrzeug zur Nutzung überlassen. Die Beklagte war zeitweilig geringfügig im Unternehmen der Klägerin beschäftigt. Nachdem das Nutzungsverhältnis gekündigt worden war, verlangte die Klägerin außergerichtlich erfolglos die Herausgabe. Sie erhob deshalb beim Landgericht Klage auf Rückgabe und auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Herausgabe in Verzug befinde. Die Beklagte rügte die Zuständigkeit und ordnete den Streit den Arbeitsgerichten zu. Erst nach Zustellung gab sie das Fahrzeug zurück. Auf die Erledigungserklärung der Klägerin reagierte sie mit einer entsprechenden eigenen Erklärung. Das Landgericht legte ihr daraufhin die Kosten auf. Ihrer sofortigen Beschwerde half es nicht ab; auch vor dem Oberlandesgericht blieb das Rechtsmittel erfolglos.

Die Erfüllung sprach für eine Kostenlast der Beklagten

Nach übereinstimmender Erledigung entscheidet das Gericht gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen über die Kosten. Der Senat sah bereits in der freiwilligen Erfüllung der streitgegenständlichen Forderung einen tragenden Gesichtspunkt. Mit der Rückgabe hatte sich die Beklagte in die Rolle der unterlegenen Partei begeben. Eine ausdrückliche Erklärung, zusätzlich sämtliche Kosten übernehmen zu wollen, war dafür nicht erforderlich. Die Bewertung bezog sich auf die tatsächlich vollzogene Rückgabe nach Klagezustellung und die anschließende gemeinsame Beendigung der Hauptsache. Der Kostenstreit blieb damit zwar eigenständig zu entscheiden. Er wurde aber durch das Verhalten geprägt, mit dem die Beklagte gerade die von der Klägerin verlangte Leistung erbracht hatte.

Auch die voraussichtlichen Erfolgsaussichten führten zum selben Ergebnis

Unabhängig davon prüfte der Senat, welche Partei bei Fortführung des Verfahrens voraussichtlich die Kosten hätte tragen müssen. Gegen den Herausgabeanspruch selbst hatte die Beklagte keine inhaltlichen Einwendungen erhoben. Insoweit wäre sie daher mutmaßlich unterlegen. Der zusätzliche Antrag, ihren Verzug mit der Herausgabe feststellen zu lassen, war zwar unzulässig. Diesen Teil hatte das Landgericht zutreffend beurteilt. Daraus folgte aber keine anteilige Kostenpflicht der Klägerin. Die Abweisung dieses Nebenantrags hätte lediglich ein geringfügiges Unterliegen bedeutet, das nach § 92 Absatz 2 Nummer 1 ZPO bei der Kostenverteilung außer Betracht bleiben konnte. Der erfolglose zusätzliche Feststellungsantrag änderte somit nicht das durch den Herausgabeanspruch bestimmte wirtschaftliche und kostenrechtliche Ergebnis.

Ein arbeitsrechtlicher Zusammenhang war nicht ausreichend dargelegt

Das Landgericht konnte nicht feststellen, dass die Fahrzeugüberlassung eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis begründete. Es fehlten konkrete Angaben zu den Umständen, unter denen die Beklagte das Fahrzeug erhalten hatte. Dass sie zeitweilig bei der Klägerin beschäftigt gewesen war, erklärte für sich genommen noch nicht den rechtlichen Grund der Nutzung. Auch die Beschwerde stellte lediglich auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Überlassung und Anmeldung der Beklagten durch die Klägerin ab. Darin sah der Senat keinen erheblichen Angriff gegen die bisherigen Erwägungen. Er musste die Rechtswegfrage gleichwohl nicht abschließend entscheiden, weil selbst eine unterstellte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte die gewählte Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigung nicht änderte.

Nach der gemeinsamen Erledigung war keine Verweisung mehr möglich

Für die Kostenprüfung konnte unterstellt werden, dass das Landgericht bei Fortführung des Prozesses einen festgestellten Rechtswegfehler durch Verweisung an das Arbeitsgericht behoben hätte. Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen war die Hauptsache jedoch nicht mehr rechtshängig. Deshalb kam eine solche Verweisung nun nicht mehr in Betracht, auch nicht allein zur Entscheidung über die verbliebenen Kosten. Die Beklagte konnte daraus keinen Anspruch auf Anwendung der arbeitsgerichtlichen Sonderregel gewinnen, wonach in der ersten Instanz grundsätzlich keine Erstattung eigener Anwaltskosten durch die unterlegene Gegenseite verlangt werden kann. Diese Regel musste hier nach Auffassung des Senats nicht im Rahmen der Billigkeit zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Ein Widerspruch hätte eine andere Prüfungsfrage eröffnet

Die Beklagte war nicht verpflichtet gewesen, sich der Erledigungserklärung anzuschließen. Hätte sie widersprochen, wäre die Erklärung der Klägerin als Antrag auf Feststellung der Erledigung zu behandeln gewesen. Dessen Erfolg hätte vorausgesetzt, dass die ursprüngliche Klage bis zur Fahrzeugrückgabe zulässig und begründet war. Bei unterstellter fehlender Rechtswegzuständigkeit des Landgerichts wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt gewesen. Dann hätte die Klägerin mit dem Feststellungsantrag unterliegen können. Die Anrufung des zuständigen Gerichts lag grundsätzlich in ihrem Verantwortungsbereich. Gerade weil die Beklagte diese prozessuale Wahl hatte, sah der Senat keine sachliche Rechtfertigung, ihr nach der stattdessen erklärten Zustimmung eine günstigere Kostenposition über die arbeitsgerichtliche Erstattungsregel zu verschaffen.

Die Verfahrensentscheidung bestimmte den verbliebenen Kostenstreit

Das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde zurück und legte der Beklagten auch deren Kosten auf. Den Beschwerdewert bestimmte es anhand ihres Kosteninteresses mit bis zu 4.000 Euro. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Der Beschluss enthält keine abschließende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses als Grundlage der Fahrzeugüberlassung. Er zeigt vielmehr, wie Erfüllung, fehlende sachliche Einwendungen und die Zustimmung zur Erledigung im konkreten Verfahren zusammenwirkten. Die hypothetisch günstigere Folge eines Widerspruchs ließ sich im späteren Kostenbeschwerdeverfahren nicht nachträglich an die Stelle der tatsächlich abgegebenen Erklärung setzen.