Haftverschonung als Teil einer Verständigung band auch das Beschwerdegericht

Redaktioneller Kernsatz

Haftverschonung als Teil einer Verständigung band auch das Beschwerdegericht

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Staatsanwaltschaft konnte die vereinbarte Haftverschonung nicht beseitigen

Der Angeklagte war zunächst im Ausland festgenommen worden

Der Haftbefehl vom Januar 2024 betraf zwei Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er stützte sich auf Flucht beziehungsweise Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und ergänzend Wiederholungsgefahr. Nach einer internationalen Ausschreibung wurde der Angeklagte im April 2024 auf Lesbos festgenommen. Bis zu seiner Überstellung im Juli befand er sich in griechischer Auslieferungshaft, danach in Deutschland in Untersuchungshaft. Im Hauptverhandlungstermin im Januar 2025 kam es zu einer Verständigung nach § 257c StPO. Für ein Geständnis im Sinne der Anklage stellte die Strafkammer eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen drei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten in Aussicht. Zugleich sagte sie die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei dreimaliger wöchentlicher Meldung zu.

Die Strafkammer setzte die Absprache um

Nach dem Geständnis und der Beweisaufnahme beantragte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie die Haftverschonung. Das Gericht verhängte drei Jahre und vier Monate. Die in Griechenland verbrachte Auslieferungshaft wurde im Verhältnis eins zu zwei angerechnet. Anschließend setzte es den Haftbefehl außer Vollzug. Der Angeklagte sollte festen Wohnsitz an seiner Meldeanschrift nehmen und sich montags, mittwochs und freitags bei der Polizei melden. Er wurde noch am selben Tag entlassen. Gegen das Urteil legten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein. Zusätzlich griff der zuständige staatsanwaltschaftliche Dezernent die Haftentscheidung mit einer Beschwerde an.

Der frühere Antrag hinderte das Rechtsmittel nicht

Die Staatsanwaltschaft meinte, eine Zeugenaussage hätte das Landgericht zwingen müssen, sich von der Verständigung zu lösen. Die Meldeauflage reiche ihrer Auffassung nach nicht aus, um Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr zu begegnen. Das Landgericht half der Beschwerde nicht ab; die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte sie. Der Senat bejahte zunächst die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Eine Verständigung nimmt der Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel einzulegen. Das gilt selbst dann, wenn die angegriffene Entscheidung ihrem eigenen ausdrücklichen Antrag in der Hauptverhandlung entspricht. Zwischen der Befugnis, eine Beschwerde einzulegen, und deren Erfolgsaussichten war deshalb zu unterscheiden. Die frühere Zustimmung führte nicht bereits zur Unzulässigkeit.

Eine Lösung von der Verständigung tritt nicht automatisch ein

Das Tatgericht ist grundsätzlich an eine vor ihm erfolgte Verständigung gebunden. Die gesetzlichen Ausnahmen erlauben ihm unter bestimmten Voraussetzungen, davon abzuweichen. Eine solche Lösung tritt jedoch nicht allein kraft Gesetzes ein, sobald möglicherweise ein Ausnahmegrund vorliegt. Sie verlangt eine gerichtliche Entscheidung, die den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen ist. Diese Mitteilung ermöglicht ihnen, ihr weiteres Prozessverhalten auf die neue Lage einzustellen. Besonders bedeutsam ist dabei, dass mit dem Entfallen der Bindung ein Verwertungsverbot für das verständigungsbedingt abgelegte Geständnis verbunden ist. Das Landgericht hatte im vorliegenden Verfahren keine entsprechende Entscheidung getroffen. Die vereinbarte Haftverschonung war zudem ein zulässiger Gegenstand der Verständigung. Damit blieb die Strafkammer an ihre Zusage gebunden.

Die Entscheidungsbefugnis des Senats ging nicht weiter als die des Landgerichts

Weil die Strafkammer gebunden blieb, durfte sie der Beschwerde nicht durch eine Rücknahme der zugesagten Haftverschonung abhelfen. Der Senat entschied im Beschwerdeverfahren grundsätzlich an ihrer Stelle und sah seine Befugnisse insoweit ebenfalls begrenzt. Er setzte sich ausdrücklich mit der überwiegenden Auffassung auseinander, dass Berufungsgerichte, Revisionsgerichte und nach einer Zurückverweisung erneut entscheidende Gerichte normalerweise nicht an eine frühere Verständigung gebunden sind. Diese Konstellationen waren nach seiner Bewertung jedoch nicht ohne Weiteres auf die Beschwerde gegen einen Haftbeschluss übertragbar. Der Gesetzgeber hatte gerade diese besondere Fallgestaltung nicht ausdrücklich behandelt. Für ihre Lösung kam es deshalb auf den verfahrensrechtlichen Vertrauensschutz des Angeklagten an.

Im Haftverfahren fehlte der übliche Ausgleich durch ein Verwertungsverbot

Bei einem neuen Erkenntnisverfahren kann der Schutz des Angeklagten insbesondere durch ein Verbot der Verwertung seines früheren Geständnisses gewahrt werden. Das ist vor allem relevant, wenn ein neues Tatgericht über die ursprünglich zugesagte Strafobergrenze hinausgehen will. Im Haftbeschwerdeverfahren stellte sich die Lage anders dar. Nach abgeschlossener Beweisaufnahme und erstinstanzlicher Verurteilung ist der dringende Tatverdacht regelmäßig bereits durch das Urteil hinreichend belegt. Das Beschwerdegericht kontrolliert dann nur begrenzt, ob die maßgeblichen Tatsachen und eine vertretbare Beweiswürdigung die Entscheidung tragen. Der Angeklagte wäre deshalb trotz Wegfalls der zugesagten Haftverschonung faktisch weiter an den Folgen seines auf die Verständigung gestützten Geständnisses festgehalten worden.

Das faire Verfahren verlangte hier die fortbestehende Bindung

Diesen Vertrauensverlust konnte der Senat im Beschwerdeverfahren nicht durch eine eigenständige Unverwertbarkeit des Geständnisses ausgleichen. Eine solche Annahme hätte außerdem Widersprüche zur noch ausstehenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs verursachen können. Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens leitete der Senat daher für diese Konstellation eine Bindung auch des Beschwerdegerichts ab. Er verwarf die Beschwerde als unbegründet, ohne die staatsanwaltschaftlichen Einwände gegen die Eignung der Meldeauflagen zum tragenden Entscheidungsgrund zu machen. Die Landeskasse trug die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Über die gegen das Strafurteil eingelegten Revisionen wurde damit nicht entschieden.