Totalschaden bei Touristenfahrt: Agentenauskunft hob den Rennstreckenausschluss nicht auf

Redaktioneller Kernsatz

Totalschaden bei Touristenfahrt: Agentenauskunft hob den Rennstreckenausschluss nicht auf

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Vollkaskoklage scheiterte trotz zunächst günstiger Auskünfte

Der Unfall ereignete sich vor der Anfrage zum Versicherungsschutz

Die Klägerin hatte für einen geleasten BMW M2 eine Vollkaskoversicherung mit 1.000 Euro Selbstbeteiligung abgeschlossen. Im Juni 2019 überschlug sich das Fahrzeug bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife; gefahren war der Sohn ihres Geschäftsführers. Es entstand ein Totalschaden. Noch am Unfalltag fragte der Geschäftsführer per E-Mail bei einem betreuenden Versicherungsagenten an, ob eine solche Fahrt vollkaskoversichert sei. Zwei Tage später erhielt er eine bejahende Antwort. Anschließend teilte er den Unfall mit und reichte später eine schriftliche Schadenanzeige ein. Der Versicherer beauftragte ein Schadengutachten. Ende Juni berichtete ein Agent, eine Kollegin werde den Fall bearbeiten und bei vollständigen Unterlagen abrechnen. Anfang Juli lehnte der Versicherer die Regulierung unter Hinweis auf den Rennstreckenausschluss ab.

Die Vorinstanz nahm ein verbindliches Anerkenntnis an

Mit der Klage verlangte die vorsteuerabzugsberechtigte Versicherungsnehmerin 28.597,13 Euro nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Sie stellte auf den Ablösewert gegenüber der Leasinggeberin, den Verkaufserlös des beschädigten Fahrzeugs, die Selbstbeteiligung und Abschleppkosten ab. Das Landgericht sprach den Hauptbetrag zu und wies lediglich die Anwaltskosten ab. Zwar falle der Unfall unter den vereinbarten Ausschluss. Wegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses des Agenten dürfe sich der Versicherer darauf aber nicht mehr berufen. Mit seiner Berufung bestritt der Versicherer insbesondere eine entsprechende Regulierungsvollmacht und den Erklärungsgehalt der Mitteilungen. Die Klägerin verteidigte das Urteil und hielt den neuen Vortrag zur Vollmacht für verspätet. Der Senat musste diese Vollmachtsfrage letztlich nicht entscheiden.

Der Vertrag erfasste ausdrücklich auch Touristenfahrten

Die Versicherungsbedingungen schlossen zunächst Veranstaltungen aus, bei denen es auf das Erzielen einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich zugehöriger Übungsfahrten. Darüber hinaus enthielten sie einen eigenständigen Ausschluss für Fahrten auf Motorrennstrecken ohne ein solches Geschwindigkeitsziel. Als Beispiele waren Gleichmäßigkeitsfahrten und Touristenfahrten genannt. Eine Ausnahme galt für bestimmte organisierte und anerkannte Fahrsicherheitstrainings. Die konkrete Fahrt auf der Nordschleife fiel unter den Ausschluss, was die Klägerin selbst nicht bestritt. Der Senat sah keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Klausel. Ein unmittelbarer Anspruch aus dem Kaskovertrag bestand somit nicht. Die Frage, ob bei der Fahrt tatsächlich Höchstgeschwindigkeit angestrebt worden war, änderte daran nichts.

Ein Anerkenntnis verlangt den Willen zur verbindlichen Klärung

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis schafft keine völlig neue, vom bisherigen Rechtsgrund unabhängige Verpflichtung. Es bestätigt vielmehr einen bestehenden Anspruch und entzieht ihn ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit. Dafür müssen die Parteien erkennbar eine entsprechende verbindliche Klärung wollen. Bei Versicherungsleistungen setzt dies regelmäßig voraus, dass zuvor Unsicherheit oder Streit über Grund oder Höhe der Leistungspflicht bestand und die Erklärung gerade deren Beilegung dienen sollte. Die bloße Erwartung einer Zahlung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Der Senat prüfte deshalb jede Mitteilung nach ihrem objektiven Erklärungswert und anschließend auch ihr Zusammenwirken. Weder die einzelnen Vorgänge noch ihre Gesamtheit ließen hier den erforderlichen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen erkennen.

Die bejahende Antwort war eine Auskunft zum Vertragsinhalt

Die Frage des Geschäftsführers war offen formuliert und verwies nicht auf einen konkreten Versicherungsfall. Sie zielte nach ihrem Wortlaut auf eine Information über den vorhandenen Versicherungsschutz, nicht auf den Abschluss einer neuen verbindlichen Vereinbarung. Entsprechend war auch die Antwort als tatsächliche Auskunft zu verstehen. Nach der dokumentierten E-Mail-Abfolge kannte der Agent den Unfall bei seiner Antwort noch nicht. Selbst wenn man den späteren Vortrag der Klägerin zugrunde legte und eine frühere Kenntnis unterstellte, änderte sich das Ergebnis nicht. Es bestand damals kein Streit über einen konkreten Deckungsanspruch, den die Antwort hätte abschließend regeln sollen. Sie blieb daher eine unzutreffende Information über den Umfang des Vertrags.

Gutachterauftrag und Bearbeitungsmitteilung waren keine Leistungszusage

Die Begutachtung sollte den Schadenumfang feststellen und mögliche Beweise sichern. Der Auftrag war bereits am Tag der ersten Schadensmeldung erteilt worden, bevor eine schriftliche Schadenanzeige vorlag. Eine vertiefte Deckungsprüfung konnte ihm daher erkennbar noch nicht vorausgegangen sein. Auch die spätere Nachricht über die bevorstehende Bearbeitung durch eine Kollegin enthielt kein Anerkenntnis. Sie beschrieb lediglich den Bearbeitungsstand und machte gerade deutlich, dass eine andere Mitarbeiterin über die Regulierung entscheiden sollte. Solche Informationen konnten Hoffnung oder Erwartung auf Zahlung wecken. Daraus folgte aber kein verbindlicher Verzicht auf den vertraglichen Ausschluss. Bis zur Ablehnung bestand aus Sicht der Klägerin vielmehr die unzutreffende Annahme, die Touristenfahrt sei ohnehin mitversichert.

Die Berufung führte zur vollständigen Abweisung

Auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben durfte sich der Versicherer weiterhin auf den Leistungsausschluss berufen. Mangels rechtsgeschäftlichen Anerkenntnisses kam es nicht mehr darauf an, ob ein Agent zur Abgabe einer solchen Erklärung bevollmächtigt gewesen wäre. Die Klägerin trug die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt; die Revision ließ der Senat nicht zu. Der Berufungsstreitwert betrug 28.597,13 Euro. Die Entscheidung beruhte auf der konkret vereinbarten Klausel und den vorliegenden Mitteilungen, nicht auf einem allgemeinen Ausschluss sämtlicher denkbarer Versicherungsansprüche nach Rennstreckenfahrten.