Pflichtteilsergänzung: Auskunftstitel umfasst keine nachträglich verlangte Wertermittlung

Redaktioneller Kernsatz

Pflichtteilsergänzung: Auskunftstitel umfasst keine nachträglich verlangte Wertermittlung

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Gläubigerin trägt Kosten des erledigten Zwangsmittelverfahrens

Stufenklage hatte Auskunft und Wertermittlung getrennt

Die Erblasserin war am 12. August 2014 verstorben. Die Gläubigerin erhob im Juli 2020 eine Stufenklage auf Pflichtteilsergänzung gegen die Erbin. Sie kündigte nacheinander Auskunft, Wertermittlung, gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung und später zu beziffernde Zahlung an. Mit Teilurteil vom 5. November 2021 wurde die Erbin auf der ersten Stufe zur Auskunft über näher bezeichnete lebzeitige Zuwendungen verpflichtet. Erfasst waren unter anderem Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre, bestimmte Zuwendungen unter Vorbehalt von Nutzungsrechten sowie Lebensversicherungen und andere Verträge zugunsten Dritter unter Angabe des Zuwendungsvollzugs. Eine Berufung gegen dieses Teilurteil blieb erfolglos. Ein Anspruch auf eigenständige Wertermittlung wurde mit dieser Entscheidung nicht tituliert; dieser Unterschied war für das spätere Vollstreckungsverfahren ausschlaggebend.

Versicherungsunterlagen führten zur bezifferten Zahlungsklage

Im August 2022 teilte die Erbin mit, dass eine Rentenversicherung mit einem Bezugsrecht für den Ehemann der Erblasserin bestanden hatte. Sie fügte Schreiben des Versicherers bei. Daraus ergaben sich eine fällige Leistung von 56.972,44 Euro einschließlich Überschussbeteiligung und Bewertungsreserven sowie die Auszahlung auf ein bezeichnetes Konto. Die Gläubigerin bezifferte daraufhin im Januar 2023 ihren Zahlungsanspruch auf 15.596,70 Euro und gab die angekündigten Stufen zur Wertermittlung und eidesstattlichen Versicherung auf. Nach späteren gerichtlichen Hinweisen verlangte sie dennoch zusätzliche Angaben, insbesondere zur Widerruflichkeit des Bezugsrechts, zu Rückkaufswerten, Prämien und Vertragsbedingungen. Zugleich vertrat sie den Standpunkt, mangels Bestreitens könne der Auszahlungsbetrag als Rückkaufswert zugrunde gelegt werden.

Zwangsantrag am letzten Tag der Schriftsatzfrist

Das Landgericht führte das Zahlungsstreitverfahren mit Zustimmung der Parteien schriftlich nach § 128 Absatz 2 ZPO fort. Die Schriftsatzfrist endete am 21. Juni 2024; die Entscheidung war für den 12. Juli vorgesehen. Genau am letzten Tag beantragte die Gläubigerin zusätzlich Zwangsmittel zur Erzwingung der weiteren Auskünfte. Vorsorglich bot sie im Erkenntnisverfahren ein Sachverständigengutachten zur Gleichsetzung von Auszahlungsbetrag und Rückkaufswert an. Das spätere Schlussurteil sprach ihr 7.798,35 Euro zu, zuzüglich Zinsen und unter dem Vorbehalt des § 780 ZPO. Es ging dabei von einer Zuwendung im Wert von 56.972,44 Euro aus. Nachdem dieses Urteil ohne Rechtsmittel rechtskräftig geworden war, erklärte die Gläubigerin den Zwangsmittelantrag für erledigt. Die Schuldnerin widersprach der zugestellten Erledigungserklärung nicht. Das Landgericht hielt die Auskunft wegen der fehlenden Angaben zur Widerruflichkeit zunächst für unvollständig und belastete die Schuldnerin deshalb mit den Kosten.

Inhalt des Titels begrenzt die Vollstreckung

Der Senat stellte klar, dass sich Inhalt und Umfang einer nach § 888 ZPO zu erzwingenden Handlung allein aus dem Vollstreckungstitel ergeben. Ausgangspunkt der Auslegung ist dessen Tenor; ergänzend können Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch Anträge und Parteivortrag herangezogen werden. Hier musste zwischen § 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB und dem Wertermittlungsanspruch nach Satz 2 unterschieden werden. Auskunft vermittelt vorhandenes oder zu beschaffendes Wissen über den Nachlass und ergänzungsrelevante Zuwendungen. Die Wertermittlung ermöglicht dagegen eine von den eigenen Wertvorstellungen des Verpflichteten unabhängige Bewertung und kann weitere Unterlagen oder sachverständige Ermittlungen erfordern. Der Pflichtteilsberechtigte soll durch die Bestandsauskunft zunächst erkennen können, welche Gegenstände beziehungsweise Zuwendungen überhaupt zu prüfen sind. Wertangaben werden damit nicht ohne Weiteres mitgeschuldet.

Erteilte Angaben genügten für die titulierte Auskunft

Die Auskunft vom August 2022 erfüllte nach Auffassung des Gerichts die konkret titulierte Verpflichtung zu den Versicherungsverträgen. Sie ermöglichte der Gläubigerin die Prüfung, ob die Zuwendung des Bezugsrechts eine ergänzungspflichtige Schenkung nach § 2325 Absatz 1 BGB darstellte und ob eine Wertermittlung verlangt werden sollte. Eine offensichtliche Unvollständigkeit, die ausnahmsweise eine Ergänzung des Verzeichnisses rechtfertigen könnte, war nicht erkennbar. Dass für die genaue Bewertung weitere Informationen zum Verhältnis zwischen Erblasserin und Versicherer benötigt wurden, änderte daran nichts. Diese betrafen die andere, nicht titulierte Anspruchsstufe. Gerade weil die Klägerin ihre Anträge selbst entsprechend getrennt und den Wertermittlungsantrag später nicht weiterverfolgt hatte, durfte dessen Inhalt nicht nachträglich in den Auskunftstitel hineingelesen werden. Der Zwangsmittelantrag hätte deshalb bei Fortführung keinen Erfolg gehabt.

Auch unabhängig davon war das zusätzliche Verfahren verfrüht

Nach § 91a ZPO können auch kontradiktorisch ausgestaltete Vollstreckungsverfahren übereinstimmend erledigt werden. Bei der Kostenentscheidung sind neben dem hypothetischen Ausgang Billigkeitserwägungen und der Gedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen. Hier bestand nach Ansicht des Senats kein vernünftiger Anlass, kurz vor dem angekündigten Schlussurteil ein zusätzliches kostenpflichtiges Verfahren einzuleiten. Der Zwangsantrag konnte die unmittelbar bevorstehende Entscheidung erkennbar nicht mehr rechtzeitig beeinflussen. Zudem hatte das Landgericht signalisiert, den bisherigen Wertvortrag genügen zu lassen; andernfalls stand der Beweisantrag zur Verfügung. Eine Rückkehr von der Zahlungsstufe zur Auskunftsstufe ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie rechtfertigt aber nicht automatisch jede gleichzeitige Vollstreckungsmaßnahme. Die Gläubigerin hätte zunächst das Schlussurteil abwarten müssen und trägt nun auch die Beschwerdekosten. Eine Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu.