Berufsunfähigkeitsversicherung: Fehlende Befunde verhindern Fälligkeit und rechtfertigen keinen Beitragsstopp

Redaktioneller Kernsatz

Berufsunfähigkeitsversicherung: Fehlende Befunde verhindern Fälligkeit und rechtfertigen keinen Beitragsstopp

Redaktionelle Zusammenfassung · 863 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt

Versichererin forderte ergänzende medizinische Unterlagen

Die Antragstellerin hatte den Vertrag 2019 abgeschlossen und behauptete, spätestens seit Oktober 2022 dauerhaft nicht mehr als Krankenfahrerin arbeiten zu können. Nach ihrer Leistungsanzeige verlangte der Versicherer im Januar 2023 weitere Unterlagen. Gleichzeitig erklärte er wegen einer möglichen Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten Rücktritt, hilfsweise Kündigung und rückwirkende Vertragsanpassung. Nach anwaltlichem Widerspruch bot er an, seine Entscheidung zu überprüfen, und setzte die Leistungsprüfung fort. Ein Formular für das Universitätsklinikum wurde erneut übersandt, weil das zuvor weitergeleitete Exemplar dort nicht auffindbar gewesen sein sollte. Im Juli ging zwar ein ausgefülltes Formular ein. Die darin genannten Befundunterlagen fehlten jedoch weiterhin. Auch nach mehreren Erinnerungen wurden diese nach den Feststellungen des Senats nicht vorgelegt.

Geplante Klage verband Leistungs- und Feststellungsanträge

Die Antragstellerin wollte rückständige und künftige monatliche Berufsunfähigkeitsrenten von 1.193,71 Euro sowie Erstattung beziehungsweise Befreiung von Versicherungsbeiträgen einklagen. Daneben sollte festgestellt werden, dass die Kündigung vom 1. Juni 2023 unwirksam sei, der Vertrag unverändert fortbestehe und die geltend gemachten Beitragsrückstände nicht geschuldet seien. Auch vorgerichtliche Anwaltskosten waren Gegenstand des Entwurfs. Der Versicherer berief sich vorrangig darauf, dass die Leistungsprüfung wegen fehlender Mitwirkung nicht abgeschlossen werden könne. Die früher erklärte Vertragslösung wegen vorvertraglicher Angaben und weitere inhaltliche Einwände führte er nur ergänzend an. Für die Versagung der Prozesskostenhilfe genügte nach § 114 Absatz 1 ZPO bereits, dass die beabsichtigten Anträge nach dem aktuellen Sachstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg boten.

Fälligkeit setzt den Abschluss notwendiger Erhebungen voraus

Nach § 14 Absatz 1 VVG werden Geldleistungen des Versicherers erst fällig, wenn die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs notwendigen Erhebungen beendet sind. Maßgeblich ist nicht jede beliebig verlängerte Prüfung, sondern der Zeitpunkt, zu dem ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer seine Ermittlungen bei korrektem Vorgehen abschließen müsste. Dazu können auch Fragen nach vorvertraglichen Gesundheitsangaben gehören. Eine ernsthafte endgültige Ablehnung kann die Ermittlungen ihrerseits abschließen und Fälligkeit auslösen. Hier blieb die Prüfung aber ausdrücklich offen. Auf Seiten der Versicherungsnehmerin bestanden korrespondierende Mitwirkungsobliegenheiten, insbesondere zur Beantwortung von Fragen und Vorlage sachdienlicher Unterlagen. Werden angeforderte notwendige Informationen nicht beigebracht, kann unabhängig von Verschulden der Abschluss der Erhebungen und damit die Fälligkeit ausbleiben.

Formular ohne zugehörige Befunde reichte hier nicht aus

Der Senat hielt die angeforderten Befunde des Universitätsklinikums für erforderlich, um die Angaben im übersandten Formular sachgerecht überprüfen zu können. Die Versicherungsnehmerin hatte dieses Formular zwar nachgereicht, nicht aber die dort ausdrücklich erwähnten medizinischen Grundlagen. Der Versicherer erinnerte mehrfach daran und erklärte seine Bereitschaft, nach Erhalt weiterzuprüfen. Die früheren Rücktritts- und Kündigungserklärungen machten diese Ermittlungen nicht gegenstandslos, weil sie eine Leistungspflicht für einen zuvor eingetretenen Versicherungsfall nicht von vornherein ausschlossen. Statt weiter mitzuwirken, leitete die Antragstellerin das Prozesskostenhilfeverfahren ein. Nach der Bewertung des Gerichts waren die begehrten Renten- und Beitragsbefreiungsleistungen deshalb jedenfalls derzeit unbegründet. Die gerichtliche Klage sollte nicht eine noch verhinderte außergerichtliche Leistungsprüfung ersetzen.

Fortbestand des Vertrags bedeutete zugleich weitere Beitragspflicht

Die Antragstellerin konnte sich nach der Begründung auch nicht darauf berufen, wegen der ersten Vertragslösung keine Beiträge mehr zu schulden. Der Versicherer hatte durch sein anschließendes Verhalten den Eindruck erweckt, an Rücktritt und Kündigung aus Januar 2023 nicht festhalten zu wollen. Nach den Erläuterungen und Unterlagen der Antragstellerin griff er die behauptete Anzeigepflichtverletzung zunächst nicht wieder auf, sondern übersandte ein neues Formular zur Leistungsprüfung. Auf die frühere Beendigung hätte er sich unter diesen Umständen nach § 242 BGB nicht widerspruchsfrei berufen können. Daraus folgte aber umgekehrt, dass der Vertrag beitragspflichtig fortbestand. Nach den vereinbarten Bedingungen mussten Beiträge bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht weitergezahlt werden. Die eigene Überzeugung, bereits berufsunfähig zu sein, änderte daran nichts.

Qualifizierte Mahnung trug die spätere Kündigung

Das Schreiben vom 1. Juni 2023 enthielt nach den Feststellungen eine qualifizierte Mahnung mit zweiwöchiger Zahlungsfrist, aufgeschlüsselten Rückständen und Hinweisen auf die gesetzlichen Folgen. Zugleich erklärte der Versicherer für den Fall fortbestehenden Verzugs nach Fristablauf die Kündigung. Diese Verbindung von Mahnung und bedingter Kündigung ist nach § 38 Absatz 3 Satz 2 VVG möglich. Die Antragstellerin zahlte nicht und vertrat weiterhin die Auffassung, Beiträge seien wegen ihrer Leistungsansprüche nicht geschuldet. Entschuldigende Gründe für den Verzug erkannte der Senat darin nicht. Auch eine Zahlung innerhalb der gesetzlichen Nachholfrist, durch die die Kündigung wieder unwirksam hätte werden können, war nicht erfolgt. Die Feststellungsanträge gegen die Beitragsforderung und die Vertragsbeendigung hatten deshalb nach dem geprüften Sachstand keine Erfolgsaussicht.

Keine Erstattung anwaltlicher Gebühren auf dieser Grundlage

Mangels Fälligkeit der Versicherungsleistung befand sich der Versicherer bei Beauftragung der anwaltlichen Vertretung nicht mit diesen Ansprüchen in Verzug. Eine andere erkennbare Pflichtverletzung, die einen Ersatz der geltend gemachten Anwaltsgebühren getragen hätte, sah der Senat ebenfalls nicht. Deshalb blieb auch das hierauf gerichtete Begehren erfolglos. Der Beschluss ließ die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe letztlich ungeklärt, weil bereits die sachlichen Erfolgsaussichten fehlten. Eine gesonderte Kostenentscheidung war nach § 127 Absatz 4 ZPO nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung betraf den damaligen Informationsstand und ersetzt keine spätere Prüfung nach vollständiger Vorlage der medizinischen Unterlagen.