Vorfahrt trotz Ausweichens nach links: Keine Mithaftung beim erlaubten Vorbeifahren an einem parkenden Auto

Redaktioneller Kernsatz

Vorfahrt trotz Ausweichens nach links: Keine Mithaftung beim erlaubten Vorbeifahren an einem parkenden Auto

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kläger erhält nach Berufung vollständigen Schadensersatz

Zusammenstoß beim Einbiegen nach rechts

Der Unfall ereignete sich am 10. Oktober 2022. Der Kläger fuhr mit einem VW T4 auf einer Straße, in die der beklagte Fahrer von links kommend nach rechts einbiegen wollte. Verkehrszeichen regelten die Vorfahrt an dieser Einmündung nicht. Aus Sicht des Beklagten kam der Transporter von rechts. Bei dem Einbiegevorgang kollidierten beide Fahrzeuge. Der Kläger erklärte, er sei unmittelbar zuvor an einem am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw vorbeigefahren und sei gerade wieder beim Einscheren gewesen. Die Haftpflichtversicherung des anderen Fahrzeugs bestritt den Unfallhergang zunächst mit Nichtwissen. Im Berufungsverfahren war jedoch die erstinstanzliche Feststellung, dass ein parkendes Fahrzeug die rechte Seite nahe der Einmündung blockierte, nicht angegriffen. Auf dieser tatsächlichen Grundlage hatte der Senat zu entscheiden.

Landgericht nahm trotz fehlenden Verschuldens eine Quote an

Die Schadenshöhe war zwischen den Parteien unstreitig. Sie setzte sich aus einem Wiederbeschaffungsaufwand von 4.450 Euro, Sachverständigenkosten von 876,41 Euro und einer Unkostenpauschale von 25,56 Euro zusammen. Hinzu kamen die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht bejahte einen Vorfahrtsverstoß des Beklagten und sah zugleich keinen schuldhaften Pflichtverstoß des Klägers. Es nahm dennoch eine erhöhte Betriebsgefahr des Transporters an: Das Befahren der linken Fahrbahnhälfte sei einer Missachtung des Rechtsfahrgebots vergleichbar. Daraus leitete es eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 zulasten der Beklagten ab. Die Berufung des Klägers richtete sich gegen diese Kürzung. Die Versicherung verteidigte das Urteil auch für den bei ihr versicherten Fahrer.

Haftungsabwägung verlangt feststehende unfallursächliche Umstände

Der Senat ging wie das Landgericht zunächst von einer grundsätzlichen Haftung beider Fahrzeugseiten nach §§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 115 VVG aus. Die Schäden waren beim Betrieb der Fahrzeuge entstanden. Höhere Gewalt lag nicht vor; auch ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Absatz 3 StVG war für keinen Fahrer festgestellt. Damit war eine Abwägung nach § 17 Absatz 1 und 2 StVG erforderlich. In sie dürfen nur solche Umstände eingehen, die unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und sich auf den Unfall ausgewirkt haben. Auf Beklagtenseite stand ein Verstoß gegen § 8 Absatz 2 Satz 2 StVO fest. Der einbiegende Fahrer hatte die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO bestehende Vorfahrt des von rechts kommenden Klägers missachtet.

Schutzzweck und mögliche Erhöhung der Betriebsgefahr

Dem Kläger konnte gegenüber dem Einbiegenden kein schuldhafter Verstoß gegen § 6 StVO oder § 2 Absatz 2 StVO entgegengehalten werden. Die Vorschriften über das Vorbeifahren und das Rechtsfahrgebot dienen nach der im Urteil angeführten Rechtsprechung nicht dem Schutz des einbiegenden Verkehrs. Damit war die Prüfung einer erhöhten Betriebsgefahr allerdings noch nicht vollständig erledigt. Der Senat erläuterte, dass ein vorfahrtsberechtigter Fahrer bei einer unfallursächlichen Missachtung des Rechtsfahrgebots durchaus anteilig haften kann. Voraussetzung ist dann gerade ein tatsächlicher Verstoß. Die bloße räumliche Benutzung der linken Fahrbahnhälfte darf nicht ohne Betrachtung des Anlasses mit einem solchen Verstoß gleichgesetzt werden. An dieser Differenzierung scheiterte die Begründung des Landgerichts, das eine erhöhte Betriebsgefahr allein aus der Position des Fahrzeugs abgeleitet hatte.

Rechtsfahrgebot erlaubt den situationsgerechten Seitenabstand

§ 2 Absatz 2 StVO verlangt nach der Erläuterung des Gerichts kein Fahren am äußersten technisch möglichen rechten Rand. Welche Fahrweise geboten ist, hängt unter anderem von Straßenbreite, Beschaffenheit, Fahrzeugart, Gegenverkehr, Geschwindigkeit und Sicht ab. Hier blockierte das abgestellte Fahrzeug die rechte Seite der nicht markierten Fahrbahn. Der Kläger durfte deshalb unter Beachtung des § 6 StVO daran vorbeifahren und hierfür nach links ausweichen. Ein unfallursächlicher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot war nicht festzustellen. Der von links einbiegende Beklagte musste seinerseits damit rechnen, dass sich bevorrechtigter Verkehr wegen des Hindernisses auch auf der aus seiner Einbiegerichtung betrachteten eigenen Fahrbahnhälfte befand. Er konnte nicht darauf vertrauen, durch besonders weites Rechtsfahren beim Abbiegen eine sichere Begegnung zu ermöglichen. Die Wartepflicht bestand auch unter diesen örtlichen Bedingungen.

Einfache Betriebsgefahr trat hinter dem Vorfahrtsverstoß zurück

Nach Wegfall der vom Landgericht angenommenen Erhöhung blieb auf Klägerseite nur die allgemeine Betriebsgefahr des Transporters. Auch daraus folgte im konkreten Fall keine Mithaftung. Der Senat ließ diese gegenüber dem feststehenden Vorfahrtsverstoß vollständig zurücktreten. Weil die einzelnen Schadenspositionen der Höhe nach nicht streitig waren, bedurfte es keiner weiteren Schadensberechnung. Der Kläger erhielt den gesamten eingeklagten Hauptbetrag samt Anwaltskosten und Zinsen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens; die Kosten ihrer Nebenintervention trägt die Versicherung selbst. Das Urteil wurde für ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt. Eine Revision ließ der Senat nicht zu. Die Entscheidung knüpft somit an das nachgewiesene Hindernis und das erlaubte Vorbeifahren an, nicht an eine allgemeine Haftungsfreiheit jedes links fahrenden Vorfahrtsberechtigten.