Rechtskräftiger Bewährungswiderruf lässt sich nicht nach den Wiederaufnahmevorschriften neu eröffnen

Redaktioneller Kernsatz

Rechtskräftiger Bewährungswiderruf lässt sich nicht nach den Wiederaufnahmevorschriften neu eröffnen

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beschwerde gegen abgelehnte Wiederaufnahme bleibt erfolglos

Ausgangsverurteilung und spätere Bewährungsentscheidung

Der Betroffene war im September 2015 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu vier Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zugleich hatte das Gericht seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Im Juni 2018 setzte das Landgericht Saarbrücken den Vollzug der Unterbringung und die Vollstreckung der Reststrafe mit Wirkung zum 16. Juli 2018 zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit betrug fünf Jahre. Mit der Aussetzung des Maßregelvollzugs trat außerdem Führungsaufsicht ein; auch deren Dauer wurde auf fünf Jahre festgelegt. Der Verurteilte erhielt verschiedene Weisungen. Diese Ausgangsverurteilung und die auf ihr beruhende Reststrafe blieben im späteren Beschwerdeverfahren unangegriffen. Gerade das unterschied die vollstreckungsrechtliche Situation von einer Wiederaufnahme gegen die ursprüngliche strafrechtliche Verurteilung selbst.

Neue Verurteilung führte zum rechtskräftigen Widerruf

Im Oktober 2020 verurteilte das Amtsgericht Landstuhl den Betroffenen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe. Dieses Urteil wurde am 24. Januar 2024 rechtskräftig. Daraufhin widerrief die Strafvollstreckungskammer am 24. Mai 2024 die zuvor gewährte Strafaussetzung nach § 56f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StGB. Der Betroffene legte zwar sofortige Beschwerde ein, versäumte jedoch die maßgebliche Frist. Das Oberlandesgericht verwarf am 7. Oktober 2024 sowohl das Rechtsmittel als auch den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig. Einen zugleich gestellten Wiederaufnahmeantrag wies es ebenfalls als unzulässig zurück und verwies dabei jedenfalls auf seine fehlende sachliche Zuständigkeit. Der Widerruf war damit im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr offen.

Neuer Antrag beim Landgericht und zulässige Beschwerde

Am 14. Oktober 2024 beantragte der Verurteilte beim Landgericht Saarbrücken erneut die Wiederaufnahme des Widerrufsverfahrens. Die Strafvollstreckungskammer lehnte dies am 6. November 2024 ab und verwarf den Antrag als unzulässig. Nach Zustellung an den Verteidiger am 11. November wurde am 18. November Beschwerde eingelegt. Dieses Rechtsmittel hielt das Oberlandesgericht für zulässig. Es ließ ausdrücklich offen, ob eine sofortige Beschwerde in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 372 StPO oder eine einfache Beschwerde nach § 304 Absatz 1 StPO gegeben war. Denn selbst die kürzere Frist der sofortigen Beschwerde nach § 311 Absatz 2 StPO war eingehalten. Anders als beim früheren Angriff auf den Widerruf scheiterte dieser Verfahrensschritt daher nicht an einer Fristversäumung.

Wortlaut und fehlende planwidrige Regelungslücke

In der Sache stellte der Senat zunächst auf die §§ 359 folgende und 373a StPO ab. Diese Regelungen gestatten eine Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Urteil oder Strafbefehl. Ein Widerrufsbeschluss fällt nicht unter diesen Wortlaut. Für eine Analogie fehlte nach Ansicht des Gerichts bereits eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke. Der Gesetzgeber habe das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit erkannt und die Wiederaufnahme dennoch auf bestimmte Entscheidungsformen begrenzt. Dass auch Beschlüsse unter besonderen Voraussetzungen ihre Bindungswirkung verlieren können, zeigten andere ausdrücklich geregelte Fälle, unter anderem §§ 174 Absatz 2, 211 und 454a Absatz 2 StPO. Eine allgemeine Wiederaufnahme rechtskräftiger Widerrufsentscheidungen habe der Gesetzgeber gleichwohl nicht geschaffen. Dies gelte auch für die naheliegende Konstellation einer Wiederaufnahme des Verfahrens über die Anlassverurteilung. Die Entscheidung weist auf abweichende Auffassungen hin, schließt sich aber der die Analogie ablehnenden Rechtsprechung an.

Die Ausgangsverurteilung bleibt Vollstreckungsgrundlage

Zusätzlich verneinte das Oberlandesgericht die erforderliche Vergleichbarkeit der Sachlagen. Wird eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Umstände erschüttert, betrifft dies die tragfähige Grundlage der Bestrafung selbst. Beim Widerruf der Strafaussetzung geht es dagegen um die Vollstreckung einer bereits bestehenden und weiterhin unangegriffenen Ausgangsverurteilung. Die spätere Entscheidung beendet den gewährten Vollstreckungsaufschub, ersetzt aber nicht die ursprüngliche Verurteilung. Nach der Wertung des Senats wiegen beide Situationen deshalb nicht gleich schwer. Der Umstand, dass die neue Verurteilung möglicherweise keinen Bestand behalten wird, genügte nicht, um die Wiederaufnahmevorschriften auf das Widerrufsverfahren zu übertragen. Das Gericht traf dabei keine Entscheidung darüber, welchen Ausgang das wiederaufgenommene Verfahren wegen der neuen Tat tatsächlich nehmen würde.

Andere Einwendungen wurden nicht abgeschnitten

Eine unbillige Härte sah der Senat im konkreten Fall nicht. Der Betroffene hätte den Widerruf fristgerecht anfechten und die bereits am 28. August 2024 erfolgte Wiederaufnahme des Anlassverfahrens im damals noch laufenden Beschwerdeverfahren vorbringen können. Zum Entscheidungszeitpunkt war außerdem offen, ob die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung vor Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens weiterbetreiben würde; dort war eine Hauptverhandlung für den 9. Januar 2025 vorgesehen. Für den Fall fortgesetzter Vollstreckung verwies das Gericht auf Einwendungen gegenüber der Vollstreckungsbehörde gegen deren Zulässigkeit. Daneben blieb der Gnadenweg offen, weil ein früherer Antrag lediglich vorläufig mit Blick auf noch nicht ausgeschöpfte Rechtsmittel zurückgewiesen worden war. Diese Hinweise ersetzten keine Wiederaufnahme und enthielten auch keine verbindliche Zusage einer Vollstreckungsunterbrechung. Die Kosten der erfolglosen Beschwerde wurden dem Verurteilten nach § 473 Absatz 1 Satz 1 StPO auferlegt.