Differenzschaden beim Mercedes C 200 d: Restwert und Nutzung reduzieren den Ersatzanspruch

Redaktioneller Kernsatz

Differenzschaden beim Mercedes C 200 d: Restwert und Nutzung reduzieren den Ersatzanspruch

Redaktionelle Zusammenfassung · 846 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Käufer ändert sein Prozessziel in der Berufung

Die Umstellung war prozessual zulässig

Der Senat behandelte den Wechsel vom großen Schadensersatz zum Differenzschaden als zulässige Änderung des Klageziels. Beide Berechnungsweisen knüpften im Kern an das enttäuschte Vertrauen beim Fahrzeugerwerb an. Es wurde daher kein völlig neuer Lebenssachverhalt in das Berufungsverfahren eingeführt. Materielle Grundlage des zugesprochenen Anspruchs waren § 823 Absatz 2 BGB und die fahrzeuggenehmigungsrechtlichen Schutzvorschriften. Diese schützen nach der angewandten Rechtsprechung das Interesse, wegen einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung keinen überhöhten Kaufpreis zu zahlen. Die Bescheinigung bestätigt mehr als die bloße Übereinstimmung mit einem genehmigten Fahrzeugtyp. Sie setzt auch die Einhaltung der einschlägigen unionsrechtlichen Anforderungen voraus. Unzulässige Abschalteinrichtungen konnten deshalb trotz vorhandener Typgenehmigung eine Haftung begründen.

Thermofenster, Kühlmittelregelung und SCR-Steuerung beanstandet

Der Senat stellte mehrere unzulässige Funktionen fest. Das Thermofenster reduzierte nach dem eigenen Vortrag der Herstellerin selbst nach dem Update die Abgasrückführung unterhalb von etwa minus zehn Grad bei betriebswarmem Motor. Auch dieser Bereich gehörte nach dem zugrunde gelegten Maßstab zu gewöhnlichen Fahrbedingungen im Unionsgebiet. Hinzu kam, dass die konstante Funktion nur für einen bereits warmen Motor beschrieben war. Die ursprünglich vorhandene Kühlmittel-Sollwert-Absenkung war ebenfalls abhängig von miteinander verknüpften Parametern aktiviert oder deaktiviert worden. Beim SCR-System beanstandete das Gericht die fortbestehende Verwendung zweier Dosiermodi ohne Rückschaltung in den wirksameren Modus während derselben Fahrt. Die wesentlichen technischen Grundlagen ergaben sich bereits aus dem Parteivortrag; ein zusätzliches Sachverständigengutachten war insoweit nicht erforderlich.

Allgemeiner Motorschutz und Genehmigungsverfahren genügten nicht

Die Herstellerin musste die Voraussetzungen einer zulässigen Ausnahme darlegen. Sie hätte erklären müssen, weshalb gerade die verwendeten Funktionen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für Motor oder Betriebssicherheit notwendig waren und keine anderen technischen Lösungen zur Verfügung standen. Hinweise auf Verschmutzung, Verschleiß, Kosten oder erhöhten Wartungsaufwand reichten dafür nicht. Der Senat lehnte außerdem eine Aussetzung wegen noch laufender behördlicher oder verwaltungsgerichtlicher Verfahren ab. Deren Ausgang war für den hier geltend gemachten deliktischen Anspruch nicht vorgreiflich. Das Zivilgericht musste die anspruchsrelevante technische und rechtliche Einordnung deshalb selbst vornehmen. Eine noch ausstehende Entscheidung zu nachträglichen Nebenbestimmungen einer Typgenehmigung hinderte die Entscheidung über den konkret behaupteten Erwerbsschaden nicht.

Fahrlässigkeit war nicht ausreichend widerlegt

Auch die vermutete fahrlässige Schutzgesetzverletzung konnte die Herstellerin nicht entkräften. Eine Entlastung wegen unvermeidbaren Rechtsirrtums setzte konkrete Angaben zum Vorstellungsbild der verantwortlichen Personen über die verwendete Kombination von Funktionen voraus. Die bloße Annahme, das Fahrzeug sei regelkonform, und Hinweise auf Abteilungen, die Übereinstimmungsbescheinigungen ausstellten, genügten nicht. Ebenso fehlte nachvollziehbarer Vortrag zur rechtlichen Kontrolle, internen Information und Organisation. Der Zusammenhang mit der Kaufentscheidung blieb bestehen: Der Käufer durfte sich darauf berufen, bei Kenntnis drohender Betriebsbeschränkungen nicht denselben Vertrag geschlossen zu haben. Seine spätere Weiternutzung und die allgemeine öffentliche Dieseldebatte widerlegten dies nicht. Es fehlte insbesondere der konkrete Bezug der angeführten Informationen zum tatsächlich erworbenen Fahrzeug.

Nachträgliches Update beseitigte den Schaden nicht

Das im Oktober 2019 installierte Update entfernte nach unstreitigem Vortrag die Kühlmittelregelung und änderte weitere Steuerungen. Dennoch sah der Senat keine ausreichend nachgewiesene Wertverbesserung, die den Differenzschaden zusätzlich minderte. Das Thermofenster bestand innerhalb normaler Fahrbedingungen fort. Auch die als Optimierung beschriebene SCR-Änderung beseitigte nach dem vorgetragenen Funktionsprinzip die beanstandete Problematik nicht zuverlässig. Für einen Vorteilsausgleich musste die Herstellerin eine erhebliche und nachhaltige Verringerung des Risikos behördlicher Betriebsbeschränkungen darlegen. Die behördliche Prüfung des Updates und die Entfernung einer einzelnen Funktion genügten hierfür nicht automatisch. Der Ausgangsschaden war daher weiterhin anhand des Zeitpunkts des Kaufvertrags zu bestimmen. Spätere Verbesserungen wären erst bei nachgewiesenen Voraussetzungen gesondert anzurechnen gewesen.

Die konkrete Vorteilsrechnung ließ 1.579,77 Euro übrig

Den anfänglichen Schaden schätzte der Senat auf zehn Prozent des Kaufpreises, also 3.240 Euro. Er wertete die Risikolage und das Gewicht des Verstoßes als durchschnittlich. Für die Nutzung rechnete er mit einer erwarteten Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern. Beim zuletzt mitgeteilten Stand von 125.996 Kilometern ergaben sich Nutzungsvorteile von 14.220,23 Euro. Den Restwert des weiterhin vorhandenen Fahrzeugs bestimmte er anhand einer fahrzeugbezogenen Bewertung unter Berücksichtigung der Ausstattung auf 16.600 Euro. Zusammen erreichten die Vorteile 30.820,23 Euro. Anzurechnen war jedoch nur der Teil oberhalb des um den Differenzschaden verminderten Erwerbswerts von 29.160 Euro. Dieser Überschuss betrug 1.660,23 Euro. Nach Abzug verblieb der titulierte Schaden von 1.579,77 Euro.

Deliktische Frist und kaufrechtliche Frist blieben verschieden

Der Differenzschadensanspruch war nicht verjährt. Eine ausreichend frühe Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der konkreten Betroffenheit hatte die Herstellerin nicht nachgewiesen. Die bereits 2020 erhobene Klage hemmte die Verjährung auch für die später gewählte Schadensberechnung. Der Senat gewährte Prozesszinsen, versagte aber einen früheren Verzugsbeginn wegen der ursprünglichen Zuvielforderung. Ergänzend stellte er klar, dass kaufrechtliche Ansprüche aus einem erst 2020 erklärten Rücktritt anderen Fristen unterlagen und hier bereits verjährt gewesen wären; arglistiges Verschweigen war nicht festgestellt. Für die Gebühren und Kosten blieb der wesentlich höhere ursprüngliche Berufungsantrag maßgeblich. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Teilerfolg beim Differenzschaden führte somit weder zur Rückabwicklung noch zur Entlastung von der gesamten Prozesskostenlast.