Grünlicht bei verdeckter Kreuzung: Mithaftung wegen möglicher Nachzügler hinter einem Lastwagen

Redaktioneller Kernsatz

Grünlicht bei verdeckter Kreuzung: Mithaftung wegen möglicher Nachzügler hinter einem Lastwagen

Redaktionelle Zusammenfassung · 859 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Überwiegende Haftung trotz möglicher eigener Grünphase

Kollision im Zusammenhang mit einem abbiegenden Lastwagen

Die Fahrzeuge näherten sich der Kreuzung aus unterschiedlichen Richtungen. Im Zusammenhang mit dem Linksabbiegen eines Lastwagens kollidierten sie im Kreuzungsbereich. Der Kläger ließ seinen beschädigten Wagen für 15.553,47 Euro reparieren. Seine Kaskoversicherung übernahm diesen Betrag bis auf eine Selbstbeteiligung von 300 Euro. Im Prozess verlangte er deshalb Zahlungen für verbliebene eigene Schadenspositionen und daneben Zahlung an seinen Kaskoversicherer. Zu den eigenen Positionen zählten unter anderem die Selbstbeteiligung, eine Wertminderung, Sachverständigenkosten und Nutzungsausfall. Das Landgericht wertete das Verhalten der Beklagten als so schwerwiegend, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs dahinter vollständig zurücktrete. Die Beklagten erstrebten mit der Berufung eine Haftungsteilung und erreichten eine Mithaftung des Klägers von einem Drittel.

Eigenes Grün bewies nicht automatisch fremdes Rot

Der Senat bestätigte zunächst, dass ein Rotlichtverstoß der Beklagten nicht nachgewiesen war. Auch ein Anscheinsbeweis half dem Kläger nicht. Dafür hätte das feststehende Geschehen typischerweise auf einen solchen Pflichtverstoß schließen lassen müssen. Dass der Kläger erst bei Grün angefahren war, genügte unter diesen Umständen nicht. Es blieb möglich, dass auch die Beklagte zuvor bei Grün in die Kreuzung gelangt und dort durch den abbiegenden Lastwagen am Weiterfahren gehindert worden war. Die räumliche Situation schloss diesen Ablauf nach den sachverständigen Unterlagen nicht aus. Der Senat behandelte diese Möglichkeit nicht als bewiesenen tatsächlichen Ablauf. Sie genügte aber, um die vom Kläger beanspruchte typische Schlussfolgerung auf einen Rotlichtverstoß zu verhindern.

Gefährliches Umfahren begründete überwiegende Verantwortung

Unabhängig von der Ampelphase stand der Beklagten nach Auffassung des Gerichts kein sorgloses Räumen der Kreuzung zu. Selbst ein tatsächlich bei Grün eingefahrener Nachzügler muss den inzwischen einsetzenden Gegen- oder Querverkehr sorgfältig beachten. Die Beklagte nutzte für ihre Weiterfahrt einen Bereich, der dem Linksabbiegeverkehr aus einer anderen Richtung vorbehalten war, obwohl der Lastwagen die Sicht verdeckte. Dabei achtete sie nicht auf von rechts kommende Fahrzeuge. Dies wertete der Senat als besonders gefährliches Manöver und erheblichen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO. Der Einwand, die Nutzung der Gegenfahrbahn mache für den querenden Kläger keinen Unterschied, überzeugte ihn nicht. Das gesamte Vorgehen der Beklagten zeigte gerade die erhebliche Missachtung der erforderlichen Vorsicht.

Auch bei Grün musste der Kläger anhaltebereit bleiben

Der Senat verneinte jedoch eine vollständige Haftungsfreiheit des Klägers. Wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass anderer Verkehr das für ihn geltende Rotlicht beachtet. Dieses Vertrauen erstreckt sich aber nicht darauf, dass sich sicher keine aus der vorangegangenen Phase verbliebenen Fahrzeuge mehr im Kreuzungsbereich befinden. Wegen des Lastwagens konnte der Kläger nach links nicht frei sehen. Er musste sich daher mit besonderer Vorsicht und in Anhaltebereitschaft nähern und sich vor dem Einfahren über mögliche Nachzügler vergewissern. Dass der Lastwagen die reguläre Spur noch blockierte, beseitigte diese Pflicht nicht. Das Umfahren war zwar erheblich sorgfaltswidrig, aber nach Einschätzung des Senats nicht so ungewöhnlich, dass der Kläger damit keinesfalls rechnen musste.

Unterschiedliches Gewicht der beiden Sorgfaltsverstöße

Für die Haftungsabwägung nach § 17 StVG berücksichtigte das Gericht nur feststehende Umstände, die sich auf den Unfall ausgewirkt hatten. Auf beiden Seiten lag ein Sorgfaltsverstoß vor. Derjenige der Beklagten überwog wegen des besonders gefährlichen und unaufmerksamen Fahrmanövers. Deshalb hielt der Senat zwei Drittel zu ihren Lasten und ein Drittel zu Lasten des Klägers für angemessen. Ob die Beklagte tatsächlich ein berechtigter Nachzügler war, blieb dabei offen. Der Fehler des Klägers bestand schon darin, sich bei verdeckter Sicht nicht über möglicherweise verbliebene Fahrzeuge zu vergewissern. Das Urteil verteilt die Haftung somit weder allein nach der Ampelfarbe noch nach einer unterstellten früheren Einfahrt der Beklagten.

Kaskozahlung erforderte eine getrennte Schadensabrechnung

Bei der Berechnung musste der Senat das Quotenvorrecht des Klägers gegenüber seinem Kaskoversicherer berücksichtigen. Deshalb wurden die einzelnen Positionen nicht einfach sämtlich um ein Drittel gekürzt. Selbstbeteiligung, Wertminderung und Sachverständigenkosten behandelte er anders als Nutzungsausfall und Kostenpauschale. Der Tenor sprach dem Kläger selbst 3.601,08 Euro sowie 1.134,55 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu. Daneben blieb die Verurteilung zur Zahlung von 5.705,79 Euro an den Kaskoversicherer bestehen. Der vom Senat rechnerisch ermittelte übergegangene Anspruch lag über dem insoweit erstinstanzlich zugesprochenen Betrag. Die Beklagten hatten deshalb trotz der günstigeren Haftungsquote in diesem Teil ihrer Berufung keinen Erfolg. Eine höhere Zahlung an den Versicherer wurde im Tenor nicht zugesprochen.

Forderungsübergang beendete den Prozess nicht teilweise

Die Kaskoversicherung war erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit in Anspruch genommen worden. Der damit verbundene Übergang von Forderungen führte nach dem Urteil nicht zu einer teilweisen Erledigung des Rechtsstreits. Der Kläger konnte den Prozess aufgrund von § 265 Abs. 2 ZPO fortführen und musste lediglich den Zahlungsantrag entsprechend auf den Rechtsnachfolger umstellen. Die Zinsen und Kosten wurden nach dem im Tenor bestimmten Umfang verteilt. Eine Revision ließ der Senat nicht zu. Für die Einordnung des Urteils gehören damit zwei getrennte Prüfungsschritte zusammen: Zunächst ist die Haftungsquote aus dem tatsächlichen Verkehrsverhalten zu bestimmen, anschließend sind die Kaskoleistung, das Quotenvorrecht und der konkrete Zahlungsantrag bei der Schadensverteilung zu beachten.