Erledigung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung: Beschwerde mangels eigener Beschwer unzulässig

Redaktioneller Kernsatz

Erledigung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung: Beschwerde mangels eigener Beschwer unzulässig

Redaktionelle Zusammenfassung · 853 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Keine inhaltliche Prüfung der Erledigterklärung

Strafe und Maßregel waren jahrelang nicht vollzogen worden

Der Beschwerdeführer war im Oktober 2020 wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und zweifacher Sachbeschädigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Daneben hatte das Landgericht seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Urteil war seit Februar 2021 rechtskräftig. Gleichwohl blieb der Verurteilte nach der Darstellung des Beschlusses durchgehend auf freiem Fuß; weder die Freiheitsstrafe noch die Unterbringung wurden bis dahin vollzogen. Im August 2024 erklärte das Landgericht die Maßregel für erledigt. Es nahm an, ein Hang im Sinne der seit Oktober 2023 geänderten Vorschrift des § 64 StGB liege jedenfalls nicht mehr vor. Hilfsweise verneinte es eine tatsächlich begründete Erfolgserwartung für die Behandlung.

Verteidigung beanstandete fehlende sachverständige Unterstützung

Der Verteidiger legte gegen den Beschluss ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel ein. Inhaltlich rügte er, dass die Jugendkammer die Erledigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen ausgesprochen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, das Rechtsmittel als sofortige Beschwerde auszulegen und wegen fehlender Beschwer als unzulässig zu verwerfen. Diesem prozessualen Ansatz folgte der Senat. Die sofortige Beschwerde war nach den einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung zwar grundsätzlich das statthafte Rechtsmittel. Statthaftigkeit allein genügt jedoch nicht: Zusätzlich musste gerade der angegriffene Entscheidungsausspruch einen rechtlich relevanten Nachteil für den Beschwerdeführer begründen. An dieser eigenständigen Voraussetzung scheiterte das Verfahren. Ob ein Gutachten für eine zulässige Sachentscheidung erforderlich gewesen wäre, musste deshalb nicht beantwortet werden.

Objektiver Nachteil muss aus dem Tenor folgen

Eine Beschwer liegt nach den erläuterten Grundsätzen nur vor, wenn die gerichtliche Entscheidung objektiv in Rechte oder schutzwürdige Interessen eingreift. Die subjektive Vorstellung, eine andere Lösung wäre günstiger, reicht nicht aus. Hier erschöpfte sich die Rechtsfolge in dem Wegfall der zusätzlichen Unterbringung. Der Senat verwies darauf, dass der Maßregelvollzug nicht lediglich eine Form der Suchthilfe ist. Er dient vorrangig dem Schutz der Allgemeinheit durch Besserung gefährlicher Täter und stellt neben einer Freiheitsstrafe einen weiteren rechtlichen Nachteil dar. Nach diesem Maßstab ist ein Verurteilter grundsätzlich auch nicht beschwert, wenn neben seiner Freiheitsstrafe keine zusätzliche Unterbringung angeordnet wird. Den Entfall dieser Belastung wertete das Gericht unter den konkreten Voraussetzungen nicht als anfechtbaren eigenen Nachteil.

Mögliche Vorteile einer Therapie genügten nicht

Der Senat setzte sich dennoch damit auseinander, dass Maßregelvollzug für einen Verurteilten im Einzelfall günstige Folgen haben kann. Bei erfolgreicher Behandlung können Anrechnung und Strafrestaussetzung dazu führen, dass die gesamte Dauer des Freiheitsentzugs geringer ausfällt. Für die ältere, hier rechtskräftig angeordnete Maßregel erläuterte das Gericht insoweit die einschlägige Übergangsregelung. Solche Vorteile stehen aber nicht von vornherein fest. Umgekehrt kann eine Unterbringung nachteilige Folgen haben, etwa durch eine längere zulässige Vollzugsdauer bei zunächst ausbleibendem Behandlungserfolg oder durch anschließende Führungsaufsicht. Die Wirkungen hängen von der späteren Entwicklung ab. Diese noch ungewissen Möglichkeiten begründeten nach Auffassung des Senats keine allgemeine Beschwer gegen den bloßen Wegfall einer bislang nicht vollzogenen Unterbringung.

Abgrenzung zu anderen Erledigungstatbeständen

Die hier maßgebliche Erledigung nach § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB betrifft die Überprüfung einer Maßregel, deren Vollzug drei Jahre nach Rechtskraft noch nicht begonnen hat. Ist ihr Zweck bereits ohne Vollzug erreicht, entfällt sie. Nach der Darstellung des Senats zieht diese Erledigung keine nachsorgenden Rechtseinschränkungen in Form einer gesetzlich eintretenden Führungsaufsicht nach sich. Davon unterschied er die Erledigung nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB, die grundsätzlich entsprechende weitere Rechtsfolgen auslösen kann. In jener anderen Konstellation kann deshalb eine Beschwer gegeben sein. Der Beschluss enthält somit kein allgemeines Verbot, gegen jede Erledigung einer Unterbringung vorzugehen. Maßgeblich waren die Rechtsgrundlage und die konkreten Folgen des hier angegriffenen Ausspruchs.

Freiheitsstrafe hatte eine selbständige Grundlage

Auch die Aussicht, nach dem Wegfall der Maßregel nun die daneben verhängte Freiheitsstrafe verbüßen zu müssen, begründete nach dem Senat keinen neuen Nachteil aus diesem Beschluss. Die Freiheitsstrafe war bereits im rechtskräftigen Urteil von 2020 angeordnet worden. Ihre Vollstreckungsgrundlage entstand nicht erst durch die Erledigterklärung. Der Senat trennte damit die subjektiv möglicherweise bevorzugte Art eines künftigen Freiheitsentzugs von dem unmittelbar angefochtenen Entscheidungsausspruch. Die Beschwerde konnte die ursprüngliche Strafe nicht über die Anfechtung des Maßregelwegfalls erneut zur Disposition stellen. Weshalb die beiden ursprünglich angeordneten Sanktionen zuvor über Jahre nicht vollzogen worden waren, erläutert die ausgewertete Entscheidung nicht. Für die darin behandelte Zulässigkeitsfrage stand lediglich der fehlende bisherige Vollzugsbeginn fest.

Materiellrechtliche Einordnung ausdrücklich offengelassen

Wegen der Unzulässigkeit entschied der Senat nicht, ob das Landgericht die geänderten Voraussetzungen des § 64 StGB zutreffend unter die Zweckerreichung nach § 67c StGB eingeordnet hatte. Insbesondere blieb offen, ob das Fehlen der nun verlangten schweren Beeinträchtigungen hierfür genügte oder ein anderer Erledigungstatbestand zu prüfen gewesen wäre. Aus dem Beschluss lässt sich daher keine bestätigte allgemeine Lösung für diese materiellrechtliche Zuordnungsfrage ableiten. Der Verurteilte musste die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels tragen. Das Ergebnis beruht allein darauf, dass ihm nach Auffassung des Senats die erforderliche eigene Beschwer gegen den konkreten Tenor fehlte; die medizinischen Grundlagen und die sachverständige Aufklärung wurden nicht abschließend überprüft.