Testamentsvollstrecker bleiben im Amt: Spätere konstruktive Abwicklung überwog frühere Pflichtverletzung

Redaktioneller Kernsatz

Testamentsvollstrecker bleiben im Amt: Spätere konstruktive Abwicklung überwog frühere Pflichtverletzung

Redaktionelle Zusammenfassung · 869 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entlassungsantrag trotz früheren Fehlers zurückgewiesen

Enkelinnen und Söhne gemeinsam als Erben eingesetzt

Die 2020 verstorbene Erblasserin hatte in einem notariellen Testament zwei Enkelinnen zu jeweils einem Sechstel und ihre beiden weiteren Söhne als Erben eingesetzt. Für die auf die Enkelinnen entfallenden Nachlassanteile ordnete sie Testamentsvollstreckung an und bestimmte die beiden Söhne zu Testamentsvollstreckern. Diese waren von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und hatten das Amt angenommen. Zum Nachlass gehörte ein Hausgrundstück, dessen Wert ein Gutachterausschuss mit 363.000 Euro ermittelte. Die Enkelinnen hielten diesen Wert für zu niedrig. Ihre Mutter war durch das Testament enterbt; auch Pflichtteilsfragen spielten in der Auseinandersetzung eine Rolle. Die familiären und wirtschaftlichen Interessen waren deshalb eng miteinander verbunden, ohne dass diese Verbindung allein schon die Entlassung tragen konnte.

Unzulässiger Teilungsplan war gerichtlich gestoppt worden

Die Testamentsvollstrecker hatten geplant, das Grundstück unter Anrechnung des Gutachtenwerts jeweils zur Hälfte auf sich selbst zu übertragen. Dies überschritt nach der bereits zuvor ergangenen Entscheidung ihre testamentarischen Befugnisse. Die Enkelinnen verhinderten den Vollzug mit einer einstweiligen Verfügung, die auch im Berufungsverfahren Bestand hatte. Die Entlassung beantragten sie bereits am 1. August 2022, noch vor der Berufungsentscheidung über die einstweilige Verfügung. Sie beanstandeten neben dem Teilungsplan unter anderem die Dauer der Abwicklung, die Grundstücksbewertung, die Kommunikation mit ihrem bevollmächtigten Vater, einen möglichen Interessenkonflikt und eine verlangte Vergütung. Die Testamentsvollstrecker bestritten die Vorwürfe und verwiesen auf schwierige Verhandlungen. Im Verfahren vor dem Nachlassgericht kam es schließlich zu Verständigungen und zu einem notariellen Vertrag, der große Teile der Erbauseinandersetzung regelte. Vollständig abgeschlossen war die Abwicklung gleichwohl noch nicht.

Wichtiger Grund verlangt eine Gesamtwürdigung

Nach § 2227 BGB kann ein Testamentsvollstrecker aus wichtigem Grund entlassen werden. Als Beispiele nennt das Gesetz grobe Pflichtverletzungen und Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Der Senat erläuterte, dass nicht jede Fallgruppe ein Verschulden voraussetzt. Auch objektive Gefährdungen der Nachlassinteressen oder erhebliche persönliche Spannungen können bedeutsam sein, wenn sie die ordnungsgemäße Amtsführung beeinträchtigen. Zugleich ist beim Entlassungsgrund berechtigten Misstrauens ein strenger Maßstab anzulegen. Erben dürfen einen ihnen unbequemen Testamentsvollstrecker nicht durch eigenes feindseliges Verhalten oder geringe Anlässe aus dem Amt drängen. Hier musste der Senat daher sämtliche Beanstandungen einzeln und zusammen prüfen und auch die Entwicklung bis zu seiner Entscheidung berücksichtigen.

Kurskorrektur nach dem untersagten Plan entscheidend

Den ursprünglichen Teilungsplan wertete das Gericht weiterhin als Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Er zielte gerade auf eine Zuweisung bestimmter Nachlasswerte an die Testamentsvollstrecker selbst und nicht lediglich auf einen freihändigen Verkauf mit anschließender Erlösverteilung. Für die aktuelle Entlassungsfrage fiel jedoch ins Gewicht, dass die Beteiligten nach der gerichtlichen Klärung davon Abstand genommen hatten. Sie arbeiteten inzwischen konstruktiv an der Auseinandersetzung mit. Der notarielle Vertrag vom November 2023 zeigte nach Auffassung des Senats einen erheblichen Fortschritt. Das spätere Verhalten widerlegte für ihn den zunächst möglichen Eindruck, die Testamentsvollstrecker wollten sich dauerhaft über die Interessen der übrigen Erben hinwegsetzen. Die frühere Pflichtverletzung allein hatte deshalb unter den veränderten Umständen nicht das erforderliche Gewicht.

Dauer, Vergütung und Gutachten begründeten keine Entlassung

Die lange Dauer konnte den Testamentsvollstreckern nach der Würdigung des Senats nicht allein angelastet werden. Rechtliche Unsicherheiten und schwierige Verhandlungen mit den Enkelinnen und ihrem Vertreter hatten ebenfalls dazu beigetragen. Auch das Verlangen einer Vergütung war für sich keine grobe Pflichtverletzung. Das Testament enthielt dazu keine Regelung; über die angemessene Höhe bestand weiterhin Streit. Ebenso wenig beanstandete der Senat, dass ein gesetzlich zuständiger Gutachterausschuss mit der Wertermittlung beauftragt worden war. Die Testamentsvollstrecker durften dessen Ergebnis zunächst zugrunde legen. Dass sie später im Auseinandersetzungsvertrag auf abweichende Vorstellungen eingingen, sprach zusätzlich für ihre Kooperationsbereitschaft. Eine abschließende Feststellung des richtigen Verkehrswerts oder der geschuldeten Vergütung traf der Beschluss damit nicht.

Nachlassverzeichnis blieb wichtig, Mängel aber behebbar

Der Senat bezeichnete die Erstellung und Übermittlung eines Nachlassverzeichnisses als wesentliche Pflicht. Ihre Verletzung kann eine Entlassung rechtfertigen, führt aber nicht automatisch dazu. Im vorliegenden Fall war grundsätzlich ein Verzeichnis vorgelegt worden; gestritten wurde über dessen Vollständigkeit und ergänzende Informationen. Die verbliebenen Beanstandungen betrafen nach der weitreichenden Auseinandersetzungsvereinbarung nur noch einen Teil des Nachlasses und konnten nach Einschätzung des Gerichts behoben werden. Zusätzlich berücksichtigte es den erkennbaren Willen der Erblasserin, gerade die beiden eingesetzten Personen mit der Aufgabe zu betrauen. Für den Wegfall beider hatte sie keine ausdrückliche Ersatzbestimmung getroffen. Eine Entlassung konnte deshalb nach der Bewertung des Senats weitere Verzögerungen und möglicherweise den Wegfall der Testamentsvollstreckung insgesamt nach sich ziehen.

Kosten und Geschäftswert der Beschwerde

Die Enkelinnen tragen die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels. Eine Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu. Den Geschäftswert setzte er für beide Instanzen auf 16.600 Euro fest und korrigierte damit die erstinstanzliche Festsetzung. Maßgeblich waren zehn Prozent des anteiligen Nachlasswerts, der wirtschaftlich auf die beiden Beschwerdeführerinnen entfiel. Ausgehend von einem Gesamtnachlass von ungefähr 500.000 Euro schätzte der Senat ihren gemeinsamen Anteil auf 166.000 Euro. Die Entscheidung lässt die noch offenen Pflichten zur weiteren Abwicklung und Information bestehen. Sie besagt allein, dass die festgestellten Umstände zum Entscheidungszeitpunkt eine Entlassung nicht rechtfertigten und der Verbleib der eingesetzten Testamentsvollstrecker nach der Gesamtwürdigung vorzugswürdig war.