Kaskoversicherung nach Anbieterwechsel: Keine Neupreisentschädigung bei überschrittener Monatsfrist

Redaktioneller Kernsatz

Kaskoversicherung nach Anbieterwechsel: Keine Neupreisentschädigung bei überschrittener Monatsfrist

Redaktionelle Zusammenfassung · 855 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nur kleiner Teilerfolg im Streit um den Totalschaden

Versicherungswechsel wegen eines zusätzlichen Fahrers

Das Fahrzeug war im April 2019 gekauft und erstmals zugelassen worden. Es gehörte zum familiären Nutzungsbereich der Klägerin und war kreditfinanziert. Zunächst bestand eine Vollkaskoversicherung bei einem anderen Anbieter mit einer Neupreisregelung, die auf den Zeitraum seit der Erstzulassung abstellte. Weil die Tochter der Klägerin das Auto künftig mitbenutzen sollte, wurde ein Änderungsangebot eingeholt. Dieses sagte der Familie nicht zu; sie kündigte den bisherigen Vertrag. Im September 2019 schloss die Klägerin online beim beklagten Versicherer einen neuen Vertrag mit Comfortschutz ab. Dabei erwartete sie nach ihrem Vortrag einen dem bisherigen Premiumtarif entsprechenden Schutz. Als das Auto im August 2020 einen Totalschaden erlitt, wurde gerade diese Erwartung über den Umfang der Neupreisleistung zum Streitpunkt.

Neupreis nur bei zeitnah beginnendem Vertrag

Die neuen Bedingungen enthielten zwei zeitliche Anforderungen. Beim vereinbarten Comfortschutz musste der Totalschaden innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsbeginn eintreten. Zusätzlich durfte zwischen Erstzulassung und Vertragsbeginn nicht mehr als ein Monat liegen. Die zweite Voraussetzung war unstreitig verfehlt, weil das Auto bereits fast fünf Monate vor dem Versicherungsbeginn zugelassen worden war. Der Senat hielt die Klausel für wirksam und nicht unklar. Er ordnete die Festlegung von Art und Umfang der zusätzlichen Neupreisleistung als primäre Leistungsbeschreibung ein. Auch aus den Einwänden der Intransparenz oder einer überraschenden Klausel leitete er keinen erweiterten Anspruch ab. Andere Versicherungsbedingungen oder marktübliche Vorstellungen konnten die konkret vereinbarte zeitliche Grenze nicht ersetzen.

Finanzierungsschutz war zusätzlich begrenzt

Die Klägerin verlangte hilfsweise Leistungen aus der sogenannten GAP-Deckung. Diese sollte bei kreditfinanzierten Fahrzeugen eine verbleibende Differenz im Zusammenhang mit der Darlehensablösung auffangen. Nach den Bedingungen war die zusätzliche Leistung aber auf höchstens sechs monatliche Darlehensraten neben der regulären Entschädigung begrenzt. Der Senat folgte deshalb nicht der Auffassung, die Versicherungsnehmerin dürfe wahlweise unabhängig von dieser Begrenzung den gesamten offenen Ablösebetrag beanspruchen. Die geschuldete Zusatzleistung hatte der Versicherer bereits erbracht. Für den eigentlichen Fahrzeugschaden blieb der Wiederbeschaffungswert unter Abzug des Restwerts und der vereinbarten Selbstbeteiligung maßgeblich. Der gerichtlich ermittelte höhere Wiederbeschaffungswert von 9.181 Euro wurde mit der Berufung nicht erfolgreich angegriffen.

Onlineabschluss ließ Beratungspflichten grundsätzlich bestehen

Der Senat stellte klar, dass ein Abschluss im Fernabsatz die Beratungspflichten des Versicherers nicht schon als solcher entfallen lässt. Nach § 6 VVG kommt es darauf an, ob die Situation einen erkennbaren Anlass zur Nachfrage oder Beratung bietet. Einen wirksamen formalen Beratungsverzicht stellte das Gericht hier nicht fest. Es sah die vorhandenen Informationen dennoch als ausreichend an. Auf der Internetseite konnten über ein Informationssymbol nähere Erläuterungen zur Neupreisentschädigung geöffnet werden. In einer durch Herunterscrollen sichtbaren Fußnote war die Monatsfrist zwischen Erstzulassung und Vertragsbeginn angegeben. Wer besonderen Wert auf diese Leistung lege, könne und müsse die dazu zugänglichen Angaben berücksichtigen. Dass die Einschränkung nicht an besonders hervorgehobener Stelle erschien, genügte nach der konkreten Bewertung nicht für eine Pflichtverletzung.

Comforttarif war auch ohne Neupreisleistung erklärbar

Ein zusätzlicher individueller Beratungsanlass ergab sich für den Senat nicht allein daraus, dass die Neupreisleistung für dieses Fahrzeug von Anfang an ausschied. Auch der Basistarif hätte diese Leistung wegen derselben zeitlichen Voraussetzung nicht eröffnet. Zugleich bot der Comforttarif andere Vorteile, insbesondere die für ein finanziertes Fahrzeug relevante GAP-Deckung. Die Tarifwahl war aus Sicht des Versicherers deshalb nicht widersprüchlich. Unabhängig davon fehlte nach der Entscheidung ein schlüssiger Vortrag zum behaupteten Beratungsschaden. Die Klägerin hätte nachvollziehbar darstellen müssen, wie sie sich bei anderer Information versichert hätte und wie sich Deckungsumfang und Prämien auf ihre gesamte Vermögenslage ausgewirkt hätten. Allein die Behauptung, sie wäre nicht zum beklagten Anbieter gewechselt, genügte dem Gericht hierfür nicht.

Privatgutachten wegen zu niedriger Abrechnung ersatzfähig

Bei den Kosten des privat eingeholten Wertgutachtens korrigierte der Senat dagegen die erstinstanzliche Entscheidung. Die vertragliche Regelung über Gutachterkosten begründete zwar keinen unmittelbaren Anspruch, weil der Versicherer den Auftrag weder veranlasst noch genehmigt hatte. Hier hatte er seiner Abrechnung aber selbst eine unzutreffende Schadensermittlung zugrunde gelegt. Das von ihm beauftragte Gutachten setzte den Wiederbeschaffungswert zu niedrig an. Nach der gerichtlichen Begutachtung war der höhere Wert des Privatgutachtens zutreffend. Deshalb konnte die Klägerin die hierfür aufgewandten 100 Euro als Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Aus demselben Grund standen ihr die zusätzlich geforderten vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Die Privatbeauftragung wurde somit nicht unabhängig von ihrem Anlass erstattungsfähig, sondern wegen der vorausgegangenen fehlerhaften Regulierung.

Begrenzte Änderung und Kosten des Berufungsverfahrens

Der Tenor sprach die beiden ergänzenden Beträge mit Prozesszinsen seit dem 30. Januar 2021 zu und wies die Klage im Übrigen ab. Der zuvor zugesprochene weitere Fahrzeugschaden war nach der Verfahrensdarstellung bereits bezahlt worden. Trotz des kleinen Teilerfolgs musste die Klägerin die Kosten der Berufung tragen. Die Revision ließ der Senat nicht zu. Für die praktische Einordnung sind damit drei Fragen auseinanderzuhalten: Welche Mehrleistung verspricht der Tarif, bestand im konkreten Onlineabschluss ein zusätzlicher Beratungsanlass, und wurde der tatsächlich versicherte Wiederbeschaffungswert richtig ermittelt? Nur beim letzten Punkt führte die Berufung zu einer ergänzenden Erstattung von Folgekosten.