Gefällte Linden: Schadenersatzklage gegen Gemeinde scheitert am zuständigen Haftungsträger

Redaktioneller Kernsatz

Gefällte Linden: Schadenersatzklage gegen Gemeinde scheitert am zuständigen Haftungsträger

Redaktionelle Zusammenfassung · 836 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Bäume an der Grundstücksgrenze

Das Grundstück der Klägerin grenzte an eine öffentliche Straße. Eine der beiden Linden stand vollständig auf ihrem Grund; die andere befand sich nach dem Sachverhalt jeweils zur Hälfte auf ihrem Grundstück und auf öffentlichem Straßengrund. Das Amt hatte externe Fachleute mit regelmäßigen Sichtkontrollen des Baumbestands beauftragt. Nach einer Kontrolle wurde einem dort beschäftigten Mitarbeiter ein Befall mit Brandkrustenpilz gemeldet. Er veranlasste zur Gefahrenabwehr die Fällung mehrerer Bäume, darunter der beiden streitgegenständlichen Linden. Ein Unternehmen führte die Arbeiten Ende Mai 2018 ohne Rücksprache mit der Eigentümerin aus. Im anschließenden Streit ging es zunächst vor allem um die Standsicherheit.

Streit über Gefahr und Baumwert

Die Klägerin erklärte, sie habe die Standfestigkeit regelmäßig durch einen Baumpflegedienst überprüfen lassen. Den verlangten Ersatz bezifferte sie anhand eines privaten Gutachtens auf 15.331,50 Euro zuzüglich Anwaltskosten. Die Beklagte hielt dem einen akuten erheblichen Pilzbefall und die Notwendigkeit einer sofortigen Fällung entgegen. Das Landgericht beauftragte einen Sachverständigen, der wegen des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs keine zuverlässigen Feststellungen zum damaligen Zustand mehr treffen konnte. Daraufhin sprach es der Klägerin teilweise Schadenersatz von 11.459,70 Euro zu. Die Beklagte und ihre Streithelfer beanstandeten insbesondere, dass angebotene Zeugen nicht vernommen und die Schadensberechnung nicht hinreichend abgesichert worden seien.

Beweisfragen nicht abschließend geklärt

Der Senat hielt die Kritik an der unterbliebenen Beweisaufnahme grundsätzlich für berechtigt. Das Landgericht hätte die von der Beklagten angebotenen Zeugen und gegebenenfalls die von der Klägerin benannten Gegenbeweise berücksichtigen müssen. Daraus folgte aber keine eigene abschließende Feststellung, die Bäume seien tatsächlich gefährlich gewesen. Ebenso wenig wurde verbindlich entschieden, die Eigentümerin habe ihren behaupteten Schaden nicht erlitten. Eine weitere Untersuchung dieser Punkte war nach Auffassung des Oberlandesgerichts für die Klage gegen die konkret beklagte Körperschaft nicht erforderlich. Bereits die fehlende Passivlegitimation, also ihre fehlende Stellung als Schuldnerin des möglichen Anspruchs, führte zur Abweisung.

Hoheitliche Tätigkeit und Anstellungskörperschaft

Die Kontrolle der Standsicherheit von Straßenbäumen ordnete der Senat als Teil einer nach dem Straßenrecht Mecklenburg-Vorpommerns hoheitlich ausgestalteten Verkehrssicherungspflicht ein. Auch die eingeschalteten privaten Prüfer und das ausführende Unternehmen handelten in diesem Zusammenhang als Verwaltungshelfer. Eine mögliche persönliche Haftung der handelnden Personen wird nach den Amtshaftungsregeln grundsätzlich auf den zuständigen öffentlich-rechtlichen Träger übergeleitet. Hier stellte der Senat auf das Amt als Anstellungskörperschaft ab. Der Mitarbeiter, der die Fällung veranlasste, war dort beschäftigt. Auch die Prüfer und das Fällunternehmen waren vom Amt beauftragt und bezahlt worden. Deshalb sollte dieses für einen möglichen Amtshaftungsanspruch einstehen.

Abweichung von älteren Entscheidungen

Frühere Entscheidungen des Oberlandesgerichts hatten bei Verletzungen von Straßenverkehrssicherungspflichten amtsangehöriger Gemeinden teilweise die Gemeinde und nicht das Amt als haftenden Rechtsträger angesehen. Der nun entscheidende Senat hielt die dort betonte funktionelle Zuständigkeit für die Aufgabe im vorliegenden Fall nicht für ausschlaggebend. Er verwies auf die eindeutigen Anstellungs- und Beauftragungsverhältnisse. Anders als in einem älteren Fall mit gemeinsamem Bauhof und unterschiedlich zugeordneten Mitarbeitern gab es hier keine entsprechende Vermischung. Die abweichende Bewertung blieb deshalb nicht unerwähnt. Sie war ausdrücklich Anlass, eine Überprüfung durch das Revisionsgericht zu ermöglichen, anstatt die Rechtsfrage als unstreitig geklärt darzustellen.

Keine bloße Berichtigung des Beklagtennamens

Die Klägerin versuchte im Berufungsverfahren, die Parteibezeichnung auf das Amt berichtigen zu lassen. Eine solche Korrektur ist nach der Begründung möglich, wenn eine tatsächlich gemeinte Partei lediglich unvollständig oder missverständlich bezeichnet wurde. So lag es hier nicht. Die Klägerin hatte ihre Forderungen zwar vorgerichtlich zunächst beim Amt angemeldet. Die spätere Klageschrift richtete sich aber eindeutig gegen die Gemeinde. Dass die Klage über das Amt geführt wurde, bezeichnete lediglich dessen gesetzliche Vertretungsfunktion. Weder aus der Begründung noch aus anderen Schriftsätzen war erkennbar, dass stattdessen das Amt selbst als Anspruchsgegner gemeint gewesen war.

Auch enteignungsgleicher Eingriff half nicht

Ein möglicher Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff führte ebenfalls nicht zur Haftung der Beklagten. Für diesen Anspruch erläuterte der Senat die Aufgabenverteilung gesondert. Die Gemeinde war zwar grundsätzlich Trägerin der Straßenbaulast und damit verkehrssicherungspflichtig. Die laufende Verwaltung einschließlich der Prüfung der Standsicherheit war aber nach den angewandten kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Amt übertragen. Daraus leitete das Gericht dessen eigene Entscheidungs- und Ausführungsverantwortung auch für die konkrete Gefahrenabwehr ab. Die Aufgabenübertragung galt nach seiner Begründung ebenso für tatsächliches hoheitliches Handeln wie die hier veranlassten Maßnahmen und setzte keinen förmlichen Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin voraus.

Kosten und offene Haftungsfragen

Im Ergebnis entfiel die gesamte erstinstanzlich zugesprochene Forderung gegen die Gemeinde. Die Klägerin trägt die Prozesskosten einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten. Das Urteil wurde hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt; der Berufungsstreitwert betrug 11.459,70 Euro. Die zugelassene Revision betrifft insbesondere die Zuordnung der Haftung zwischen Amt und Gemeinde. Der Senat sprach der Klägerin dabei keinen Anspruch gegen das Amt zu, weil dieses nicht die beklagte Partei war. Ob ein solcher Anspruch im Einzelnen besteht, hängt weiterhin von den nicht abschließend geklärten Haftungsvoraussetzungen ab. Die Entscheidung ist somit keine umfassende Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Baumfällungen.