Einvernehmliches Erbscheinverfahren: Keine ausführliche Hauptsachebegründung nach Beteiligtenvergleich

Redaktioneller Kernsatz

Einvernehmliches Erbscheinverfahren: Keine ausführliche Hauptsachebegründung nach Beteiligtenvergleich

Redaktionelle Zusammenfassung · 812 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Erbschein zugunsten zweier Beteiligter

Was die Beteiligten vereinbart hatten

Die Beteiligte zu 3 nahm ihren eigenen Erbscheinantrag zurück. Sie sowie die Beteiligten zu 2 und 4 stimmten dem Erbscheinantrag der Beteiligten zu 1 zu. Damit verbunden war eine Verpflichtung der Beteiligten zu 1 und 2, an die Beteiligten zu 3 und 4 jeweils ein Sechstel des Nachlasswertes auszuzahlen. Diese Zahlungsvereinbarung ist von den im Erbscheinverfahren festgestellten Erbquoten zu unterscheiden: Der Tenor bezeichnet nur die Beteiligten zu 1 und 2 als Erben zu je einer Hälfte. Er erklärt die Zahlungsempfänger nicht zu weiteren Miterben. Die veröffentlichte Entscheidung enthält keine Angaben dazu, ob und wann die vereinbarten Zahlungen tatsächlich erbracht wurden.

Die Ausnahme von der Begründungspflicht

Der Senat stützte das Absehen von einer Hauptsachebegründung auf § 69 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 38 Absatz 4 Nummer 2, zweite Alternative FamFG. Entscheidend war, dass die getroffene Entscheidung nach der Verständigung nicht mehr dem ausdrücklich erklärten Willen eines Beteiligten widersprach. Die Ausnahme kann nach den Gründen auch im Beschwerdeverfahren angewendet werden. § 69 Absatz 2 FamFG enthält insoweit keine abschließende Sonderregelung, die die allgemeine Ausnahme ausschließen würde. Auch wenn die gesetzliche Formulierung vor allem auf erstinstanzliche Verfahren zugeschnitten sein mag, stand dies ihrer Anwendung in dieser konkreten Beschwerdesache nicht entgegen. Die übereinstimmenden Erklärungen hatten den zuvor bestehenden Gegensatz im Verfahrensziel beseitigt.

Ein Vergleich ersetzt nicht beliebig die Erbenfeststellung

Der Beschluss hält zugleich fest, dass Beteiligte im Nachlassverfahren nur eingeschränkt Vergleiche schließen können. Die Entscheidung lässt sich daher nicht dahin verstehen, die Erbenstellung könne durch eine beliebige private Vereinbarung frei geschaffen werden. Für den vorliegenden Verfahrensschritt stellte der Senat darauf ab, dass der konkurrierende Antrag zurückgenommen und dem noch maßgeblichen Antrag zugestimmt worden war. Der Vergleich erledigte das gerichtliche Verfahren nach der Kostenbegründung auch nicht unmittelbar, beeinflusste dessen Ausgang aber wesentlich. Das Gericht musste weiterhin über die für den Erbschein erforderlichen Tatsachen entscheiden. Gerade diese Verbindung aus gerichtlicher Feststellung und inzwischen übereinstimmenden Verfahrenspositionen rechtfertigte hier den Verzicht auf eine ausführliche Hauptsachebegründung.

Gebühren der ersten Instanz trägt die erfolglose Antragstellerin

Für die Kostenentscheidung zog der Senat §§ 81 Absatz 1 Satz 1 und 83 Absatz 1 Satz 2 FamFG heran. Im Erbscheinverfahren sind danach sämtliche Umstände des Einzelfalls im Rahmen billigen Ermessens zu berücksichtigen. Ein starres Verhältnis von Regel und Ausnahme legte das Gericht seiner Entscheidung nicht zugrunde. Ebenso wenig lag nach den Gründen eines der gesetzlichen Regelbeispiele aus § 81 Absatz 2 FamFG oder ein gleichstehender Sachverhalt vor. Sachgerecht erschien es dennoch, die Gerichtsgebühren der ersten Instanz derjenigen aufzuerlegen, deren Erbscheinantrag letztlich ohne Erfolg blieb. Das war im Ergebnis die Beteiligte zu 3, die ihren Antrag im Zusammenhang mit der Verständigung zurückgenommen hatte.

Keine Auslagenerstattung in beiden Rechtszügen

Für das Beschwerdeverfahren fielen nach der Entscheidung gemäß §§ 22 Absatz 1 und 25 Absatz 1 GNotKG keine Gerichtskosten an. Zusätzlich ordnete der Senat an, dass außergerichtliche Auslagen in beiden Instanzen nicht zu erstatten sind. Diese Frage ist von der Belastung mit den erstinstanzlichen Gerichtsgebühren zu trennen. Die Beteiligte zu 3 musste also zwar die genannten Gebühren tragen; daraus folgte aber keine Pflicht, zusätzlich die außergerichtlichen Aufwendungen anderer Beteiligter zu ersetzen. Den Ausschluss der Auslagenerstattung begründete das Gericht in Anlehnung an die Kostenregel für eine vergleichsweise Erledigung. Die Verständigung hatte den Ausgang wesentlich geprägt, auch wenn sie das Erbscheinverfahren nicht selbst unmittelbar beendet hatte.

Warum der Geschäftswert höchstens 22.000 Euro beträgt

Den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens setzte der Senat auf bis zu 22.000 Euro fest. Bei der Anwendung von §§ 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 61 Absatz 1 Satz 1 GNotKG berücksichtigte er das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin. Diese begehrte eine hälftige Beteiligung am Nachlass. Im Erbscheinantrag vom 17. Dezember 2021 war dessen Gesamtwert mit 40.000 Euro angegeben worden; der konkurrierende Antrag vom 20. Januar 2022 nannte ungefähr 43.000 Euro. Der Senat musste zwischen diesen Angaben für die Gebührenstufe nicht abschließend entscheiden. Die jeweils maßgebliche Hälfte beträgt 20.000 beziehungsweise 21.500 Euro und fällt daher in beiden Fällen in die festgesetzte Stufe.

Begrenzte Aussage zur materiellen Erbfolge

Die tragende Bedeutung des Beschlusses liegt damit im Verfahrensrecht und in der differenzierten Kostenbehandlung nach einer Verständigung. Über den Inhalt möglicher Testamente, die familiären Beziehungen der Beteiligten oder die ursprünglichen materiellen Streitgründe gibt die veröffentlichte Fassung keinen Aufschluss. Aus dem bloßen Erfolg der Beschwerde dürfen solche Umstände nicht ergänzt werden. Gesichert ist das konkret festgestellte Ergebnis der hälftigen Erbfolge sowie die beschriebene Zahlungsvereinbarung. Wer den Beschluss auf andere Nachlassstreitigkeiten übertragen will, muss daher besonders prüfen, ob auch dort kein Beteiligter der beabsichtigten Entscheidung mehr widerspricht und ob die jeweiligen Kostenfragen unter Berücksichtigung aller Umstände ähnlich zu beurteilen sind.