Umgangsverfahren: Angekündigte Verbindung rechtfertigt keinen Aufschub des frühen Erörterungstermins

Redaktioneller Kernsatz

Umgangsverfahren: Angekündigte Verbindung rechtfertigt keinen Aufschub des frühen Erörterungstermins

Redaktionelle Zusammenfassung · 819 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beschleunigungsgebot bereits nach einem Monat verletzt

Antragseingang und Verlauf der Rüge

Der Vater hatte seinen Umgangsantrag auf den 27. Januar 2025 datiert. Elektronisch ging er am 11. Februar bei Gericht ein. Zwar verwies der Vater auf eine frühere Übersendung per Fax am Tag des Antragsdatums; ein solches Fax befand sich jedoch nicht in der Akte. Nach einer unbeantworteten Sachstandsanfrage vom 11. Februar erhob er am 28. Februar Beschleunigungsrüge. Das Amtsgericht wies diese am 13. März zurück. Hiergegen legte der Vater am 17. März Beschleunigungsbeschwerde ein. Für den Senat war entscheidend, dass jedenfalls bei Einlegung dieser Beschwerde die Monatsfrist überschritten war. Eine Feststellung des vom Vater behaupteten früheren Faxeingangs war für dieses Ergebnis nicht erforderlich.

Das Amtsgericht wollte mehrere Streitigkeiten bündeln

Das Familiengericht verwies auf zahlreiche vom Vater betriebene Umgangsverfahren und bemühte sich nach eigener Darstellung um eine Verbindung. Es strebte eine einheitliche und nachhaltige Entscheidung zum Wohl des Kindes an. In einem anderen Verfahren war dem Vater empfohlen worden, dortige Ablehnungsgesuche zurückzunehmen, weil deren noch nicht abgeschlossene Behandlung einer Verbindung entgegenstehe. Anhörungstermine und Entscheidungen sollten erst im Rahmen der verbundenen Verfahren erfolgen. Hinzu kamen Auseinandersetzungen um Akteneinsicht und eine Begutachtung. Außerdem sollte vermieden werden, das Kind mehrfach anzuhören. Das Amtsgericht hielt deshalb einen Termin innerhalb der Monatsfrist ausnahmsweise nicht für angezeigt. Der Senat prüfte, ob diese konkret genannten Umstände eine Abweichung von der gesetzlichen Zeitvorgabe rechtfertigten.

Eine Sollvorschrift ist grundsätzlich verbindlich

§ 155 Absatz 2 Satz 2 FamFG verlangt, dass der Erörterungstermin spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfindet. Obwohl die Norm als Sollvorschrift ausgestaltet ist, enthält sie nach dem Beschluss eine grundsätzlich verpflichtende Vorgabe. Nur ein begründeter Ausnahmefall erlaubt eine Überschreitung. Ein solcher kann aus Umständen beim Gericht oder aus Besonderheiten der Sache folgen, muss aber für das einzelne Verfahren geprüft werden. Als Beispiele nennt der Senat eine notwendige öffentliche Zustellung oder eine unmittelbar vorausgegangene mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren derselben Sache. Im Zweifel gilt das Beschleunigungsgebot. Die Bezeichnung als Sollvorschrift eröffnet somit keinen allgemeinen Spielraum, den ersten Termin nach bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen beliebig hinauszuschieben.

Keine Wartepflicht wegen Gesuchen in anderen Verfahren

Ein Tätigkeitsverbot wegen Richterablehnung bestand in dieser konkreten Sache nicht. Es entsteht nach den Gründen nur, wenn im anhängigen Verfahren ein Ablehnungsgesuch einschließlich seiner Begründung gestellt ist. Die in anderen Verfahren angebrachten Gesuche des Vaters genügten dafür nicht. Zwar hatte er in seiner Beschwerdebegründung das Verhalten des Richters als Ausdruck von Befangenheit kritisiert. Der Senat verstand dies aber nicht als eigenständigen Befangenheitsantrag in dieser Sache. Bei dessen Auslegung gingen Zweifel zulasten des Beteiligten. Weil der Vater an anderer Stelle ausdrücklich formulierte Ablehnungsgesuche kannte, sprach sein hier gewählter Weg über Beschleunigungsrüge und Beschwerde vielmehr für das Ziel, die Bearbeitung voranzubringen und kein weiteres Zwischenverfahren einzuleiten.

Bloße Planungen fördern das Verfahren noch nicht ausreichend

Die geplante Verbindung stellte ebenfalls keinen tragfähigen Grund dar. Der Senat ließ eine bloße Ankündigung künftiger Maßnahmen nicht genügen, wenn deren Umsetzung von einer erst noch abzugebenden Erklärung des Vaters in anderen Verfahren abhing. Das Amtsgericht musste das vorliegende Verfahren innerhalb der geltenden Anforderungen tatsächlich fördern. Dass eine Bündelung später zweckmäßig sein könnte, beseitigte die aktuelle Pflicht zu einer frühen Erörterung nicht. Der Beschluss verwirft die Verbindung mehrerer Verfahren damit nicht grundsätzlich. Er beanstandet, dass eine lediglich in Aussicht genommene, noch von weiteren Schritten abhängige Organisation als Rechtfertigung dafür dienen sollte, den gesetzlich vorgesehenen frühen Termin ohne ausreichenden konkreten Ausnahmegrund entfallen zu lassen.

Frühe Erörterung und Kindesanhörung sind unterscheidbar

Auch das Ziel, Belastungen des Kindes durch wiederholte Anhörungen zu vermeiden, führte zu keinem anderen Ergebnis. Ein früher Erörterungstermin muss nicht zwingend mit der persönlichen Anhörung des Kindes verbunden werden. Er kann gerade dazu dienen, die weitere Verfahrensgestaltung zu besprechen und zu klären, wann und in welchem Zusammenhang eine Kindesanhörung sinnvoll durchgeführt wird. Das Argument setzte daher nach Auffassung des Senats zwei unterschiedliche Verfahrensschritte zu eng gleich. Schutz vor unnötigen Belastungen und zügige gerichtliche Befassung schließen sich nicht notwendig aus. Welche konkrete Umgangsregelung später dem Kindeswohl am besten entspricht, war bei dieser prozessualen Beurteilung noch nicht zu entscheiden.

Feststellung ohne Entscheidung über Umgang oder Befangenheit

Ein Verstoß musste nicht erst nach vielen Monaten der Untätigkeit angenommen werden. Schon ein nach Ablauf der Monatsfrist ohne sachlichen Grund ausgebliebener Termin verletzte die besondere Ausprägung des Beschleunigungsgebots. Entsprechend stellte der Senat die nicht gesetzeskonforme bisherige Dauer fest. Gerichtsgebühren wurden nicht erhoben und außergerichtliche Auslagen nicht erstattet. Ein Verfahrenswert war wegen der einschlägigen Festgebühr nicht festzusetzen. Aus dem Beschluss folgt weder ein Erfolg des materiellen Umgangsantrags noch die Befangenheit des Familienrichters. Auch die weiteren Streitigkeiten um digitale Akteneinsicht wurden nicht abschließend entschieden. Die begrenzte Feststellung betrifft die zeitgerechte Förderung dieses konkreten Umgangsverfahrens und die fehlende Rechtfertigung für den bislang unterbliebenen Erörterungstermin.