Umgang über große Entfernung: 50-Kilometer-Grenze ohne Kindeswohlgefährdung aufgehoben

Redaktioneller Kernsatz

Umgang über große Entfernung: 50-Kilometer-Grenze ohne Kindeswohlgefährdung aufgehoben

Redaktionelle Zusammenfassung · 831 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vater erreichte Aufhebung der räumlichen Beschränkung

Hochstrittigkeit erforderte eine eindeutige Gesamtregelung

Nach persönlicher Anhörung der Eltern und Kinder sowie ergänzender Befragung des Sachverständigen hielt der Senat eine einvernehmliche Lösung nicht für erreichbar. Die Eltern stritten stark und legten frühere Beschlussformulierungen wiederholt in einer dem anderen Elternteil nachteiligen Weise aus. Deshalb beschränkte sich das Gericht nicht auf einzelne Textänderungen, sondern formulierte die gesamte Umgangsordnung neu. Rechtsgrundlage waren § 1684 Absatz 3 und § 1697a BGB. Der strengere Maßstab für die Abänderung einer endgültigen Regelung nach § 1696 BGB galt nicht: Ein früherer Vergleich war ausdrücklich nur im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossen worden. Seine Regelung sollte nach der Auslegung des Senats lediglich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wirken.

Wechselmodell scheiterte bereits am Elternkonflikt

Ein Kind hatte den Wunsch geäußert, möglichst gleich viel Zeit bei beiden Eltern zu verbringen. Der Senat sah gleichwohl keinen Raum für ein Wechselmodell. Bereits die ausgeprägte Zerstrittenheit der Eltern stand dem nach seiner Bewertung entgegen, unabhängig von den zusätzlichen Schwierigkeiten der großen Entfernung. Die geltende sorgerechtliche Zuordnung und der Aufenthalt bei der Mutter waren in diesem Verfahren nicht neu zu entscheiden. Es ging allein um die konkrete Ausgestaltung des Umgangs. Die Kindeswünsche blieben dabei bedeutsam, mussten aber mit den weiteren Umständen abgewogen werden. Insbesondere waren die unterschiedlichen Vorstellungen zur Häufigkeit der Reisen und der gemeinsame Wunsch beider Geschwister, den Vater möglichst zusammen zu besuchen, miteinander zu vereinbaren.

Dauerhafte Ortsvorgabe brauchte einen strengeren Maßstab

Die Fünfzig-Kilometer-Vorgabe war nach Auffassung des Senats nicht lediglich eine organisatorische Umgangsregelung. Wegen ihrer erheblichen und zeitlich unbegrenzten Wirkung handelte es sich um eine Umgangsbeschränkung nach § 1684 Absatz 4 Satz 2 BGB. Dafür musste positiv festgestellt werden, dass ohne die Beschränkung eine Kindeswohlgefährdung vorliegen würde. Es genügte nicht, die örtliche Begrenzung nur allgemein für kindeswohldienlich zu halten. Der Senat stellte insoweit auf die strengen, an § 1666 BGB orientierten Anforderungen ab und verwies unter anderem auf BGH, Beschluss vom 21. September 2022, XII ZB 150/19. Damit trennte er eine zweckmäßige Gestaltung des Umgangs von einem Eingriff, der einen erheblichen Teil seiner Ausübung dauerhaft räumlich ausschließt.

Reisen waren belastend, aber nicht kindeswohlgefährdend

Der Sachverständige erklärte in der ergänzenden Befragung, dass die Reiseaufwände keine Kindeswohlgefährdung darstellten. Auch die Kinder äußerten, mit den Fahrten und Flügen umgehen zu können; sie wünschten die Aufhebung der räumlichen Begrenzung. Das Jugendamt warnte dagegen vor einer Überforderung durch einen zu engen zeitlichen Rhythmus. Der Senat berücksichtigte diese Unterscheidung: Die Reisen selbst rechtfertigten kein Ortsverbot, ihre Häufigkeit konnte aber bei der Umgangsplanung begrenzt werden. Deshalb entschied er sich für einen dreiwöchigen Turnus. Dass damit der Wunsch eines Kindes nach häufigeren Wochenenden beim Vater zurückstehen musste, hielt er für unvermeidlich. Zugleich gewährleistete die Regelung grundsätzlich gemeinsame Kontakte beider Geschwister mit dem Vater.

Transport und Ferien wurden auf Konfliktvermeidung ausgerichtet

Der Vater musste die Kinder grundsätzlich zu Beginn an Schule oder Hort abholen; für abweichende Betreuungstage enthielt der Tenor eine gesonderte Übergaberegelung. Zum Ende des Umgangs brachte er sie an einen bestimmten Übergabeort am Hauptbahnhof, wo die Mutter sie übernahm. Damit beteiligte der Senat die Mutter teilweise an der Rückführung, ohne ihr weitere Transporte aufzuerlegen. Sehr kurze Ferien wurden nicht in kleine Zeitfenster aufgeteilt. Für Oster- und Herbstferien gab es wechselnde Blöcke; hinzu kamen Winter-, Sommer- und Weihnachtsregelungen. Vorrang, fortlaufender Wochenendturnus und begrenzte Nachholungsmöglichkeiten wurden ausdrücklich geregelt. Der Senat durfte dabei auch gegenüber dem Beschwerdeführer nachteilige Elemente neu ordnen, weil das Umgangsverfahren ein Amtsverfahren ist.

Keine unmittelbare Verpflichtung der Mutter zur Kostenbeteiligung

Eine gerichtliche Verpflichtung der Mutter, die Umgangskosten anteilig zu tragen, lehnte der Senat ab. Ihre gegenüber dem Sachverständigen geäußerte Bereitschaft, sich eine hälftige Beteiligung vorzustellen, begründete keinen selbständigen Zahlungsanspruch. Es fehlte bereits an einem entsprechenden Rechtsbindungswillen. Aus § 1684 BGB folgt nach der Entscheidung regelmäßig ebenfalls keine unmittelbare Kostenbeteiligungspflicht. Ein Ausnahmefall könnte allenfalls erwogen werden, wenn der Umgangsberechtigte die Kosten nicht tragen kann, der betreuende Elternteil ausreichendes Einkommen besitzt und andernfalls der Umgang leerliefe. Solche Voraussetzungen waren nicht erkennbar. Die erhebliche finanzielle Belastung des Vaters allein genügte deshalb nicht. Eine mögliche Berücksichtigung der Aufwendungen im Unterhaltsrecht blieb einer gesonderten Prüfung vorbehalten.

Umgangsentscheidung änderte die Sorge nicht

Der Senat stellte abschließend klar, dass die elterliche Sorge nicht Verfahrensgegenstand war. Entsprechende Ausführungen des Vaters erweiterten den Gegenstand des Umgangsverfahrens nicht; eine etwaige erstinstanzliche Abänderung lag zudem nicht beim Beschwerdesenat. Für beide Instanzen hatten die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte zu tragen, während außergerichtliche Kosten nicht erstattet wurden. Der Beschluss enthielt außerdem den gesetzlichen Hinweis auf mögliche Ordnungsmittel bei schuldhaften Verstößen gegen die Umgangsregelung. Sein wesentlicher Ertrag liegt in der differenzierten Betrachtung: Große Entfernung kann einen weniger engen Besuchsturnus und klare Transportregeln rechtfertigen. Ein dauerhaftes Verbot, die Kinder am eigenen Wohnort zu betreuen, erfordert dagegen eine konkret festgestellte Kindeswohlgefährdung.