Peenestrombrücke: Fachlos für Schutzwände muss erneut geprüft werden

Redaktioneller Kernsatz

Peenestrombrücke: Fachlos für Schutzwände muss erneut geprüft werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 826 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vergabeverfahren wurde vor die Ausschreibung zurückversetzt

Besondere Brückenkonstruktion begründete komplexe Schnittstellen

Geplant war eine rund 1.465 Meter lange Zügelgurtbrücke in Stahlverbundbauweise mit zwei Vorlandbrücken und einer Strombrücke. Der Auftraggeber berief sich auf die technische Verzahnung der Schutzwände mit Überbau, Unterbau und anschließender Verkehrsanlage. Die Wandpfosten sollten teilweise Stützwirkungen übernehmen; einzelne Elemente mussten vor Montage der Zügelgurte eingesetzt werden. Hinzu kamen Windwirkungen, Korrosionsschutz, vorübergehende Absturzsicherung und ein einheitliches Erscheinungsbild. Eine spätere getrennte Vergabe könne nach seiner Einschätzung die Verkehrsfreigabe verzögern und volkswirtschaftliche Nachteile auslösen. Die Antragstellerin hielt die Gründe überwiegend für typische Koordinierungsprobleme. Der Senat prüfte deshalb, ob die behaupteten Vorteile tatsächlich gerade durch eine Gesamtvergabe entstanden und hinreichend konkret belegt waren.

Losvergabe ist die Regel, erfordert aber keine starre Betrachtung

Nach § 97 Absatz 4 GWB und § 5 Absatz 2 Nummer 1 EU VOB/A sind Leistungen grundsätzlich in Teil- und Fachlosen zu vergeben. Die Regel schützt insbesondere mittelständische Unternehmen vor einem Ausschluss durch übergroße Aufträge. Eine Zusammenfassung benötigt überwiegende wirtschaftliche oder technische Gründe. Der Senat lehnte jedoch die Forderung ab, ausschließlich objektiv zwingende Gründe könnten eine Gesamtvergabe tragen. Stattdessen verlangte er eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und weiteren Vergabezielen. Anerkennenswerte Vorteile allein genügten nicht. Insbesondere konnte der Auftraggeber nicht schon deshalb bündeln, weil eine getrennte Vergabe typischerweise mehr Ausschreibungs-, Koordinierungs- oder Gewährleistungsaufwand verursacht. Diesen Aufwand hatte der Gesetzgeber grundsätzlich bewusst in Kauf genommen.

Gericht kontrollierte die Abwägung ohne sie zu ersetzen

Dem Auftraggeber stand bei Prognose, Gewichtung und Abwägung ein Beurteilungsspielraum zu. Die Nachprüfungsinstanzen durften seine Entscheidung deshalb nicht durch eine eigene Zweckmäßigkeitsbewertung ersetzen. Kontrolliert wurden aber die Vollständigkeit und Richtigkeit des Sachverhalts sowie eine sachgerechte, willkürfreie Bewertung. Einen unterschiedlichen Kontrollmaßstab für Teil- und Fachlose lehnte der Senat ab. Er stellte zugleich klar, dass typische Vorteile der Losvergabe nicht stets ausführlich dokumentiert werden müssen, wenn das Bewusstsein für deren gesetzlichen Vorrang erkennbar ist. Hier war das der Fall. Ob ergänzende Erläuterungen im Nachprüfungsverfahren zulässig nachgereichte Dokumentation oder eine erst nachgeholte Abwägung waren, konnte offenbleiben, weil auch der ergänzte Vortrag die konkrete Entscheidung nicht ausreichend trug.

Zugelassene Nachunternehmer relativierten behauptete Vorteile

Für die Schutzwände war der Einsatz von Nachunternehmern ausdrücklich möglich und in eingegangenen Teilnahmeanträgen tatsächlich vorgesehen. Das war für die Bewertung zentral: Risiken, die bei einem Nachunternehmer ebenso auftreten wie bei einem direkt beauftragten Fachunternehmen, konnten nicht ohne Weiteres gegen die Fachlosvergabe sprechen. Bei Pfahlgründungen, Stahlbauanschlüssen, Einbau in Zwickelbereichen und Windanforderungen fehlte nach dem Senat eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb die Gesamtvergabe diese Probleme besser beherrschte. Die bloße Verschiebung der Koordination vom öffentlichen Auftraggeber auf einen Generalunternehmer genügte nicht. Auch bei möglichen provisorischen Stütz- oder Absturzsicherungen bedurfte es belastbarer Angaben zu Eintrittswahrscheinlichkeit, Kosten und Auswirkungen auf den Ablauf, bevor ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil gewichtet werden konnte.

Einheitliche Optik war durch die Gesamtvergabe nicht gesichert

Das befürchtete unterschiedliche Erscheinungsbild rechtfertigte die Bündelung ebenfalls nicht in der dokumentierten Form. Eine Trennung der beiden Schutzwandbauwerke untereinander stand gar nicht zur Debatte; sie sollten gemeinsam ein Fachlos bilden. Soweit Brücke, Pfosten und Rahmen dieselbe Beschichtung erhalten sollten, gewährleisteten die vorhandenen Vergabeunterlagen dies auch bei Gesamtvergabe nicht. Die Verwendung identischen Materials desselben Herstellers war nach den Feststellungen lediglich erhofft, aber nicht vertraglich vorgegeben. Ein Nachweis der Eigenüberwachung ersetzte diese Festlegung nicht. Der Senat musste deshalb nicht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende produktbezogene Vorgabe zulässig gewesen wäre. Für die tatsächlich gewählte Ausschreibung fehlte bereits die gesicherte Grundlage des behaupteten optischen Vorteils.

Zeitliche Risiken verlangten eine realistische Ablaufprognose

Der Senat akzeptierte grundsätzlich, dass die Schutzwandarbeiten möglicherweise erst nach Festlegung der Brückenbautechnologie sinnvoll ausgeschrieben werden konnten. Eine solche gestufte Ausschreibung konnte einen vorhabenspezifischen Nachteil bilden. Nicht nachvollziehbar war jedoch die Annahme, die Wände müssten deshalb zwangsläufig erst nach Abschluss des Brückenbaus hergestellt werden. Nach dem damaligen Zeitplan erschien eine Ausschreibung bereits nach Auswahl des Brückenbauers möglich. Leistungszeiträume, Abruffristen und vertragliche Festlegungen konnten die weitere Abstimmung unterstützen. Dass ein Generalunternehmer ohne Ausschreibungspflicht etwas flexibler disponieren konnte, war wiederum ein typischer Unterschied. Wirtschaftliche Folgen einer späteren Verkehrsfreigabe durften zwar berücksichtigt werden; die konkrete Herleitung eines volkswirtschaftlichen Schadens aus einem Formular für Beschleunigungsvergütungen begegnete aber zusätzlichen methodischen Bedenken.

Erneute Prüfung blieb auf die konkreten Schutzwandarbeiten bezogen

Insgesamt beruhte die Entscheidung über die Gesamtvergabe nach dem Beschluss nicht auf einem vollständig und zutreffend ermittelten Sachverhalt. Die Dokumentation ließ keine ausreichend tragfähige Abwägung erkennen. Dass der Auftraggeber bei anderen Teilen des Großprojekts regelmäßig Lose bildete, heilte diesen Fehler nicht. Die konkret betroffenen Schutzwandarbeiten waren auch kein offensichtlich unbedeutendes Splitterlos. Die Kosten beider Nachprüfungsinstanzen wurden dem Auftraggeber auferlegt. Für den Streitwert war das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an den Bauwerken 10 und 11 maßgeblich, nicht das gesamte Brückenlos. Der Beschluss stärkt damit die auftragsbezogene Prüfung der Mittelstandsinteressen, lässt eine erneut sachgerecht begründete Entscheidung innerhalb des bestehenden Beurteilungsspielraums aber ausdrücklich offen.