Zwangsbehandlung nach mehr als sieben Monaten: Alte Zustimmung reichte nicht mehr aus

Redaktioneller Kernsatz

Zwangsbehandlung nach mehr als sieben Monaten: Alte Zustimmung reichte nicht mehr aus

Redaktionelle Zusammenfassung · 834 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Zustimmung zur Zwangsmedikation musste erneut geprüft werden

Gegenstand war eine konkret benannte Medikamentenkombination

Das Landgericht hatte am 13. März 2023 einer zwangsweisen Behandlung mit dem antipsychotischen Medikament Aripiprazol in Verbindung mit Diazepam zugestimmt. Der Betroffene wandte sich dagegen mit einer Rechtsbeschwerde vom 18. April 2023. Sein Verteidiger hatte den angegriffenen Beschluss am 20. März 2023 erhalten. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts betrifft die rechtlichen Voraussetzungen dieser gegen den Willen vorgesehenen Maßnahme. Sie enthält keine allgemeine medizinische Bewertung der genannten Arzneimittel und keine eigenständige Behandlungsempfehlung. Für die tragende Frage kam es darauf an, ob die zum früheren Entscheidungszeitpunkt angenommenen Voraussetzungen nach einem langen Zeitraum weiterhin ohne neue Prüfung zugrunde gelegt werden durften. Genau dies verneinte der Senat.

Die verspätete Vorlage vergrößerte den zeitlichen Abstand

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht unmittelbar dem Oberlandesgericht vorgelegt. Erst nachdem der Verteidiger am 17. August 2023 nach dem Bearbeitungsstand gefragt hatte, veranlasste die Kammer die Vorlage. Das Justizministerium beantragte mit Zuschrift vom 15. September 2023, das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Dem trat der Verteidiger am 6. Oktober 2023 entgegen. Bis zur Entscheidung des Senats war die genehmigte Zwangsmaßnahme weiterhin nicht durchgeführt worden. Damit stand keine bereits abgeschlossene Behandlung zur nachträglichen Bewertung, sondern eine noch bevorstehende Durchführung auf Grundlage einer inzwischen deutlich zurückliegenden Zustimmung im Raum. Die zeitliche Entwicklung war deshalb nicht nur Hintergrund des Verfahrens, sondern der entscheidende Grund für die erneute Prüfung.

Die Rechtsbeschwerde war zur Fortbildung des Rechts zulässig

Der Senat hielt die Rechtsbeschwerde für zulässig. Sie war nach seinen Feststellungen form- und fristgerecht eingelegt, mit einer ausreichenden Sachrüge begründet und mit Anträgen versehen. Auch die besonderen Anforderungen des § 116 Absatz 1 StVollzG waren erfüllt. Eine Entscheidung war zur Fortbildung des Rechts geboten, weil die Frage obergerichtlich noch nicht geklärt war, innerhalb welchen Zeitraums eine angeordnete ärztliche Zwangsmaßnahme ohne erneute Kontrolle umgesetzt werden darf. Das Gericht ließ das Rechtsmittel deshalb ausdrücklich zu. Die Zulässigkeitsprüfung eröffnete die inhaltliche Kontrolle der fortdauernden Tragfähigkeit des landgerichtlichen Beschlusses. Sie entschied noch nicht für sich genommen, welche medizinische Einschätzung bei einer neuen Untersuchung zutreffen würde.

Verhältnismäßigkeit verlangt Aussicht auf das konkrete Behandlungsziel

In der Sache knüpfte der Senat an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an. Eine Zwangsbehandlung darf nur eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Ziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg verspricht. Diese Anforderung begrenzt auch die zulässige Dauer einer solchen Behandlung. Unter Bezugnahme auf verfassungsgerichtliche und obergerichtliche Rechtsprechung erläuterte der Senat, dass eine begonnene Zwangsmedikation nicht allein deshalb fortgeführt werden darf, weil sie die Betreuung erleichtert oder den Aufwand der Einrichtung vermindert. Führt sie nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Heilungs- und Erfolgsaussichten, genügt ein bloßer organisatorischer Vorteil nicht. Diese Erwägung bildete den rechtlichen Ausgangspunkt für die Bewertung einer noch nicht begonnenen, zeitlich weit hinausgeschobenen Maßnahme.

Die Voraussetzungen müssen auch bei Durchführung noch vorliegen

Die im Beschluss herangezogene landesrechtliche Vorschrift des § 26 Absatz 1 Nummer 5 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern verlangt ebenfalls eine Erfolgsaussicht im Hinblick auf das Behandlungsziel. Nach Auffassung des Senats muss diese Voraussetzung nicht nur im Moment der gerichtlichen Anordnung erfüllt sein. Sie muss auch zum Zeitpunkt der tatsächlichen Behandlung fortbestehen. Erfolgt die Maßnahme in zeitlicher Nähe zu einer rechtmäßigen Anordnung, kann ein solcher Fortbestand zugrunde gelegt werden. Bei einem erheblichen Abstand verliert diese Annahme jedoch ihre Grundlage. Die frühere Entscheidung ist deshalb nicht zeitlich unbegrenzt als Nachweis der aktuellen Verhältnismäßigkeit nutzbar. Entscheidend bleibt die gegenwärtige Situation des Betroffenen und die darauf bezogene Erfolgsaussicht der vorgesehenen Behandlung.

Mehr als sieben Monate machten erneute sachverständige Prüfung erforderlich

Im konkreten Fall waren seit der Anordnung mehr als sieben Monate verstrichen. Bei einer derart erheblichen, über sechs Monate hinausgehenden Zeitspanne durfte nach Auffassung des Senats ohne erneute Überprüfung und sachverständige Beratung nicht angenommen werden, dass die früher festgestellten Erfolgsaussichten unverändert bestanden. Ebenso wenig stand damit die fortdauernde Verhältnismäßigkeit fest. Der angegriffene Beschluss konnte die Maßnahme deshalb nicht mehr decken. Diese Begründung knüpft an den langen Abstand im konkreten Verfahren an. Sie behauptet nicht, dass der Zustand des Betroffenen nachweislich in einer bestimmten Weise verändert war. Gerade weil die aktuelle Tragfähigkeit der früheren Annahmen nicht ausreichend gesichert war, musste eine neue fachlich gestützte Prüfung erfolgen.

Aufhebung und Rückgabe eröffneten eine aktuelle Entscheidung

Der Senat hob die angegriffene Entscheidung nach § 119 Absatz 4 StVollzG auf und gab die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurück. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen; zugrunde gelegt wurde ein Wert von 5.000 Euro. Das Ergebnis gewährleistet, dass eine noch nicht durchgeführte Zwangsmaßnahme nach erheblichem Zeitablauf nicht allein aufgrund einer überholungsbedürftigen Zustimmung vollzogen wird. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach aktueller Prüfung erneut bejaht werden können, bleibt offen. Aus dem Beschluss lässt sich deshalb weder eine medizinische Aussage über den weiteren Verlauf noch eine ausnahmslose starre Geltungsdauer sämtlicher Zustimmungsentscheidungen ableiten. Maßgeblich ist die verlangte erneute Prüfung der aktuellen Verhältnismäßigkeit.