Berufsunfähigkeitsversicherung: Konkrete Verweisung von Altenpflege auf Bürotätigkeit bestätigt

Redaktioneller Kernsatz

Berufsunfähigkeitsversicherung: Konkrete Verweisung von Altenpflege auf Bürotätigkeit bestätigt

Redaktionelle Zusammenfassung · 839 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Leistungseinstellung nach erfolgreicher Umschulung blieb wirksam

Konkrete Tätigkeitsbilder bildeten den Ausgangspunkt

Vor Eintritt der gesundheitlichen Einschränkungen arbeitete die Klägerin als staatlich anerkannte Altenpflegerin mit achtunddreißig Wochenstunden im Schichtdienst einschließlich Sonn- und Feiertagen. In ihrer damaligen Selbstauskunft beschrieb sie insbesondere Grundpflege, Transfers, Essenshilfe und weitere Versorgungstätigkeiten; außerdem nannte sie Medikamentenstellen und Dokumentation. Nach dem im Juli 2016 abgeschlossenen Berufswechsel arbeitete sie neununddreißigeinhalb Stunden wöchentlich in der Verwaltung. Dort bearbeitete sie Post und nahm Führerscheine im Zusammenhang mit Fahrverboten entgegen beziehungsweise gab sie zurück. Die Klägerin bewertete dies als bloße Hilfstätigkeit. Im Prozess hob sie zusätzliche Verantwortung aus der früheren Pflegearbeit hervor, etwa bei Medikamentengabe, Krankenbeobachtung und der Versorgung pflegebedürftiger Menschen.

Lebensstellung umfasste mehr als die reine Vergütung

Nach dem vom Senat erläuterten Maßstab muss eine Vergleichstätigkeit in mehreren Dimensionen passen. Sie darf keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern und weder bei der Vergütung noch bei der sozialen Wertschätzung spürbar unter das frühere Niveau absinken. Auch ein höheres Einkommen rechtfertigt deshalb nicht ohne Weiteres eine unterwertige Beschäftigung. Der Senat bezog sich insbesondere auf BGH, Urteil vom 21. April 2010, IV ZR 8/08, und Urteil vom 20. Dezember 2017, IV ZR 11/16. Im Nachprüfungsverfahren ist grundsätzlich der Versicherer dafür beweispflichtig, dass seine Leistungsvoraussetzungen entfallen sind. Die Versicherte muss jedoch konkrete Umstände vortragen, aus denen sich die behauptete fehlende Vergleichbarkeit ihres neuen Berufs ergeben soll.

Versichert war die erreichte und nicht die künftige Stellung

Beim Einkommen stellte das Gericht grundsätzlich auf den tatsächlich vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erreichten Verdienst ab. Die Versicherung sollte die bisherigen Lebensumstände sichern, nicht hypothetische spätere Verbesserungen. Eine höhere tarifliche Eingruppierung, welche die Klägerin bei Fortsetzung ihres früheren Berufs inzwischen erreicht hätte, war deshalb nicht ohne Weiteres fortzuschreiben. Das zeitabhängige Aufrücken in Erfahrungsstufen bewertete der Senat als nicht versicherte berufliche Entwicklungschance. Ausnahmen hielt er bei einem besonders langen Abstand zwischen Versicherungsfall und Nachprüfung für möglich, wenn sonst keine objektive Vergleichbarkeit mehr besteht. Hierfür verwies er auf BGH, Urteil vom 26. Juni 2019, IV ZR 19/18. Eine starre Mindestzahl verstrichener Jahre legte er aber ausdrücklich nicht zugrunde.

Kaufkraftentwicklung rechtfertigte hier keine Fortschreibung

Zwischen dem Leistungsbeginn und der Nachprüfung lagen rund sieben Jahre. Für die Beurteilung genügte dem Senat nicht allein diese Zeitspanne; er betrachtete zusätzlich die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Nach den in der Entscheidung herangezogenen Werten stieg der entsprechende Index von 2013 bis 2020 um knapp siebeneinhalb Prozent. Das machte nach seiner Würdigung noch keine Anpassung des Ausgangseinkommens notwendig. Einkommenseinbußen bis etwa zehn Prozent schließen eine gleichwertige Lebensstellung regelmäßig nicht aus, wobei besondere Umstände und besonders niedrige Einkünfte anders zu beurteilen sein können. Die stärkeren Preissteigerungen der Jahre 2021 und 2022 änderten das Ergebnis nicht. Maßgeblicher Vergleichszeitpunkt blieb die bereits 2020 getroffene Nachprüfungsentscheidung des Versicherers.

Spätere Erweiterung der alten Aufgabenbeschreibung überzeugte nicht

Der Senat ging außerdem davon aus, dass die dem Anerkenntnis zugrunde liegende Beschreibung des früheren Berufs die spätere Nachprüfung grundsätzlich bindet. Eine Versicherte könne nach einer positiven Leistungsentscheidung nicht beliebig ein erweitertes oder höherwertiges früheres Tätigkeitsbild nachschieben. Diese Erwägung leitete das Gericht aus der wechselseitigen Bindungswirkung und dem Gebot eines vertrauensvollen Zusammenwirkens ab. Die Klägerin wandte ein, die Vergleichbarkeit von Berufen werde erst bei späterer Aufnahme einer neuen Tätigkeit relevant. Nach Auffassung des Senats hätte eine umfassendere ursprüngliche Beschreibung dem Versicherer jedoch bereits bei der Erstprüfung zusätzliche Ermittlungen ermöglicht. Das ausgefüllte Formular hatte ausdrücklich nach einem normalen Arbeitstag und dem zeitlichen Anteil verschiedener Aufgaben gefragt, sodass eine unzureichende Anleitung nicht erkennbar war.

Unterschiedliche Haftungsfolgen bewiesen keine Unterwertigkeit

Unabhängig von dieser Bindungsfrage ließ sich nach dem Gericht auch unter Berücksichtigung der bereits genannten Medikamenten- und Dokumentationsaufgaben kein erheblicher qualitativer Abstieg feststellen. Die Klägerin argumentierte, ein Fehler bei der Medikamentengabe könne die Gesundheit anderer Menschen gefährden, während die Ausgabe eines Führerscheins eine wesentlich geringere Verantwortung bedeute. Der Senat hielt unterschiedliche Folgen eines Fehlers jedoch nicht für ausreichend, um die tatsächlich ausgeübte Bürotätigkeit als unterwertig einzuordnen. Entscheidend blieben die verlangten Kenntnisse, Fähigkeiten, Arbeitsorganisation und konkrete Ausführung. In diesen Punkten sah er keine deutlich geringeren Anforderungen. Beide Tätigkeiten setzten eine entsprechende Ausbildung voraus; allein die Berufsbezeichnung oder eine abstrakte Gegenüberstellung möglicher Fehlerrisiken ersetzte den konkreten Vergleich nicht.

Fehlender Vortrag zur sozialen Wertschätzung blieb entscheidend

Zur allgemeinen sozialen Wertschätzung des früheren und des neuen Berufs fehlte nach Auffassung des Senats konkreter Tatsachenvortrag. Das Landgericht hatte diesen Punkt bereits angesprochen; dennoch ging die Berufungsbegründung darauf nicht hinreichend ein. Auch die Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss führte deshalb zu keiner anderen Bewertung. Die Klägerin erhielt weder rückständige beziehungsweise künftige Versicherungsrenten noch die begehrte Beitragsrückzahlung oder weitere Befreiung. Sie trug die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels. Die Entscheidung enthält keine allgemeine Gleichsetzung von Altenpflege und Büroarbeit. Ausschlaggebend waren vielmehr die konkret beschriebenen Tätigkeiten, die vereinbarten Verweisungsbedingungen, der maßgebliche Zeitpunkt der Nachprüfung und die aus Sicht des Gerichts unzureichend belegte Behauptung eines beruflichen oder sozialen Abstiegs.