Nicht dauerhaft genehmigungsfähige Planung: Haftung bleibt, ein Großteil der Bauherrnansprüche verjährt

Redaktioneller Kernsatz

Nicht dauerhaft genehmigungsfähige Planung: Haftung bleibt, ein Großteil der Bauherrnansprüche verjährt

Redaktionelle Zusammenfassung · 867 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nach dem Baustart wurde die Genehmigung für eine Aufstockung aufgehoben

Geschuldet war eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung

Der Senat bestätigte den Planungsmangel. Wer eine Genehmigungsplanung übernimmt, schuldet grundsätzlich einen Entwurf, der mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar ist und dessen Genehmigung dauerhaft Bestand haben kann. Die bloße Erteilung eines später erfolgreich angegriffenen Bescheids erfüllte diese Pflicht nicht. Nachbarrechtliche Belange mussten deshalb bereits in der Planung berücksichtigt werden. Dabei war unerheblich, ob der Ingenieur zusätzlich verpflichtet gewesen wäre, eine notwendige Nachbarzustimmung selbst einzuholen. Entscheidend blieb, dass ohne diese Zustimmung die gewünschte Aufstockung nicht zulässig verwirklicht werden konnte. Eine ausreichende Belehrung des Bauherrn mit bewusster Übernahme des Risikos bewies der Ingenieur nicht. Der Senat hielt die hierzu erfolgte landgerichtliche Beweiswürdigung trotz der Berufungsangriffe für tragfähig.

Die verweigerte Nachbarzustimmung führte zu einem Abrechnungsverhältnis

Ob der Bauherr die Planungsleistung jemals abgenommen hatte, musste das Gericht nicht abschließend klären. Jedenfalls war die Erfüllung des Vertrags unmöglich geworden, als feststand, dass die Nachbarn ihre notwendige Mitwirkung aller Voraussicht nach verweigern würden. Dies war spätestens mit deren Widerspruch und Eilanträgen Ende September 2009 der Fall. Damit trat an die Stelle der weiteren Vertragserfüllung ein Abrechnungsverhältnis. Gewährleistungsansprüche konnten unter diesen Umständen auch ohne Abnahme verfolgt werden. Eine Nachfrist zur Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung wäre ins Leere gegangen, weil der Ingenieur die fehlende Zustimmung nicht durch eigene Nachbesserung ersetzen konnte. Das erst 2012 ergangene verwaltungsgerichtliche Urteil verschob diesen objektiv bereits früher eingetretenen Zustand nicht.

Gerade dieser frühe Übergang setzte die Verjährung in Gang

Die fünfjährige Frist für Ansprüche wegen mangelhafter Planungsleistungen begann nach Auffassung des Senats mit dem Übergang in das Abrechnungsverhältnis im September 2009. Anders als bei der regelmäßigen Verjährung kam es dabei nicht zusätzlich auf die Kenntnis des Bauherrn von Anspruch und Schuldner an. Die Frist endete daher im September 2014. Der zunächst 2013 verfolgte Anspruch auf 5.535,73 Euro war rechtzeitig geltend gemacht worden. Weitere Positionen nahm der Bauherr jedoch erst durch eine Klageerweiterung im Dezember 2015 auf; für diese griff die Verjährungseinrede. Die ausdrückliche Bezeichnung der ersten Klage als Teilklage schützte den Rest nicht. Ihre Hemmungswirkung reichte nur bis zum damals tatsächlich verlangten Betrag.

Der verbliebene Betrag konnte als zweckgebundene Vorfinanzierung verlangt werden

Die noch durchsetzbaren 5.535,73 Euro betrafen die Wiederherstellung der Dachkonstruktion. Dass das alte Dach nach Verlust seines Bestandsschutzes nicht unverändert wiedererrichtet werden durfte, schloss Naturalrestitution nicht aus. Maßgeblich war eine wirtschaftlich und funktional vergleichbare Wiederherstellung des beschädigten Hausgrundstücks, nicht völlige Identität jedes Bauteils. Der Bauherr durfte deshalb die nach aktuellem Baurecht zulässige Dachausführung anstreben. Die Kostenhöhe war sachverständig bestätigt. Weil die Arbeiten noch ausstanden, konnte er vom Planer einen zweckgebundenen und später abzurechnenden Betrag zur Vorfinanzierung verlangen. Dieser unterschied sich von endgültig frei verfügbarem Schadensersatz auf Grundlage bloß fiktiver Kosten. Die finanziellen Risiken der Mängelbeseitigung sollten nicht beim geschädigten Bauherrn verbleiben.

Ein Mitverschulden folgte nicht schon aus Bauerfahrung und anfänglichen Bedenken

Der Bauherr war Geschäftsführer eines Baubetriebs und hatte bereits andere Vorhaben umgesetzt. Daraus ergab sich nach Ansicht des Gerichts keine sichere Kenntnis der konkreten öffentlich-rechtlichen Probleme. Auch eine behördliche Nachfrage nach einer kurzfristigen Nachbarzustimmung wurde durch die anschließend erteilte Genehmigung in ihrer Warnwirkung relativiert. Grundsätzlich durfte der Bauherr auf deren Ergebnis vertrauen. Eine Mitverantwortung kam insbesondere bei erkennbar gewichtigen Risiken oder konkreten Drittangriffen in Betracht; entsprechende anspruchsmindernde Umstände waren hier nicht ausreichend bewiesen. Nichterfüllte Auflagen zu Brand-, Schall- oder Wärmeschutz änderten daran nichts. Sie sollten andere Gefahren verhindern als den Schaden aus einer wegen nachbarrechtlicher Fehler aufgehobenen Genehmigung. Der erforderliche Zusammenhang mit ihrem Schutzzweck fehlte.

Weder ein Vorteilsausgleich noch behauptete günstigere Eigenhilfe kürzten den Anspruch

Der Ingenieur machte geltend, das alte Dach sei ohnehin sanierungsbedürftig gewesen und durch die Wiederherstellung entstehe ein Vorteil. Für einen Abzug wegen einer Verbesserung von alt zu neu fehlten aber ausreichend konkrete Angaben, insbesondere zur verbleibenden Nutzungsdauer und zum Wertzuwachs. Der Bauherr hatte den früheren Zustand durch Fotos und Angaben beschrieben; der Ingenieur ergänzte auch nach gerichtlichem Hinweis keine tragfähigen Schätzgrundlagen. Ebenso wenig genügte seine pauschale Behauptung, den Schaden selbst etwa dreißig Prozent günstiger beseitigen zu können. Er hätte die tatsächliche Möglichkeit einer solchen billigeren Abhilfe darlegen und beweisen müssen. Ohne entsprechenden Nachweis blieb es bei den sachverständig als angemessen und ortsüblich bestätigten Wiederherstellungskosten.

Die Hilfsaufrechnung mit Planungshonoraren blieb erfolglos

Der Ingenieur konnte den verbleibenden Zahlungsanspruch nicht durch Aufrechnung mit Honorarforderungen beseitigen. Die unbrauchbare und nicht nachbesserungsfähige Planung für den Anbau musste der Bauherr nicht vergüten; andernfalls würde gerade der Schaden fortgesetzt, von dem der Planer ihn freizustellen hatte. Für eine daneben erstellte Carportstatik war ein entgeltlicher Werkvertrag nicht bewiesen. Die gesetzliche Vermutung einer üblichen Vergütung ersetzte den Nachweis des Vertragsschlusses nicht. Auch ein Bereicherungsanspruch scheiterte, weil die behauptete unentgeltliche Überlassung nicht widerlegt war. Im Ergebnis blieb die Haftung dem Grunde nach bestehen, während die Verjährung den überwiegenden Teil der Forderungen ausschloss. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Kosten wurden entsprechend dem unterschiedlichen Erfolg der Parteien verteilt.

Späterer Verfahrenshinweis

Nach dem amtlichen Verfahrensgang wurde die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof am 24. April 2024 unter VII ZR 184/23 zurückgewiesen. Dieser veröffentlichte Verfahrensvermerk belegt den Rechtsmittelausgang; eine eigenständige Darstellung nicht vorliegender BGH-Entscheidungsgründe ist damit nicht verbunden.