PKV-Beiträge: Kein Erfolg mit isolierter Treuhänderrüge, aber Anspruch auf ältere Anpassungsunterlagen

Redaktioneller Kernsatz

PKV-Beiträge: Kein Erfolg mit isolierter Treuhänderrüge, aber Anspruch auf ältere Anpassungsunterlagen

Redaktionelle Zusammenfassung · 884 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Versicherungsnehmerin verfolgte unterschiedliche Ansprüche nebeneinander

Ein Berufungsteil scheiterte bereits an einer unvollständigen Begründung

Die Klägerin hatte zunächst auch die Mitteilung der auslösenden Faktoren für Neukalkulationen verlangt. Nach deren Bekanntgabe erklärte sie diesen Antrag einseitig für erledigt und begehrte die entsprechende Feststellung. Das Landgericht hatte dies aus zwei selbstständig tragenden Gründen abgelehnt: Der ursprüngliche Antrag sei zu unbestimmt und außerdem unbegründet gewesen. In der Berufung erläuterte die Klägerin nur, weshalb sie die Faktoren zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt habe. Mit der fehlenden Bestimmtheit setzte sie sich nicht auseinander. Dieser Berufungsteil war daher unzulässig. Für andere Angriffspunkte genügte ihre Begründung dagegen, weil sie konkret eine übergangene Beanstandung des Treuhänderverfahrens und die daraus aus ihrer Sicht folgende Unwirksamkeit der Anpassungen darlegte.

Die Mitteilung zur Erhöhung 2020 benannte den entscheidenden Anlass

Die formelle Beanstandung der Beitragsanpassung zum 1. Januar 2020 hatte keinen Erfolg. Nach § 203 Absatz 5 VVG musste die Versicherung die maßgeblichen Gründe mitteilen, nicht sämtliche Einzelheiten der Kalkulation. Aus den Schreiben ergab sich nach Auffassung des Senats nachvollziehbar, dass eine nicht nur vorübergehende Änderung der Leistungsausgaben den gesetzlichen oder tariflichen Schwellenwert überschritten hatte. Eine genaue Prozentangabe oder Erläuterung jedes weiteren Berechnungsfaktors war hierfür nicht erforderlich. Die Hinweise auf medizinischen Fortschritt und ein stärkeres Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung führten auch nicht irreführend auf das individuelle Verhalten der Klägerin zurück. Für die Anpassungen 2021 und 2022 stellte die Klägerin die formelle Wirksamkeit ohnehin nicht infrage.

Eine isolierte Kontrolle des Treuhändervorgangs genügte dem Senat nicht

Die Klägerin behauptete, dem Treuhänder seien nicht alle Unterlagen für die Prüfung der Verwendung von Rückstellungen zur Beitragsrückerstattung vorgelegt worden. Gleichzeitig erklärte sie ausdrücklich, die Richtigkeit der versicherungsmathematischen Kalkulationen selbst nicht anzugreifen. Der Senat hielt eine ausschließlich auf die Vollständigkeit des Treuhändervorgangs beschränkte Prüfung nicht für einen eigenständigen Weg zur Unwirksamkeit. Andernfalls könnte eine sachlich notwendige und rechnerisch richtige Anpassung allein wegen eines Verfahrensumstands entfallen, obwohl ein vollständig informierter Treuhänder ebenfalls hätte zustimmen müssen. Die gerichtliche Kontrolle der materiellen Anpassungsvoraussetzungen blieb grundsätzlich möglich. Gerade diese umfassende inhaltliche Prüfung verlangte die Klägerin jedoch nicht. Das Gericht musste deshalb keine entsprechende Beweisaufnahme zur Kalkulation durchführen.

Die vertragliche Schwelle trug auch die Anpassung unter zehn Prozent

Für die Änderung zum Jahresbeginn 2020 betrug der mitgeteilte auslösende Faktor 9,7 Prozent. Die Klägerin beanstandete, dass damit die gesetzliche Schwelle von zehn Prozent nicht überschritten worden sei. Der Vertrag enthielt jedoch eine tarifliche Schwelle von fünf Prozent in Verbindung mit den Anpassungsbedingungen. Gegen deren Wirksamkeit hatte der Senat unter Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung keine Bedenken. Auch dieser Einwand beseitigte die Prämienänderung nicht. Damit fehlte den konkret bezifferten Rückforderungsansprüchen für die Anpassungen 2020 bis 2022 die Grundlage. Die Erweiterung auf weitere inzwischen gezahlte Monate war zwar prozessual zulässig, änderte am materiellen Ergebnis aber nichts. Ohne Hauptforderung entfielen auch die darauf gestützten Nutzungs- und Zinsansprüche.

Für die älteren Jahre war die Stufenklage dagegen zulässig

Bei den Anpassungen 2015 bis 2018 wollte die Klägerin anhand der verlangten Angaben die noch unbezifferten Leistungsanträge konkretisieren. Ihre rechtlichen Einwände gegen die Begründungen waren bereits bezeichnet; die Auskunft sollte daher nicht ausschließlich erst einen möglichen Anspruchsgrund aufdecken. Dass die späteren Stufen im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils fehlten, machte sie nicht zu neuen Berufungsanträgen. Ihre erstinstanzliche Stellung ergab sich aus dem Sitzungsprotokoll und den Entscheidungsgründen. Allerdings blieb das zusätzliche Verlangen nach allgemein geeigneten Unterlagen zu unbestimmt. Ein vollstreckbarer Titel musste erkennen lassen, welche Dokumente herauszugeben waren. Ausreichend konkret waren die ausdrücklich bezeichneten Versicherungsscheine und Nachträge. Diesen Unterschied berücksichtigte der Senat beim Umfang des zugesprochenen Anspruchs.

Die DSGVO erfasste individuelle Beitragsdaten und die zugehörigen Dokumente

Aus Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 DSGVO folgte nach Ansicht des Gerichts ein Anspruch auf Auskunft über die tarifbezogenen Anpassungsbeträge und auf die bezeichneten Unterlagen. Diese enthielten personenbezogene Informationen darüber, zu welchen Bedingungen Versicherungsschutz für die Klägerin bestand. Der Senat ordnete die Kopie unter Berücksichtigung der herangezogenen EuGH-Rechtsprechung als Form der Erfüllung des Auskunftsrechts ein. Versicherungsscheine und Nachträge boten hier eine verständliche und originalgetreue Wiedergabe der Daten. Die Absicht, anschließend finanzielle Ansprüche durchzusetzen, begründete für sich keinen Rechtsmissbrauch. Ebenso wenig schadete, dass die Klägerin die Dokumente früher bereits erhalten hatte. Eine Verjährung möglicher Rückzahlungen entschied nicht über den eigenständigen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch.

Die Rückforderungsprüfung zu den älteren Jahren blieb offen

Der Erfolg auf der Auskunftsstufe bedeutete noch keine Entscheidung darüber, ob die älteren Anpassungen unwirksam waren oder welche Beträge zurückzuzahlen sein würden. Dazu verwies der Senat den verbleibenden Rechtsstreit entsprechend § 538 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ZPO zurück. Erst nach Auskunftserteilung konnte die Klägerin ihre weiteren Anträge konkretisieren; den Parteien sollten für diese Prüfung zwei Tatsacheninstanzen erhalten bleiben. Auch die abschließende Kostenentscheidung blieb dem Landgericht vorbehalten. Die Revision ließ das Oberlandesgericht ausschließlich hinsichtlich des zugesprochenen Auskunftsanspruchs zu. Für die Ablehnung einer isolierten Treuhänderkontrolle sah es keinen entsprechenden Zulassungsgrund. Das Urteil enthält folglich mehrere getrennte Ergebnisse, die bei seiner praktischen Einordnung nicht zu einem pauschalen Erfolg oder Misserfolg der Beitragsklage zusammengezogen werden dürfen.

Amtlicher Verfahrenshinweis

Die amtliche Veröffentlichung führt ein nachgehendes Verfahren beim Bundesgerichtshof unter VI ZR 318/22 als anhängig. Ein späterer Entscheidungsausgang lässt sich dieser Angabe nicht entnehmen. Die hier dargestellten Ergebnisse bleiben deshalb dem Rostocker Urteil und seiner beschränkten Revisionszulassung zugeordnet.