Kindesrückführung: Abänderungsantrag gehört trotz OLG-Titel zum Familiengericht

Redaktioneller Kernsatz

Kindesrückführung: Abänderungsantrag gehört trotz OLG-Titel zum Familiengericht

Redaktionelle Zusammenfassung · 818 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verweisung statt Entscheidung über die Rückführung

Mehrere vorausgegangene Anträge blieben erfolglos

Die Eltern hatten sich zunächst über die Rückkehr der Mutter mit dem Kind verständigt. Auf dieser Grundlage ordnete das Amtsgericht am 5. Mai 2023 die Rückführung an. Im Beschwerdeverfahren bestätigte der Senat diese Verpflichtung am 9. Juni 2023 unter Verlängerung der Rückkehrfrist bis zum 25. Juni. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 22. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen 1 BvQ 64/23 eine einstweilige Aussetzung ab. Nach der Wiedergabe im Beschluss sah es keine erkennbare Grundrechtsverletzung; die fachgerichtliche Verneinung einer schwerwiegenden Rückkehrgefahr sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Eine Anhörungsrüge und weitere Aussetzungsbegehren hatten ebenfalls keinen Erfolg. Der nun behandelte Antrag knüpfte deshalb ausdrücklich an behauptete nachträgliche Rückführungshindernisse an.

Die Mutter berief sich auf eine drohende Geschwistertrennung

Die Mutter machte geltend, ihr weiteres Kind wolle in Deutschland bleiben. Eine gemeinsame Rückkehr gegen dessen Willen, ein Zurücklassen dieses Kindes oder eine Rückkehr der Tochter ohne die Mutter seien jeweils mit erheblichen Nachteilen verbunden. Nach ihrer Darstellung führte jede verfügbare Handlungsoption zu einer Belastung des Kindeswohls. Sie beantragte daher sowohl eine Abänderung der Rückführungsentscheidung als auch die einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach § 93 Absatz 1 Nummer 4 FamFG. Später verwies sie zusätzlich auf eine Entscheidung des Familiengerichts Brüssel, die den Aufenthalt beim Vater auf Kontakte in besonderen Räumlichkeiten beschränkt und ihr das Hauptbeherbergungsrecht belassen habe. Diese Behauptungen wurden im Verweisungsbeschluss nicht als insgesamt nachgewiesene Rückführungshindernisse festgestellt.

Verweisung wurde nach Anhörung der Beteiligten ausgesprochen

Der Senat hatte den Beteiligten seine Absicht, sich für unzuständig zu erklären, bereits durch einen gesonderten Hinweis mitgeteilt. Die Mutter bat daraufhin selbst um eine umgehende Verweisung, damit das Amtsgericht über eine Aussetzung befinden könne. Der Vater hielt dem seine grundsätzlichen Einwände gegen die Statthaftigkeit einer Abänderung entgegen. Die gerichtliche Anhörung machte damit sichtbar, dass die sachliche Zuständigkeit und die Zulässigkeit des Begehrens verschiedene Prüfungsebenen bilden. Die Bitte um rasche Weiterleitung ersetzte weder einen positiven Zulässigkeitsausspruch noch die Prüfung der neu behaupteten tatsächlichen Umstände.

Vollstreckung und Abänderung folgten unterschiedlichen Zuständigkeiten

Ausgangspunkt war § 3 Absatz 1 Satz 1 FamFG: Das unzuständige Gericht muss die Sache an das zuständige Gericht verweisen. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch bei irrtümlicher Anrufung eines Beschwerdegerichts für ein erstinstanzliches Verfahren. § 48 Absatz 1 FamFG weist die Abänderung dem Gericht des ersten Rechtszuges zu. Die besondere Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 44 Absatz 2 IntFamRVG betrifft dagegen die Vollstreckung. Sie ließ sich nach dem Beschluss nicht entsprechend auf ein selbständiges Abänderungsverfahren erstrecken. Der Senat wandte sich damit gegen eine andere obergerichtliche Auffassung. Selbst bei Heranziehung des § 166 FamFG ergäbe sich nach seiner Bewertung ebenfalls eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Familiengerichts.

Auch die Zulässigkeit musste zunächst das Familiengericht prüfen

Der Vater hielt eine Abänderung im HKÜ-Verfahren überhaupt für ausgeschlossen. Die Rückführung müsse zügig erfolgen, weitere Rechtsmittel seien nicht vorgesehen, und neue Hindernisse könnten im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden. Über diese Einwendungen hatte nach dem Senat zunächst das sachlich zuständige Familiengericht zu befinden. Das Oberlandesgericht erläuterte gleichwohl seine bereits im Hinweisbeschluss vertretene Rechtsauffassung: § 14 Nummer 2 IntFamRVG verweist grundsätzlich auf die für Kindschaftssachen geltenden Vorschriften des FamFG. Ein genereller Ausschluss von Abänderungsverfahren lässt sich daraus nicht ableiten. § 166 FamFG betrifft aufgrund seiner Verweisung auf § 1696 BGB Sorge- und Umgangsentscheidungen. Eine HKÜ-Rückführungsentscheidung ist nach Artikel 19 HKÜ gerade keine Entscheidung über das Sorgerecht.

Dauerwirkung eröffnete nach Ansicht des Senats § 48 FamFG

Damit kam nach der dargestellten Auffassung die allgemeine Abänderungsregel des § 48 Absatz 1 FamFG in Betracht. Die Rückführungsanordnung besitze eine Dauerwirkung: Sie sei nicht dadurch erfüllt, dass das Kind kurz zurückkehre und den Herkunftsstaat sofort wieder verlasse. Welche Aufenthaltsdauer im Einzelnen erforderlich ist, brauchte der Senat für diese Einordnung nicht festzulegen. Auch das Fehlen weiterer Rechtsmittel stand nach seiner Ansicht nicht entgegen. Ein Abänderungsverfahren überprüft nicht die ursprüngliche Entscheidung auf damalige Fehler, sondern fragt nach einer Anpassung aufgrund später entstandener Umstände. Schwierigkeiten durch auseinanderfallende Zuständigkeiten und mögliche Verzögerungen erkannte der Senat zwar an. Sie erlaubten ihm jedoch nicht, eine gesetzlich eröffnete Verfahrensmöglichkeit ohne entsprechende Grundlage auszuschließen.

Beherbergungsrecht ersetzte kein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht

Abschließend grenzte das Gericht seine frühere Ablehnung einer Vollstreckungseinstellung von einer Entscheidung nach § 93 Absatz 1 Nummer 4 FamFG ab. Letztere konnte im Abänderungsverfahren nur das zuständige Familiengericht treffen. Die behauptete belgische Entscheidung gab dem Senat außerdem keinen Anlass, im Vollstreckungsverfahren erneut einzugreifen. Zwar kann die nachträgliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den entführenden Elternteil ein Rückführungshindernis begründen. Nach dem eigenen Vortrag der Mutter war jedoch lediglich das Beherbergungsrecht geregelt worden. Eine alleinige Befugnis, den Aufenthalt des Kindes in Deutschland zu bestimmen, ergab sich daraus nicht. Die Verweisung eröffnete somit eine Prüfung am zuständigen Gericht, gewährte aber weder die beantragte Abänderung noch automatisch einen Vollstreckungsaufschub.