Wärmepumpe: Prüfpflicht für altes Heizwasser und Rücktritt nach gescheiterter Nachbesserung

Redaktioneller Kernsatz

Wärmepumpe: Prüfpflicht für altes Heizwasser und Rücktritt nach gescheiterter Nachbesserung

Redaktionelle Zusammenfassung · 830 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Senat hielt die Berufung überwiegend für aussichtsreich

Geschuldet war eine funktionierende Heizung mit Warmwasser

Die Anlage erfüllte nach der vorläufigen Bewertung ihren vertraglichen Zweck nicht. Das Abluftmodul funktionierte unstreitig nicht ordnungsgemäß; es kam zu Störungen und Ausfällen bei Heizung und Warmwasserversorgung. Der Senat stellte auf den werkvertraglich geschuldeten Erfolg nach § 633 BGB ab. Eine bestimmte Ausführungsweise oder die bloße Einhaltung technischer Regeln ersetzt die vereinbarte Funktionstauglichkeit nicht. Hierzu verwies er auf BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05. Anders als das Landgericht hielt er die Unternehmerin für verantwortlich. Dass die Ursache teilweise im vorhandenen Heizungssystem lag und Korrosionsschutzmaßnahmen nicht ausdrücklich beauftragt waren, befreite sie nach seiner Einschätzung nicht von ihren Prüfungs- und Hinweispflichten.

Vorhandenes Heizwasser erforderte fachkundige Prüfung

Nach dem Sachverständigengutachten entstanden die Störungen durch Magnetitschlamm. Dieser bildete sich infolge von Korrosion durch die Reaktion gebundenen Sauerstoffs mit gusseisernen Heizkörperteilen. Die Unternehmerin hatte das vorhandene Füllwasser bei der Installation nicht ausgetauscht. Gerade deshalb musste sie nach Ansicht des Senats untersuchen, ob es eine geeignete Grundlage für die neue Anlage bot, und gegebenenfalls auf erforderliche Schutzmaßnahmen hinweisen. Die Reichweite dieser Pflicht richtete sich nach Zumutbarkeit, Fachwissen und erkennbaren Umständen. Eine erst im November 2022 erstellte Trinkwasseranalyse sagte nichts Verlässliches über die Einbausituation im Oktober 2015 aus. Zudem ging es um bereits im System vorhandenes Wasser, dessen Korrosionsprozess schon vor dem Austausch begonnen haben konnte.

Kritik an Einzelheiten der Richtlinie beseitigte die Pflicht nicht

Der Sachverständige hatte die VDI-Richtlinie 2035 für den damaligen Leistungszeitpunkt als anerkannte Regel der Technik eingeordnet. Einzelne kritische Äußerungen zur praktischen Eignung bestimmter Vorgaben änderten diese Einordnung nach dem Senat nicht ohne Weiteres. Maßgeblich seien allgemeine wissenschaftliche Anerkennung und praktische Bewährung in der überwiegenden Fachwelt. Auch eine tatsächlich verbreitete Nichtbeachtung könne schlicht auf vermiedenem Aufwand beruhen. Die Richtlinie verdeutlichte nach der Verfügung jedenfalls die Notwendigkeit, Wechselwirkungen zwischen Wasser und Werkstoffen zu prüfen. Die Unternehmerin hatte weder eine solche Untersuchung noch einen ausreichenden Hinweis auf Schutzmaßnahmen dargelegt. Ein möglicher Freigabevorbehalt des Herstellers für chemische Zusätze schloss Hinweise auf alternative Wartungsmaßnahmen ebenfalls nicht aus.

Erneute Fristsetzung war nach mehreren Fehlschlägen entbehrlich

Die Klägerin durfte nach der vorläufigen Bewertung gemäß §§ 634 Nummer 3, 636, 346 BGB zurücktreten. Eine weitere Frist zur Nachbesserung hielt der Senat wegen des Fehlschlagens bisheriger Versuche für entbehrlich. Zuvor waren unter anderem ein falscher Anschluss korrigiert, ein Schmutzfänger gedreht, eine Platine ersetzt und ein Abscheider eingebaut worden. Die Störungen bestanden trotzdem fort. Die Bestellerin musste nicht nachweisen, dass jedes erneut auftretende Symptom auf genau derselben Ursache beruhte. Ebenso wenig musste sie zusätzlich ankündigen, ihr Vertrauen in weitere Nachbesserung sei erschöpft. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Unternehmerin auf einen weiteren Versuch war nicht erkennbar; auf deren Reparaturangebot mit eigener Kostenbeteiligung reagierte die Klägerin mit dem Rücktritt.

Fünfjährige Verjährung wegen wesentlicher Bauwerksarbeiten

Die vorgerichtlich erhobene Verjährungseinrede war zu berücksichtigen, griff nach dem Hinweis aber nicht durch. Für die konkrete Leistung galt nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB die fünfjährige Frist. Zwar wurden nur Teile eines bestehenden Systems ersetzt. Betroffen waren jedoch zentrale Pumpenmodule; außerdem umfassten die Arbeiten Wanddurchführungen, Verrohrung und ein Außenfundament mit Kiespolster. Die Eingriffe berührten damit Gebäude- und Grundstückssubstanz. Eine ausdrücklich erklärte Abnahme ließ sich nicht feststellen. Bei einer schlüssigen Abnahme musste zunächst eine Prüfungszeit berücksichtigt werden. Die am 6. Oktober 2020 zugestellte Klage hemmte die Verjährung nach Auffassung des Senats rechtzeitig, da die fünfjährige Frist nicht vor dem 27. Oktober 2020 ablaufen konnte.

Rückzahlung und Demontageschaden waren getrennte Ansprüche

Neben dem Anlagenpreis hielt das Gericht die Rückzahlung von 785,40 Euro für die Inbetriebnahme für begründet. Weitere 2.080,12 Euro betrafen dagegen Schadensersatz für die notwendige Demontage. Diesen Antrag durfte man nicht einfach als Rückforderung eines weiteren Werklohnanteils behandeln. Bei einem zu vertretenden Mangel können Rücktritt und Schadensersatz nach § 325 BGB nebeneinanderstehen. Die Klägerin hatte den Demontageaufwand anhand der früheren Installationsrechnung beziffert; die Beklagte hatte die Höhe nicht bestritten. Der Senat ordnete den Rückbau hier als Ersatz eines Schadens neben der Leistung ein. Seine Überlegungen zu fiktiven Kosten waren auf diese konkrete Einordnung bezogen und enthielten keine allgemeine Aussage zur Abrechnung beliebiger Baumängel.

Anwaltskosten und Verzugszinsen erforderten zusätzliche Voraussetzungen

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hielt der Senat mangels Darlegung des Mandatsumfangs für nicht erstattungsfähig. Offen blieb, ob zunächst nur außergerichtliche Vertretung oder bereits ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden war; im zweiten Fall wären vorbereitende Tätigkeiten durch die Verfahrensgebühr erfasst. Bei den Zinsen unterschied er die einzelnen Forderungen. Für den Anlagenpreis verhinderte das Recht auf Rückgabe Zug um Zug einen früheren Verzug, weil die Herausgabe erst mit der Klage ausreichend angeboten wurde. Auch der Demontageschaden war zuvor nicht entsprechend angemahnt worden. Dagegen konnte die gesonderte Inbetriebnahmevergütung bereits nach Ablauf der vorgerichtlichen Zahlungsfrist verzinst werden. Diese Differenzierung gehörte ebenso wie die Hauptforderung zur noch vorläufigen rechtlichen Einschätzung.