Stufenklage zu Versicherungsbeiträgen: Erwartete Rückzahlung prägte den Streitwert

Redaktioneller Kernsatz

Stufenklage zu Versicherungsbeiträgen: Erwartete Rückzahlung prägte den Streitwert

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Anwaltsbeschwerde führte zu einer höheren Gebührenstufe

Bei der Stufenklage zählt grundsätzlich der höchste Anspruch

Der Senat ging davon aus, dass bei einer Stufenklage nicht sämtliche miteinander verbundenen Begehren addiert werden. Wertbestimmend ist grundsätzlich der höchste der verbundenen Ansprüche. Regelmäßig ist dies der Leistungsantrag, auch wenn der Kläger den verlangten Betrag zunächst noch nicht beziffern kann. Bereits mit Einreichung der Stufenklage wird der unbezifferte Zahlungsantrag anhängig. Für seinen Wert kommt es auf den Umfang an, den er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich hat oder den der Kläger sich bei objektiver Betrachtung vorstellt. Die spätere genaue Berechnung ist deshalb nicht automatisch allein maßgeblich. Ausgangspunkt blieb hier das wirtschaftliche Interesse, das mit der anfänglich erhobenen Stufenklage nachvollziehbar verfolgt wurde.

Durchschnittswerte durften als Schätzungsgrundlage dienen

Der Kläger hatte für sein erwartetes Rückzahlungsvolumen auf Durchschnittswerte vergleichbarer Verfahren Bezug genommen. Mangels anderer konkreter und tragfähiger Anhaltspunkte hielt der Senat diese Werte im Ansatz für eine zulässige Grundlage der Schätzung. Das Gericht behandelte sie nicht als Nachweis eines materiellen Anspruchs, sondern als Mittel zur Bewertung des zunächst unbezifferten Begehrens. Gegen eine solche Orientierung sprach nicht schon, dass einzelne Beitragsanpassungen in anderen Fällen nur geringe Beträge ausmachen konnten. Gerichtliche Erfahrungen mit Erhöhungen im Centbereich schlossen höhere Forderungen im Durchschnitt nicht aus. Entscheidend war, ob die herangezogenen Erwartungen objektiv nachvollziehbar waren und ob belastbarere Anhaltspunkte eine abweichende Schätzung erforderlich machten.

Spätere Beträge für andere Jahre widerlegten die Erwartung nicht

Im Prozess waren später Rückerstattungsansprüche für bestimmte andere Beitragsjahre beziffert worden. Diese Beträge lagen niedriger als die ursprünglichen Durchschnittsannahmen. Der Senat sah darin jedoch keine zwingende Korrektur des anfänglichen wirtschaftlichen Interesses. Die ursprüngliche reine Stufenklage bezog sich auf Anpassungen der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2019. Soweit später niedrigere Rückzahlungen für andere Zeiträume konkretisiert wurden, ließ sich daraus nicht ohne Weiteres auf die Höhe der noch anders gelagerten Forderungen schließen. Durchschnittswerte bilden gerade nicht notwendig jeden einzelnen Zeitraum gleich ab. Die Entscheidung unterschied daher zwischen einem nachträglich berechneten Einzelbetrag und der bei Klageeinreichung objektiv nachvollziehbaren Erwartung für die damals betroffenen Jahre.

Herauszugebende Nutzungen erhöhten den Gebührenwert nicht

Die vom Kläger genannten Durchschnittswerte enthielten allerdings auch einen Anteil für Nutzungen, welche der Versicherer herausgeben sollte. Diesen Bestandteil behandelte der Senat als Nebenforderung, die den Gebührenstreitwert nicht erhöht. Deshalb durfte nicht der gesamte angegebene Durchschnittsbetrag übernommen werden. Eine genaue Untergliederung in Rückzahlungsbetrag und Nutzungsanteil fehlte. Das Gericht musste deshalb auch diesen Anteil schätzen. Es hielt einen Abschlag von ungefähr 20 Prozent für angemessen und ausreichend. Von dem Ausgangswert von 8.754,11 Euro wurden somit nur 80 Prozent angesetzt. Daraus ergab sich für den anfänglichen Stufenantrag ein Wert von 7.003,29 Euro. Der Abschlag beruhte auf der konkreten fehlenden Aufschlüsselung, nicht auf einer festgestellten exakten Nutzungsberechnung.

Der negative Feststellungsantrag wurde gesondert hinzugezählt

Neben der Stufenklage war ein Feststellungsantrag zu bewerten. Dafür übernahm der Senat einen vom Kläger genannten Durchschnittswert von 2.014,83 Euro. Einen sonst bei bestimmten Feststellungsbegehren denkbaren Abschlag nahm er nicht vor. Ausschlaggebend war das verfolgte Rechtsschutzziel einer im Ergebnis negativen Feststellung. Gegenüber einer entsprechenden Leistungsklage war nach der vom Gericht herangezogenen Bewertung deshalb keine Reduzierung geboten. Anders als die einzelnen Stufen des gestuften Begehrens bildete dieser Feststellungsantrag eine zusätzlich zu berücksichtigende Wertposition. Die beiden maßgeblichen Teilwerte wurden nach § 39 Absatz 1 GKG addiert. Damit blieb die Bewertung innerhalb der Stufenklage von der anschließenden Zusammenrechnung mit dem gesonderten Feststellungsbegehren klar zu unterscheiden.

Die Berechnung führte in die Stufe bis 10.000 Euro

Aus 7.003,29 Euro für den Stufenantrag und 2.014,83 Euro für die Feststellung errechnete der Senat einen Gesamtwert von 9.018,12 Euro. Dieser Betrag liegt in der Gebührenstufe bis zu 10.000 Euro, die im Tenor festgesetzt wurde. Auch wenn zusätzlich die später konkretisierten Anträge mit insgesamt 737,58 Euro einbezogen würden, wäre diese Stufe nicht überschritten. Eine abschließende Entscheidung über alle gebührenrechtlichen Fragen dieser Hinzurechnung war deshalb für das Ergebnis nicht erforderlich. Die Entscheidung arbeitet insofern mit einer für beide Varianten tragfähigen Grenze. Der genaue rechnerische Zwischenwert und die im Tenor genannte Gebührenstufe sind unterschiedliche Angaben und dürfen bei der Darstellung des Ergebnisses nicht miteinander verwechselt werden.

Die Wertentscheidung blieb von der Sachprüfung getrennt

Die Beschwerde war überwiegend erfolgreich, ging aber nicht über die festgesetzte Gebührenstufe hinaus. Der Senat bewertete den Umfang der verfolgten Rechtsschutzbegehren anhand der bei Einreichung bestehenden Erwartungen, nahm einen Abschlag für streitwertneutrale Nutzungen vor und berücksichtigte den zusätzlichen Feststellungsantrag. Daraus folgt keine Aussage über die Wirksamkeit einzelner Beitragsanpassungen oder über eine endgültige Rückzahlungspflicht des Versicherers. Ebenso ist der geschätzte Nutzungsabschlag nicht ohne Weiteres auf andere Verfahren mit abweichenden oder genau aufgeschlüsselten Zahlen übertragbar. Der Beschluss zeigt eine fallbezogene Berechnung bei begrenzter Datengrundlage. Seine praktische Bedeutung liegt in der nachvollziehbaren Trennung von Hauptforderung, Nebenforderungen und weiterem selbständigen Rechtsschutzziel bei der Gebührenbemessung.