Kindesrückführung nach Belgien: Rückkehr zum Herkunftsstaat ist von einem Wechsel zum Vater zu unterscheiden

Redaktioneller Kernsatz

Kindesrückführung nach Belgien: Rückkehr zum Herkunftsstaat ist von einem Wechsel zum Vater zu unterscheiden

Redaktionelle Zusammenfassung · 935 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein ursprünglich vorübergehender Aufenthalt führte zum Rückführungsverfahren

Jedenfalls das spätere Zurückhalten verletzte das Mitsorgerecht

Ob bereits die Ausreise widerrechtlich gewesen war, ließ der Senat offen. Auch ein zunächst erlaubter Ferienaufenthalt kann in ein widerrechtliches Zurückhalten übergehen, wenn die zeitlich begrenzte Zustimmung endet und der andere Sorgeberechtigte dem weiteren Verbleib widerspricht. Diese Voraussetzungen sah das Gericht nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Weihnachtsferien als erfüllt an. Der Vater hatte sein Sorgerecht zuvor tatsächlich ausgeübt. Dafür verlangte der Senat keine tägliche Betreuung; Kontakte und Beteiligung an wesentlichen Entscheidungen konnten genügen. Der Einwand ausbleibender Unterhaltszahlungen belegte deshalb für sich allein keine Nichtausübung der Sorge. Da der Rückführungsantrag innerhalb eines Jahres gestellt worden war, bildeten Artikel 3 und 12 HKÜ die Grundlage für die Rückgabe.

Die behauptete Trennung von der Mutter war nicht zwingende Rückkehrfolge

Die Mutter befürchtete, das Kind müsse allein zum Vater zurückkehren und werde dadurch von seiner wichtigsten Bezugsperson getrennt. Nach dem bei Entscheidung vorliegenden Sachstand musste es dazu aber nicht kommen. Die Behandlung der Mutter war beendet. Zudem hatte das belgische Familiengericht ihr inzwischen wieder die Hauptunterbringung der Tochter zugewiesen und deren Wohnort in Belgien bestimmt. Bei einer gemeinsamen Rückkehr konnte das Kind daher weiter bei der Mutter leben. Die Sorge vor einem sofortigen Wechsel in den väterlichen Haushalt traf die konkret angeordnete Rückkehr nicht. Eine Ausnahme wegen schwerwiegender Gefahr nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b HKÜ war deshalb nicht schon aufgrund der früheren vorläufigen Sorgerechtslage begründet.

Gesundheitliche und wirtschaftliche Hindernisse waren nicht ausreichend dargelegt

Der Senat prüfte außerdem, ob der Mutter eine gemeinsame Rückkehr unzumutbar war. Die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses konnte finanzielle Schwierigkeiten verursachen; sie hatte aber nicht konkret dargelegt, weshalb eine neue Beschäftigung oder Wiedereinstellung ausgeschlossen beziehungsweise erheblich erschwert wäre. Auch die gekündigte Wohnung stand zunächst noch zur Verfügung. Für die Fortsetzung ihrer Therapie hatte die Mutter lediglich eine erfolglose Anfrage vorgelegt; die Antwort benannte weitere mögliche Anlaufstellen, deren Unerreichbarkeit nicht dargetan war. Die behauptete Gefährdung durch den Vater würdigte der Senat ebenfalls, hielt aber unter anderem die laufende belgische Strafverfolgung und die wiederholt erklärte eigene Rückkehrabsicht entgegen. Eine aktuell drohende Verhaftung bei freiwilliger Rückkehr war nicht festgestellt.

Das deutsche Rückführungsgericht entschied nicht über das belgische Umgangsverfahren

Die Mutter verlangte vor einer Rückkehr eine verbindliche Sicherung, dass in Belgien erneut sachverständig begutachtet und kein unbegleiteter Umgang ohne diese Prüfung durchgeführt werde. Nach Auffassung des Senats überschritt das die Aufgabe des Rückführungsverfahrens. Das HKÜ soll gerade ermöglichen, dass die zuständigen Gerichte des Herkunftsstaats die Sorge- und Umgangsfragen entscheiden. Der Senat sah keine Anhaltspunkte dafür, dass in Belgien ein rechtsstaatliches Verfahren unter Wahrung der Rechte von Kind und Eltern nicht zu erwarten war. Vorläufige Entscheidungen waren dort bereits geändert worden. Bedenken gegen konkrete Übernachtungsumgänge mussten deshalb im belgischen Verfahren geprüft werden. Die Rückkehr wurde nicht davon abhängig gemacht, dass das ausländische Gericht einen vorgegebenen Verfahrensablauf einhielt.

Die elterliche Vereinbarung ersetzte die ausländische Sachentscheidung nicht

Im deutschen Verfahren hatten die Eltern zuvor eine Vereinbarung getroffen: Die Mutter sollte nach Abschluss ihrer Behandlung zurückkehren, der Vater den Lebensmittelpunkt des Kindes bei ihr akzeptieren und zunächst auf Übernachtungen verzichten. Außerdem waren Videokontakte, weitere Umgangstermine und Schritte gegenüber dem belgischen Gericht vorgesehen. Die Mutter warf dem Vater vor, sich daran nicht zu halten und dort weiterhin Übernachtungsumgänge zu beantragen. Der Senat hielt diesen Streit nicht für einen selbstständigen Grund, die Rückführung abzulehnen. Ob und wie die vereinbarten Umgangspunkte berücksichtigt werden mussten, war im zuständigen belgischen Verfahren zu beurteilen. Besondere Schutzvorkehrungen nach Artikel 27 Absatz 3 Brüssel-IIb-Verordnung hielt er unter den festgestellten Umständen nicht für erforderlich.

Weder Geschwisterbindung noch Kindesäußerungen begründeten eine Ausnahme

Auch die befürchtete Trennung vom älteren Halbbruder trug die Ablehnung nicht. Die Mutter konnte mit beiden Kindern nach Belgien zurückkehren oder dem Sohn zunächst den Abschluss des laufenden Schuljahres in Deutschland ermöglichen. Eine zwangsläufige dauerhafte Geschwistertrennung war damit nicht festgestellt. Ebenso fehlte ein beachtliches Widersetzen der Tochter gegen die Rückkehr nach Belgien als solche. Bei ihren Anhörungen hatte sie erklärt, ihren dortigen Wohnort und ihre Freunde wiedersehen zu wollen. Ihre Ablehnung bezog sich auf einen Aufenthalt beziehungsweise Übernachtungen beim Vater. Auch der vorgelegte fachärztliche Bericht betraf diese andere Situation. Der Senat unterschied deshalb sorgfältig zwischen einem gegen den Herkunftsstaat gerichteten Rückkehrwiderstand und Befürchtungen hinsichtlich einzelner Umgangskontakte.

Die verlängerte Frist diente der Organisation der freiwilligen Rückkehr

Mit der neuen Frist bis zum 25. Juni 2023 sollte die Mutter die Rückreise geordnet organisieren können. Ob belgische Strafverfolgungsbehörden diese Frist bei eigenen Entscheidungen berücksichtigen würden, konnte der Senat nicht verbindlich bestimmen. Für den Fall ausbleibender freiwilliger Rückführung bestätigte er die Herausgabe zur Rückreise und die hierfür angeordneten Vollstreckungsmaßnahmen. Eine erneute mündliche Erörterung und Kindesanhörung hielt er nach den bereits durchgeführten Anhörungen und mangels erwartbarer zusätzlicher Erkenntnisse nicht für erforderlich. Die Mutter trug die Beschwerdekosten. Die Rechtsbeschwerde war gesetzlich ausgeschlossen. Er dokumentiert die damalige Rückführungsentscheidung und deren Begründung; ein tatsächlicher späterer Vollzug oder der Ausgang nachfolgender Verfahren wird damit nicht festgestellt.

Späterer Eilantrag und Abänderungsverfahren

Der vollständig gelesene spätere Rostocker Beschluss vom 26. Juli 2023, 10 UF 79/23, berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht am 22. Juni 2023 unter 1 BvQ 64/23 den Eilantrag gegen die Vollstreckung abgelehnt habe. Ein eigener amtlicher Volltext dieser Verfassungsgerichtsentscheidung liegt hier nicht vor. Nach diesem Folgebeschluss blieben auch Anhörungsrüge und Aussetzungsbegehren erfolglos. Einen anschließend auf neue Rückführungshindernisse gestützten Abänderungsantrag verwies der Senat wegen fehlender eigener erstinstanzlicher Zuständigkeit an das Familiengericht. Diese Verweisung gewährte selbst weder eine Abänderung noch einen Vollstreckungsaufschub. Über den tatsächlichen Vollzug lässt sich daraus keine Feststellung ableiten.