Schwerer Geburtsschaden: 200.000 Euro Schmerzensgeld und lebenslange Monatsrente

Redaktioneller Kernsatz

Schwerer Geburtsschaden: 200.000 Euro Schmerzensgeld und lebenslange Monatsrente

Redaktionelle Zusammenfassung · 861 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kapitalbetrag und Rente wurden miteinander kombiniert

Die grundsätzliche Haftung war bereits rechtskräftig geklärt

Die Klägerin war am 20. Oktober 2009 geboren worden. Das Landgericht hatte zunächst 150.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und eine weitergehende Haftung festgestellt. Beide Seiten legten Berufung ein. Mit Grund- und Teilurteil vom 21. Februar 2020 hatte der Senat die Haftung dem Grunde nach bestätigt. Festgestellt waren ein grober Befunderhebungsfehler und ein Aufklärungsfehler. Bei Aufnahme der Mutter hätte das voraussichtliche Geburtsgewicht durch eine Ultraschalluntersuchung bestimmt werden müssen. Zudem hätte sie über die medizinisch gebotene Möglichkeit einer Schnittentbindung aufgeklärt werden müssen. Für das Schlussurteil blieb insbesondere zu klären, welche gesundheitlichen Folgen nachweisbar waren und wie hoch die dafür angemessene immaterielle Entschädigung ausfallen sollte.

Ein neues Gutachten klärte Ausmaß und Ursache der Beeinträchtigungen

Die ursprünglichen Feststellungen zum Gesundheitszustand waren für eine abschließende Bemessung nicht ausreichend gewesen. Der erstinstanzliche Sachverständige hatte die Klägerin nicht selbst untersucht. Der Senat beauftragte deshalb einen pädiatrischen Sachverständigen, ließ neurologische und psychologische Untersuchungen einbeziehen und hörte den Gutachter ergänzend an. Nach dieser Beweisaufnahme standen Ursache und Umfang der anhaltenden Beeinträchtigungen zur Überzeugung des Gerichts fest. Auf die zuvor angenommene Beweislastumkehr kam es dadurch nicht mehr entscheidend an. Die Klägerin hatte den Zusammenhang positiv bewiesen. Auch ergänzende Fragen zur Bedeutung einer epileptischen Veranlagung änderten die Prognose nicht: Selbst bei einer Verbesserung dieses Teilaspekts war keine wesentliche Besserung der gesamten aktuellen und künftigen Einschränkungen zu erwarten.

Die Folgen betrafen Bewegung, Sprache und selbständige Lebensführung

Die Klägerin hatte nach einer Schulterdystokie unter anderem einen schweren Sauerstoffmangel und eine linksseitige Schädigung des Armnervengeflechts erlitten. Sie musste unmittelbar nach der Geburt reanimiert werden. Im späteren Verlauf bestanden erhebliche motorische und koordinative Einschränkungen, ein unsicheres Gangbild und eine massiv eingeschränkte Nutzung des linken Arms. Für sicheres Gehen benötigte sie Unterstützung und war weiterhin auf einen Rollstuhl angewiesen. Ihre Sprache blieb schwer verständlich. Nach dem Gutachten war mit wesentlichen weiteren Fortschritten nicht zu rechnen. Die Klägerin würde keine Berufsschulreife erreichen und dauerhaft Assistenz im Alltag benötigen. Eine selbständige Lebensführung war nicht zu erwarten. Fortlaufende Fördermaßnahmen sollten vor allem Verschlechterungen verhindern und den erreichten Zustand sichern.

Psychische Belastung und lebenslange Dauer prägten die Bewertung

Neben den körperlichen und intellektuellen Beeinträchtigungen berücksichtigte der Senat die psychische Belastung. Der Klägerin wurde zunehmend bewusst, wie sich ihre Möglichkeiten von denen anderer Menschen unterschieden. Daraus konnte nach sachverständiger Einschätzung ein Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung entstehen. Zum Entscheidungszeitpunkt war sie 13 Jahre alt; die Folgen würden ihr weiteres Leben dauerhaft bestimmen. Schmerzensgeld soll solche immateriellen Nachteile angemessen ausgleichen und Möglichkeiten für Erleichterungen eröffnen. Der Senat nahm deshalb eine Gesamtwürdigung vor und bezog Vergleichsentscheidungen ein, ohne deren Beträge schematisch zu übernehmen. Für die konkrete Kombination aus Schwere, Dauer, Hilfebedarf und fehlender Besserungsaussicht hielt er einen wirtschaftlichen Gesamtwert von 380.000 Euro für angemessen.

Die Rentenform durfte dem fortdauernden Nachteil Rechnung tragen

Bei der Entschädigungsform sah sich der Senat nicht auf einen einmaligen Kapitalbetrag beschränkt. Kapital und Schmerzensgeldrente können miteinander verbunden werden, müssen aber insgesamt eine angemessene Entschädigung ergeben. Die Klägerin hatte ausdrücklich sowohl ein nach richterlichem Ermessen festzusetzendes Schmerzensgeld als auch eine Rente verlangt. Die Wahl der konkreten Kombination verletzte deshalb nicht die Bindung an den Klageantrag. Der Senat setzte die Monatsrente auf 750 Euro fest. Bei der von ihm zugrunde gelegten Abzinsung von fünf Prozent ergab sich dafür ein Kapitalwert von 180.000 Euro. Zusammen mit dem einmaligen Betrag von 200.000 Euro wurde so der als angemessen erachtete Gesamtwert erreicht. Die Rente läuft nach dem Tenor bis zum Lebensende.

Vorherige Zahlungen waren auf materielle Schäden verrechnet worden

Die Beklagte hatte während des Verfahrens insgesamt 300.000 Euro zur freien Verrechnung gezahlt. Nach der unwidersprochen gebliebenen Mitteilung des Klägervertreters waren diese Beträge auf materielle Schäden der Vergangenheit angerechnet worden, insbesondere Pflegeaufwand und weitere Kosten. Sie wurden deshalb nicht als bereits erfülltes Schmerzensgeld behandelt. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit bewertete der Senat wegen ihres Umfangs und ihrer Schwierigkeit als überdurchschnittlich. Er hielt eine Geschäftsgebühr von 2,0 für angemessen, nicht aber die beanspruchte 2,5-fache Gebühr. Daraus ergab sich der gesonderte Erstattungsbetrag von 4.926,60 Euro. Der Kapitalbetrag und die vorgerichtlichen Anwaltskosten wurden entsprechend dem festgestellten Verzug ab dem 25. Mai 2012 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst.

Überhöhte Mindestforderung führte zu einer anteiligen Kostenlast

Trotz ihres überwiegenden Erfolgs musste die Klägerin ein Drittel der Prozesskosten tragen; zwei Drittel entfielen auf die Beklagte. Die Klägerin hatte mindestens 550.000 Euro Kapital und zusätzlich eine lebenslange Monatsrente von 500 Euro verlangt. Kapitalisiert entsprach dies nach der gerichtlichen Berechnung insgesamt 670.000 Euro und lag deutlich über den als angemessen angesehenen 380.000 Euro. Deshalb wirkte sich die hohe Mindestforderung auf die Kostenquote aus. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde auf 850.000 Euro festgesetzt. Eine Revision ließ der Senat nicht zu. Das Urteil betrifft eine individuell festgestellte Schädigung und deren Entschädigung; es liefert keine allgemeine Tabelle für Geburtsschäden oder eine pauschale Bewertung bestimmter Diagnosen.

Hinweis zum weiteren Rechtsmittel

Die amtliche Veröffentlichung vermerkt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof unter VI ZR 209/23 zurückgenommen wurde. Eine höchstrichterliche Sachentscheidung über die einzelnen Haftungs- oder Entschädigungsfragen wird dadurch nicht belegt.