Amtswiderspruch gegen eine Eigentümereintragung aus unvollständigem Bodensonderungsverfahren

Redaktioneller Kernsatz

Amtswiderspruch gegen eine Eigentümereintragung aus unvollständigem Bodensonderungsverfahren

Redaktionelle Zusammenfassung · 823 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Eigentümereintragung blieb mit einem Widerspruch belastet

Die Beschwerde richtete sich gegen den richtigen Gegenstand

Der Senat behandelte die unmittelbar gegen den Amtswiderspruch gerichtete Beschwerde als zulässig. Die besonderen Beschränkungen einer Beschwerde gegen eine bereits vollzogene Grundbucheintragung verhinderten diesen Rechtsbehelf nicht. Inhaltlich trennte das Gericht zwei Vorgänge, die im Verfahren auseinandergehalten werden mussten. Nicht Gegenstand der Beschwerde war die vermessungstechnische Bildung des 921 Quadratmeter großen Flurstücks 85/6 aus dem 2.926 Quadratmeter großen Flurstück 85/4. Dieses war Teil eines ungeteilten Hofraums. Problematisch war vielmehr die anschließende Eintragung der Beschwerdeführerin als Eigentümerin. Die Zulässigkeit einer Vermessung oder einer neuen Flurstücksbezeichnung beantwortet noch nicht die Frage, wem das neu bezeichnete Grundstück rechtlich gehört und auf welcher Grundlage dies im Grundbuch eingetragen werden darf.

Das Vermessungsamt durfte die Eintragung nicht ersuchen

Der erste rechtliche Fehler lag aus Sicht des Senats in der Form des Eintragungsverfahrens. Das Kataster- und Vermessungsamt hatte am 13. August 2001 um die Grundbucheintragung ersucht. Für ein solches behördliches Eintragungsersuchen nach § 38 GBO fehlte ihm jedoch die erforderliche Befugnis. Dass eine Behörde an der Grundstücksneuordnung mitwirkt oder Katasterunterlagen erstellt, gibt ihr nicht automatisch das Recht, durch ein Ersuchen eine Grundbucheintragung zu veranlassen. Es bedarf vielmehr einer gesetzlichen Grundlage für genau diesen Verfahrensweg. Eine solche Grundlage bestand hier nicht. Der Senat prüfte daher weiter, ob die Eintragung wenigstens nach den besonderen Regelungen des Bodensonderungsverfahrens hätte vorgenommen werden können.

Ohne Sonderungsbescheid fehlte der tragende Rechtsakt

Auch das Bodensonderungsrecht trug die Eintragung nicht. Nach den erläuterten Vorschriften berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen, nachdem ihm eine beglaubigte Abschrift eines bestandskräftigen Sonderungsbescheids zugeleitet worden ist. Der Sonderungsplan besteht aus Grundstückskarte und Grundstücksliste. Erst der bestandskräftige Bescheid stellt den Plan verbindlich fest und schafft die Eigentumsverhältnisse konstitutiv. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde lediglich Karte und Liste übersandt. Ein Sonderungsbescheid war nicht ergangen. Diese Unterlagen konnten nicht für sich allein bestandskräftig werden. Sie gehören zunächst zu einem Verfahren, in dem Betroffene Einwendungen erheben können und das erst durch die dafür vorgesehene Entscheidung abgeschlossen wird. Die vorbereitenden Unterlagen ersetzten diesen abschließenden Rechtsakt daher nicht.

Zusätzlich musste die inhaltliche Unrichtigkeit glaubhaft sein

Ein bloßer Verfahrensfehler hätte den Amtswiderspruch noch nicht vollständig gerechtfertigt. Hinzukommen musste, dass das Grundbuch durch die fehlerhafte Eintragung unrichtig geworden war. Für diese zweite Voraussetzung genügte im behandelten Verfahren eine Glaubhaftmachung. Das Gericht musste deshalb nicht sämtliche denkbaren Eigentumslagen abschließend aufklären. Es prüfte, ob die behauptete Unrichtigkeit überwiegend wahrscheinlich war. Die Beschwerdeführerin stützte seinen Eigentumserwerb allein auf einen Kaufvertrag vom 17. Dezember 1976. Gegenstand waren eine Fläche von 57.935 Quadratmetern in einem anderen Ort und ein damit verbundener Hofraumanteil. Dieser Erwerb erklärte nach Auffassung des Senats nicht überzeugend, weshalb gerade das nun streitige Grundstück in ihr Eigentum gelangt sein sollte.

Der alte Kaufvertrag passte nicht zum streitigen Grundstück

Für den Erwerb nach dem damals geltenden Zivilgesetzbuch der DDR kam es auf die Eintragung an; eine Auflassung war nicht erforderlich. Hinsichtlich des Hauptgrundstücks war die Eintragung erfolgt. Die Zuordnung des Hofraumanteils blieb dagegen erklärungsbedürftig. Wesentlich war, dass das streitige Flurstück in einem anderen Ort lag als das 1976 gekaufte Grundstück. Viel näher lag deshalb die Annahme, dass der damalige Erwerb einen Hofraumanteil am Ort des Kaufgrundstücks betraf. Dort war bereits ein anderes Flurstück zugunsten der Beschwerdeführerin eingetragen worden, ebenfalls am 13. Dezember 2001. Für dieses andere Grundstück hatte sie keinen abweichenden Erwerbsvorgang aufgezeigt. Die Kaufurkunde konnte somit plausibel jenes Grundstück erklären, nicht aber ohne Weiteres zusätzlich das hier umstrittene.

Gebäudeunterlagen und langjährige Nutzung reichten nicht aus

Die Zuordnung der Gebäudeunterlagen unterstützte die Zweifel. Das Gebäudegrundbuch der Beschwerdeführerin verwies auf ein Bestandsblatt am Ort des 1976 erworbenen Grundstücks. Das Gebäudebuch der Gegenseite war hingegen einem Bestandsblatt am Ort des streitigen Flurstücks zugeordnet. Diese unterschiedlichen Verknüpfungen sprachen gegen die von der Beschwerdeführerin behauptete Eigentumskette. Zwar war bestätigt, dass sie das streitige Flurstück bereits seit 1956 nutzte. Aus der Nutzung allein folgte aber kein Eigentum. Sie war auch mit dem Vortrag der Gegenseite vereinbar, wonach eine Erbengemeinschaft die Fläche damals an die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin verpachtet hatte. Damit blieb eine rechtliche Erklärung für den langjährigen Besitz bestehen, die gerade keinen Eigentumserwerb voraussetzte.

Gesichert wurde die Grundbuchlage, nicht jeder Eigentumsstreit beendet

Im Zusammenspiel ergaben die fehlende verfahrensrechtliche Grundlage der Eintragung und die konkreten Zweifel an der Eigentumszuordnung die Voraussetzungen des Amtswiderspruchs. Die Beschwerde konnte daher weder mit der Vermessung noch mit dem Kaufvertrag oder der langjährigen Nutzung durchdringen. Die Entscheidung ist jedoch auf den Gegenstand des Grundbuchbeschwerdeverfahrens begrenzt. Sie bestätigt den Widerspruch gegen die Eigentümereintragung und beruht bei der materiellen Unrichtigkeit auf dem dafür ausreichenden Maß der Glaubhaftmachung. Eine umfassende abschließende Klärung aller zivilrechtlichen Eigentumsansprüche wird dadurch nicht ersetzt. Gerade diese Unterscheidung erklärt, weshalb das Gericht die vorliegenden Unterlagen würdigen konnte, ohne sämtliche historischen Rechtsverhältnisse in einem eigenständigen Eigentumsprozess abschließend festzustellen.