Vom Vollerben zum Vorerben: Beschwerde scheiterte am fehlenden wirtschaftlichen Vorteil

Redaktioneller Kernsatz

Vom Vollerben zum Vorerben: Beschwerde scheiterte am fehlenden wirtschaftlichen Vorteil

Redaktionelle Zusammenfassung · 818 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Keine Sachentscheidung über die Auslegung des Testaments

Drei Töchter und der Wunsch nach ungeteiltem Grundbesitz

Die Erblasserin war am 23. Januar 2012 verstorben; ihr Ehemann war bereits vorverstorben. In einem handschriftlichen Testament vom 20. August 2007 setzte sie ihre drei Töchter zu Erbinnen ein. Neben Sparguthaben und Wertpapieren erwähnte sie Grundbesitz. Dieser sollte über die Enkelgeneration hinaus ungeteilt in der Erbengemeinschaft erhalten bleiben. Für persönliche Gegenstände sah das Testament eine einvernehmliche Verteilung vor; einzelne weitere Gegenstände und Gartenland waren einer Tochter zugewiesen. Auf Antrag der späteren Beschwerdeführerin erteilte das Nachlassgericht am 22. Mai 2012 einen Erbschein, der alle drei Töchter als Erbinnen zu jeweils einem Drittel auswies. Eine Beschränkung durch Vor- und Nacherbschaft war darin nicht vermerkt.

Jahre später sollte eine doppelte Nacherbfolge ausgewiesen werden

Mit notarieller Urkunde vom 22. Dezember 2021 beantragten zwei der Töchter eine Änderung. Der bisherige Erbschein sollte eingezogen werden. An seine Stelle sollte ein Erbschein treten, nach dem die drei Töchter nur nicht befreite Vorerbinnen waren und ihre Abkömmlinge als Nacherben nachrückten. Diese sollten ihrerseits wiederum Vorerben sein, gefolgt von ihren eigenen Abkömmlingen als weiteren Nacherben. Die dritte Tochter stimmte dem Antrag zu. Die Antragstellerinnen leiteten diese Gestaltung aus dem Wunsch ab, den Grundbesitz über mehrere Generationen ungeteilt zu erhalten. Nach vorbereitenden Anforderungen an Personenstandsurkunden wies das Amtsgericht Ludwigslust, Zweigstelle Parchim, den Antrag am 22. März 2022 zurück.

Ein erbrechtliches Gestaltungsmodell ersetzte die Beschwer nicht

Eine der Töchter legte Beschwerde ein. In ihrer Begründung verwies sie auf die Verbindung einer Vor- und Nacherbschaft mit Vorausvermächtnissen. Dieses Modell könne ermöglichen, Grundeigentum über mehrere Generationen in einer Familie zu halten und der ersten Generation den übrigen Nachlass zur freien Verfügung zu belassen. Aus dem Testament folge deshalb nach ihrer Auffassung nicht ausschließlich eine unbeschränkte Vollerbenstellung. Der Senat stellte jedoch zunächst eine vorgelagerte Frage: Welchen eigenen wirtschaftlichen Vorteil würde gerade diese Beschwerdeführerin durch die begehrte Änderung erzielen? Dass eine bestimmte Gestaltung rechtlich denkbar oder für die Nachlassplanung geeignet sein kann, genügt nicht, um die für das Rechtsmittel erforderliche wirtschaftliche Beschwer zu begründen.

Vorteile künftiger Nacherben waren kein eigener Vermögensvorteil

Nach den Ausführungen des Gerichts bestimmt sich die Beschwer nach dem wirtschaftlichen Interesse, das mit dem Rechtsmittel verfolgt wird. Die Erbin begehrte hier eine Beschränkung ihrer bisher ausgewiesenen Rechtsstellung: Statt Vollerbin sollte sie nicht befreite Vorerbin werden. Darin lag für sich genommen kein wirtschaftlicher Vorteil. Sie argumentierte unter anderem, dass die Vorerbschaft ein Sondervermögen bilde und dadurch beim späteren eigenen Tod ein Zugriff im Rahmen von Pflichtteilsansprüchen, etwa eines Ehegatten, ausgeschlossen werden könne. Einen daraus folgenden Vorteil ordnete der Senat jedoch den künftigen Nacherben zu. Er verbesserte nicht die gegenwärtige wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin und konnte deshalb ihre erforderliche Beschwer nicht begründen.

Pachteinnahmen belegten keinen ausreichenden Änderungsnutzen

Die Beschwerdeführerin verwies außerdem auf einen jährlichen Pachtanteil von 5.000 Euro aus dem Nachlassgrundbesitz. Diese Einkünfte konnten angesichts ihres Alters von 64 Jahren eine Ergänzung ihrer Altersversorgung darstellen. Gleichwohl blieb nach Auffassung des Senats offen, für welche Dauer die Pacht vertraglich gesichert war. Zudem war nicht erkennbar, weshalb ein Versteigerungs- oder Verkaufserlös den Verlust künftiger Einnahmen nicht ausgleichen könnte. Das Gericht verwies darauf, dass bei verpachteten Grundstücken die erzielbaren Erträge in die Verkehrswertermittlung eingehen. Auch den befürchteten Verlust durch Teilungsversteigerung hielt es nicht für einen hinreichenden Vorteil der beantragten Erbscheinsänderung: Bei beiden in Betracht gezogenen Auslegungen konnte die Erbin durch Wahrnehmung ihrer Rechte einer Teilungsversteigerung entgegentreten.

Auch Vollstreckungsbefürchtungen änderten die Bewertung nicht

Ähnliche Erwägungen stellte der Senat zu möglichen Zwangsvollstreckungen an. Der Beschwerdeführerin ging es auch dabei vorrangig um den Erhalt der Erträge aus dem Grundbesitz. Sollte eine Vollstreckung wegen Verbindlichkeiten einer anderen Miterbin stattfinden, bliebe ihr nach den Ausführungen des Gerichts der ihrem Erbanteil entsprechende Erlös. Richtete sich die Vollstreckung dagegen gegen sie selbst, könnte sie diese durch Begleichung der zugrunde liegenden Forderung verhindern. Damit war für den Senat auch aus diesem Gesichtspunkt kein hinreichender eigener wirtschaftlicher Mehrwert der begehrten Vorerbenstellung dargelegt. Die Entscheidung bewertet insoweit die im konkreten Beschwerdeverfahren vorgebrachten Interessen; sie enthält keine umfassende Darstellung aller denkbaren vollstreckungsrechtlichen Folgen einer Vor- und Nacherbschaft.

Die materielle Erbfolge blieb ausdrücklich ungeklärt

Mangels ausreichender Beschwer durfte der Senat nicht über die eigentliche Testamentsauslegung entscheiden. Offen blieb daher, ob tatsächlich eine Vor- und Nacherbschaft in Verbindung mit Vorausvermächtnissen angeordnet war. Ebenso wenig entschied er abschließend, ob eine Vollerbeneinsetzung mit Auflagen vorlag oder die Formulierung lediglich Wünsche der Erblasserin ausdrückte. Gerade diese ausdrückliche Begrenzung ist für das Verständnis des Ergebnisses wesentlich. Die Verwerfung des Rechtsmittels bestätigt keine bestimmte Auslegung als materiell richtig. Sie besagt, dass die Beschwerdeführerin mit den von ihr geltend gemachten Vorteilen die Zulässigkeitsschwelle nicht überschritt. Die Kostenfolge beruhte auf § 84 FamFG; der Geschäftswert wurde nach den für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Vorschriften bestimmt.