Gescheitertes Photovoltaikprojekt: Restitutionsklage trotz Falschaussageverdachts ohne Erfolg

Redaktioneller Kernsatz

Gescheitertes Photovoltaikprojekt: Restitutionsklage trotz Falschaussageverdachts ohne Erfolg

Redaktionelle Zusammenfassung · 835 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein rechtskräftiger Dachnutzungsstreit sollte neu aufgerollt werden

Die späte Zustellung schadete hier ausnahmsweise nicht

Die Restitutionsklage ging am 28. Oktober 2021 und damit innerhalb der maßgeblichen Monatsfrist beim Oberlandesgericht ein. Zugestellt wurde sie allerdings erst im März 2022 nach Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses. Grundsätzlich hätten die Kläger bei ausbleibender Kostenanforderung nachfragen müssen. Diese unterlassene Nachfrage hatte die Verzögerung im konkreten Fall jedoch nicht verursacht. Das gerichtliche Buchungssystem konnte die betreffende Gebührenposition für eine Restitutionsklage zunächst nicht verarbeiten. Erst später erhielt die Geschäftsstelle die Erlaubnis, außerhalb dieses Systems vorzugehen. Auch eine frühere Nachfrage hätte die Zustellung deshalb nicht beschleunigt. Der Senat behandelte sie weiterhin als demnächst erfolgt. Die Klage scheiterte somit nicht an der zwischen Eingang und Zustellung verstrichenen Zeit.

Die Einstellung des Strafverfahrens versperrte die Prüfung nicht

Gegen den im Vorprozess vernommenen Zeugen war wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage ein Strafverfahren geführt worden. Eine rechtskräftige Verurteilung lag nicht vor; das Amtsgericht hatte nach § 153 Absatz 2 StPO eingestellt. Für den hier geltend gemachten Wiederaufnahmegrund genügte diese Einstellung nach Auffassung des Senats dennoch den Anforderungen des § 581 ZPO. Der strafgerichtliche Beschluss hielt ausdrücklich an einem hinreichenden Tatverdacht fest und begründete die Einstellung mit der geringen Schuld. Für die Zulässigkeitsprüfung musste das Zivilgericht diese Bewertung berücksichtigen. Nicht jede Einstellung aus Opportunitätsgründen wäre gleichermaßen ausreichend gewesen. Entscheidend war, dass die konkrete Entscheidung weiterhin von der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ausging und nicht auf fehlender Beweisbarkeit beruhte.

Eine mögliche Falschaussage musste das frühere Urteil getragen haben

Die damit eröffnete Sachprüfung führte nicht zur Wiederaufnahme. Ein Restitutionsgrund reicht nicht allein deshalb aus, weil er ein im früheren Prozess verwendetes Beweismittel betrifft. Zwischen ihm und der angegriffenen Entscheidung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Für die Verurteilung zur Rückzahlung und zur Gewährung des Zugangs zwecks Abbaus der Anlage hatte die Zeugenaussage nach den damaligen Urteilsgründen überhaupt keine Rolle gespielt. Der Zeuge war zur Bewirtschaftungsfähigkeit des Projekts vernommen worden; diese Frage betraf den gesonderten Schadensersatzfeststellungsantrag. Die Kläger konnten daher nicht sämtliche Ergebnisse des Vorprozesses über eine pauschale Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Zeugen angreifen. Der Senat prüfte vielmehr für jeden Entscheidungsteil, auf welchen Feststellungen er tatsächlich beruhte.

Auch die Schadensersatzfeststellung hatte selbstständig tragende Grundlagen

Für die angenommene Bewirtschaftungsfähigkeit stützte sich das frühere Urteil nach Darstellung des Senats bereits unabhängig vom Zeugen auf das damals maßgebliche Erneuerbare-Energien-Gesetz und ein Schreiben des Netzbetreibers. Ein Anschlussvertrag war nach der zugrunde gelegten Gesetzesfassung keine notwendige Voraussetzung für die Erfüllung der Anschlussverpflichtung. Das Schreiben von Februar 2015 sprach zudem von einer für das Vorhaben reservierten Netzkapazität und kündigte deren Aufhebung erst für den Fall ausbleibender Realisierung an. Daraus hatte der Senat die grundsätzliche Möglichkeit der Einspeisung abgeleitet. Diese Begründung hätte die Entscheidung auch ohne die beanstandete Aussage getragen. Ob der Zeuge über einen bereits abgeschlossenen Anschlussvertrag falsch berichtet hatte, konnte deshalb am Ergebnis nichts ändern.

Neu aufgefundene Urkunden unterlagen zusätzlich dem Subsidiaritätsprinzip

Die Kläger beriefen sich im weiteren Verfahren außerdem auf § 580 Nummer 7 Buchstabe b ZPO. Lieferpapiere, Rechnungen und eine sogenannte Flashliste sollten belegen, dass ein großer Teil der Module bei der behaupteten kaufmännischen Inbetriebnahme noch gar nicht vor Ort gewesen war. Diesen Wiederaufnahmegrund durften sie im laufenden Verfahren grundsätzlich ergänzen. Sie mussten aber darlegen und beweisen, dass sie ihn ohne eigenes Verschulden im Vorprozess nicht geltend machen konnten. An diese Sorgfalt stellte der Senat wegen der Bedeutung der Rechtskraft strenge Anforderungen. Auch leichte Fahrlässigkeit konnte schaden. Dazu gehörte, aussichtsreichen Hinweisen nachzugehen, Unterlagen zu suchen und mögliche Auskunftspersonen bereits im ursprünglichen Verfahren zu befragen.

Die Kläger hätten den behaupteten Liefermangel früher verfolgen können

Die erforderliche fehlende Nachlässigkeit war nach Auffassung des Gerichts nicht dargetan. Die Kläger hatten schon im Vorprozess konkrete Kenntnisse über die auf den Dächern vorhandenen beziehungsweise noch verpackten Module vorgetragen. Außerdem kannten sie die Geschäftsbeziehungen der beteiligten Unternehmen und hatten einen einschlägigen Geschäftsführer bereits als Zeugen benannt. Wenn tatsächlich ein Großteil der vorgesehenen Module fehlte, hätte dieser Umstand bei entsprechender Sorgfalt bereits damals auffallen und durch gezielte Nachforschungen geklärt werden können. Der spätere Zugang zu einer weiteren Ermittlungsakte erklärte deshalb nicht ausreichend, warum der Sachverhalt zuvor unaufklärbar gewesen sein sollte. Die auf neue Urkunden gestützte Restitutionsklage war schon aus diesem Grund unzulässig.

Die Unterlagen bewiesen zudem den behaupteten Sachverhalt nicht

Unabhängig davon fehlte auch den neuen Urkunden die erforderliche Ergebnisrelevanz. Die Lieferscheine belegten nicht, dass gerade die streitigen Solarmodule für dieses Projekt ausgeliefert worden waren. Rechnungen ließen weder die behauptete konkrete Modulzahl noch den tatsächlichen Lieferzeitpunkt verlässlich erkennen; angekündigte Lieferfristen bewiesen keine bestimmte spätere Lieferung. Teilweise standen die Unterlagen zudem im Widerspruch zum eigenen Vortrag der Kläger. Weitere nachgereichte Angaben waren nicht vom gewährten Schriftsatznachlass gedeckt und führten auch inhaltlich nicht weiter. Die Dokumente nahmen dem früheren Urteil somit keine tragende Grundlage. Die Restitutionskläger trugen die Verfahrenskosten; der Streitwert betrug 475.000 Euro. Die Revision ließ der Senat mangels eines gesetzlichen Zulassungsgrundes nicht zu.