Aufgestickt oder aufgepresst: Täuschung über Filzartikel ließ Kaufpreisforderung entfallen

Redaktioneller Kernsatz

Aufgestickt oder aufgepresst: Täuschung über Filzartikel ließ Kaufpreisforderung entfallen

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verkäufer verlor seine Kaufpreisklage auch in der Berufung

Gewerbeuntersagung führte nicht automatisch zur Vertragsnichtigkeit

Das Landgericht hatte eine Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot angenommen. Der Senat folgte dem nicht. Ist nur einer Vertragspartei ein Gesetzesverstoß vorzuwerfen, hängt die Nichtigkeit nach § 134 BGB vom Schutzzweck der verletzten Regelung ab. Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO dient dem Schutz vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden. Daraus folgt nach der Entscheidung jedoch nicht, dass jedes entgegen der Untersagung geschlossene Geschäft privatrechtlich unwirksam sein muss. Die Vorschrift richtet sich nicht gegen die Wirksamkeit des einzelnen Kaufvertrags. Auch mögliche ordnungswidrigkeitenrechtliche oder strafrechtliche Folgen des Verstoßes ändern diese Bewertung nicht ohne Weiteres. Ob solche Tatbestände hier erfüllt waren, konnte deshalb offenbleiben.

Über den genauen Vertragsumfang musste nicht abschließend entschieden werden

Jedenfalls hinsichtlich zweier Teillieferungen über zusammen 2.113,20 Euro war nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ein Kaufvertrag zustande gekommen. Sie hatte zwar angeführt, der Kläger habe andernfalls mit der Einschaltung eines Rechtsanwalts gedroht. Eine Anfechtung gerade wegen dieser Drohung hatte sie jedoch nicht erklärt. Ob eine rechtswidrige Drohung vorlag, musste daher nicht entschieden werden. Auch der weitergehende Vertragsumfang blieb offen. Die Beklagte behauptete, bei weiteren im Bestellformular aufgeführten Artikeln habe sie sich eine spätere freie Entscheidung vorbehalten. Für das Ergebnis kam es darauf nicht an: Soweit überhaupt verbindliche Erklärungen vorlagen, wurden sie von der wirksam erklärten Anfechtung wegen Täuschung erfasst.

Nicht jede beanstandete Verkaufsangabe war entscheidend

Der Senat prüfte mehrere vorgebrachte Täuschungsgesichtspunkte getrennt. Eine Aufklärungspflicht über die auf steuerlicher Unzuverlässigkeit beruhende Gewerbeuntersagung war nicht hinreichend dargelegt. Ebenso erschloss sich dem Gericht nicht, weshalb die behauptete Zugehörigkeit des Verkäufers zu einem Familienunternehmen mit 21 Beschäftigten für die konkrete Kaufentscheidung ursächlich gewesen sein sollte. Die Beklagte hatte dies eher dem allgemeinen Aufbau von Vertrauen zugeordnet. Maßgeblich ist bei einer Anfechtung zwar, wie die getäuschte Person tatsächlich ohne die falsche Angabe gehandelt hätte, nicht ein abstrakt vernünftiges Verhalten. Dennoch musste die behauptete Täuschung zumindest mitursächlich sein. Diesen Zusammenhang sah der Senat erst bei den konkreten Qualitätsangaben zu den Waren als nachvollziehbar an.

Die Herstellung der Embleme war ein wesentlicher Qualitätsunterschied

Ob die Embleme aufgestickt oder lediglich aufgeklebt beziehungsweise heiß aufgepresst waren, machte nach dem unbestrittenen Vortrag einen erheblichen Qualitätsunterschied aus. Der Kläger räumte in seiner persönlichen Anhörung ein, dass die Embleme seiner Filzartikel tatsächlich nicht gestickt, sondern heiß aufgepresst waren. Die Beklagte musste beweisen, dass er ihr im Verkaufsgespräch gleichwohl eine gestickte Ausführung zugesichert hatte. Direkte Zeugen ihres konkreten Gesprächs standen für die entscheidende Feststellung nicht zur Verfügung. Das Gericht griff deshalb auf mittelbare Beweise zurück. Mehrere andere Kunden berichteten über vergleichbare Verkaufsgespräche in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang. Deren Schilderungen ermöglichten nach der Beweiswürdigung einen Rückschluss auf das Vorgehen gegenüber der Beklagten.

Mehrere Kundenaussagen belegten ein übereinstimmendes Verkaufsmuster

Vier Zeugen schilderten, der Kläger habe seine Filzprodukte als handwerklich gefertigt und mit gestickten Applikationen angeboten. Eine Zeugin erinnerte entsprechend gestaltete vorgelegte Stücke; eine andere berichtete über die Aussage, das Unternehmen suche laufend Näherinnen und Stickerinnen. Der Senat hielt die Aussagen für glaubhaft. Die Zeugen berichteten detailreich, sachlich und mit erkennbaren Erinnerungslücken, statt Unsicherheiten zu überspielen. Eigene Rechtsstreitigkeiten mit dem Kläger machten sie nicht automatisch unglaubwürdig. Ihre Aussagen enthielten auch positive Angaben über sein höfliches Auftreten. Absprachen waren nicht erkennbar. Die geschilderten Kontakte untereinander erklärten sich überwiegend aus allgemeinen Geschäftsbeziehungen und zufälligen Gesprächen über ähnliche Erfahrungen, nicht aus einer nachgewiesenen gemeinsamen Abstimmung.

Indizien genügten trotz fehlender unmittelbarer Gesprächszeugen

Die Zeugen hatten die konkrete Vereinbarung zwischen den Parteien nicht selbst gehört. Dennoch maß der Senat ihren übereinstimmenden Schilderungen ausschlaggebendes Gewicht bei. Wenn der Kläger in demselben engeren Zeitraum und Gebiet mehreren Kunden dieselben falschen Qualitätsangaben machte, sprach dies dafür, dass er gegenüber der Beklagten entsprechend auftrat. Die vier ergiebigen Aussagen reichten für diesen Indizienbeweis aus. Weitere zehn benannte Zeugen mussten deshalb nicht mehr vernommen werden; die Parteien waren auf diese Einschätzung hingewiesen worden. Dass die Beklagte möglicherweise Muster hätte näher untersuchen können, stand der Anfechtung ebenfalls nicht entgegen. Ein etwaiges Mitverschulden des Getäuschten beseitigt die Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung nach den herangezogenen Grundsätzen nicht.

Die wirksame Anfechtung beseitigte auch abhängige Nebenforderungen

Mit der berechtigten Anfechtung war ein zwischen den Parteien geschlossener Kaufvertrag unabhängig von seinem genauen Umfang insgesamt rückwirkend unwirksam. Der Kläger konnte daraus daher keinen Kaufpreis verlangen. Mit der Hauptforderung entfielen auch die hiervon abhängigen Nebenforderungen. Der Senat bestätigte die Klageabweisung somit aufgrund der bewiesenen Täuschung über die Warenqualität. Die Entscheidung erlaubt keine pauschale Schlussfolgerung, dass jede unrichtige Angabe im Verkaufsgespräch einen Vertrag beseitigt. Sie beruht auf einem für die Kaufentscheidung wesentlichen Qualitätsunterschied, einer darauf bezogenen Täuschung und einer tragfähigen Beweiswürdigung. Zugleich zeigt sie, dass ein richtiges Prozessergebnis auf einer anderen rechtlichen Grundlage bestätigt werden kann als jener, auf die sich die Vorinstanz gestützt hatte.