Getrennte Sorgerechtsverfahren: Spätere Verbindung beseitigt frühere Gebührenansprüche nicht

Redaktioneller Kernsatz

Getrennte Sorgerechtsverfahren: Spätere Verbindung beseitigt frühere Gebührenansprüche nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein eigener Verfahrenswert trotz späterer Verbindung zweier Sorgerechtssachen

Aus einem Sorgerechtsantrag entwickelte sich eine zusätzliche Kindesschutzprüfung

Die Mutter hatte im Januar 2022 beantragt, ihr die elterliche Sorge nach § 1671 BGB allein zu übertragen. Das Familiengericht leitete ein entsprechendes Verfahren ein und bat das Jugendamt um Stellungnahme. In seinem Bericht teilte das Jugendamt mit, die Mutter habe zweimal einen Rückfall mit Heroinkonsum erlitten. Unabhängig von seiner Mitwirkung im bereits laufenden Verfahren regte es deshalb eine Befassung des Familiengerichts zum Kindesschutz an. Das Gericht eröffnete daraufhin ein weiteres Verfahren. Es ging somit einerseits um die von der Mutter angestrebte Übertragung der Sorge und andererseits um die Prüfung möglicher Schutzmaßnahmen wegen einer berichteten Gefährdung.

Das Gericht führte beide Verfahren zunächst erkennbar selbständig

Die Trennung beschränkte sich nicht auf zwei Aktenzeichen. In beiden Sachen bestellte das Amtsgericht einen Verfahrensbeistand und bestimmte einen Erörterungs- und Anhörungstermin. Für die Mutter wurde zunächst im ersten und anschließend ausdrücklich auch im zweiten Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Im zweiten Verfahren erfolgte zudem die anwaltliche Beiordnung. Im Termin vom 30. März 2022 wurden die Beteiligten zu beiden Sorgerechtssachen sowie zu einem weiteren Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angehört. Erst nach der Anhörung verband das Familiengericht die beiden Sorgerechtsverfahren. Anschließend holte es ein familienpsychologisches Gutachten ein. Diese Abfolge war für die spätere Gebührenfrage ausschlaggebend.

Die abschließende Sorgerechtsentscheidung löste den Wertstreit nicht

Im September 2023 übertrug das Familiengericht der Mutter die elterliche Sorge zur alleinigen Ausübung. Zugleich stellte es fest, dass Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB nicht ergriffen würden. Für das nunmehr verbundene Verfahren setzte es einen Wert von 4.000 Euro fest. Eine zusätzliche Wertfestsetzung für das zuvor selbständige zweite Verfahren lehnte es dagegen im Dezember 2023 ab. Nach seiner Auffassung bildeten die sorgerechtlichen Fragen zu einem Kind einen einheitlichen Verfahrensgegenstand. Daraus folgerte es, dass auch gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit vorliege und Gebühren nach § 15 Absatz 2 RVG nur einmal verlangt werden könnten.

Die Verbindung wirkt gebührenrechtlich nicht auf die Vergangenheit zurück

Die anwaltlichen Vertreter machten mit ihrer Beschwerde geltend, vor der Verbindung seien in jedem einzelnen Verfahren Gebühren entstanden. Das OLG hielt diesen Einwand für begründet. Für den Zeitraum bis zur Verbindung waren getrennte Werte festzulegen. Das galt nach seiner Begründung auch dann, wenn sich die getrennten Verfahren auf Teile desselben Verfahrensgegenstands bezogen. Die Frage, ob der konkrete Sorgerechtsantrag und die Kindesschutzprüfung inhaltlich einen einheitlichen Gegenstand bildeten, musste deshalb nicht abschließend beantwortet werden. Maßgeblich blieb, wie das Familiengericht die Verfahren tatsächlich geführt hatte. Eine nachträgliche Verbindung machte zuvor selbständig betriebene Verfahren nicht rückwirkend zu einem einzigen Gebührenvorgang.

Der Senat grenzte eine abweichende Entscheidung zu mehrfachen Anregungen ab

Das Amtsgericht hatte sich auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts berufen. Dort waren aufgrund verschiedener Anregungen getrennte Kindesschutzverfahren eröffnet und später verbunden worden. Nach der dortigen Auffassung entstanden nicht schon deshalb mehrere Angelegenheiten, weil dasselbe Schutzproblem dem Gericht auf unterschiedlichen Wegen bekannt wurde. Oldenburg hielt diese Überlegung für den vorliegenden Fall nicht für übertragbar. Hier hatte das Familiengericht die getrennte Verfahrensführung bewusst gewählt und mehrfach umgesetzt. Nach Auffassung des Senats gehört die Entscheidung über getrennte oder gemeinsame Verfahren sowie den Verbindungszeitpunkt zur pflichtgemäßen Verfahrensleitung. Eine einheitliche Führung ist nicht in jeder denkbaren Familienkonstellation zwingend oder zweckmäßig. Als Beispiel nannte der Senat Geschwister mit verschiedenen Vätern oder Müttern: Eine Gefährdung kann mehrere Kinder betreffen, während nur hinsichtlich einzelner Kinder ein anderer Elternteil die Sorgeübertragung beantragt. Diese Überlegung beschrieb eine mögliche Konstellation, nicht weitere Tatsachen dieses Falls.

Die ausdrücklichen Beiordnungsbeschlüsse hatten eigenständige Bedeutung

Zusätzlich stützte sich das OLG auf § 48 Absatz 1 Satz 1 RVG. Danach richtet sich der Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach den Beschlüssen über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung. Eine ausdrückliche Beiordnung für das zweite Verfahren durfte deshalb nicht bei der späteren Gebührenbetrachtung übergangen werden. Für ihre Wirksamkeit war nach dem Senat unerheblich, ob das Familiengericht die Beiordnung in diesem Umfang überhaupt hätte aussprechen müssen. Er verdeutlichte dies mit einem Vergleich: Wäre im zweiten Verfahren ein anderer Anwalt beigeordnet worden, würde dessen Beiordnung nicht allein wegen der bereits bestehenden Vertretung im ersten Verfahren entfallen. Für denselben Anwalt in beiden Verfahren konnte nichts anderes gelten.

Der Beschluss schafft eine Berechnungsgrundlage und begrenzt seinen Aussageumfang

Da vor der Verbindung auch im zweiten Verfahren Gebührenansprüche in Betracht kamen, musste dafür ein Verfahrenswert festgesetzt werden. Der Senat hielt den damals maßgeblichen Regelwert nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 FamGKG von 4.000 Euro für angemessen. Dieser Betrag bezeichnet den Wert der Verfahrensangelegenheit, nicht die Höhe einer Anwaltsrechnung. Einzelne Gebührentatbestände und konkrete Vergütungsbeträge wurden im Beschluss nicht abschließend berechnet. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hatte der zunächst zuständige Einzelrichter die Sache auf den vollständig besetzten Senat übertragen. Das Beschwerdeverfahren selbst blieb gebührenfrei; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet. Die Entscheidung schützt damit die gebührenrechtliche Bedeutung einer tatsächlich durchgeführten, ausdrücklich von Beiordnungen erfassten Verfahrensphase.