Kaffeeimporte aus der Türkei: Verkauf durch die Markeninhaberin führte nicht zur Erschöpfung in Deutschland

Redaktioneller Kernsatz

Kaffeeimporte aus der Türkei: Verkauf durch die Markeninhaberin führte nicht zur Erschöpfung in Deutschland

Redaktionelle Zusammenfassung · 908 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Auch Originalware konnte markenrechtlich gesperrt sein

Die Herstellerin berief sich auf geschützte Wort-Bildmarken

Die in der Türkei ansässige Klägerin vertrieb türkischen Kaffee und war Inhaberin einer internationalen Wort-Bildmarke, deren Schutz seit März 2010 auf die Europäische Union erstreckt war. Hilfsweise stützte sie sich auf eine deutsche Wort-Bildmarke. Beide erfassten unter anderem Kaffee. Die Beklagte importierte die in der Türkei vertriebenen Produkte nach Deutschland und belieferte Einzelhändler. Das Landgericht untersagte die konkret bezeichneten Angebots-, Vertriebs-, Besitz- und Einfuhrhandlungen ohne Zustimmung der Klägerin. Daneben stellte es die Schadensersatzpflicht für Verletzungshandlungen seit dem 1. Januar 2013 fest, sprach Auskunftsansprüche zu und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1.095,75 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen.

Im Rechtsmittel ging es allein noch um Erschöpfung

Die Verwechslungsgefahr und die grundsätzlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche griff die Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr an. Auch ihre ursprünglich erhobene Einrede fehlender rechtserhaltender Benutzung verfolgte sie nach der landgerichtlichen Beweisaufnahme nicht weiter; die Umsatzzahlen wurden unstreitig gestellt. Der Senat bestätigte zudem die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte insbesondere aufgrund des deutschen Sitzes der Beklagten. Die verbleibende Verteidigung konzentrierte sich auf das Inverkehrbringen der Originalprodukte in der Türkei. Nach der Argumentation der Beklagten musste eine Stillhalteklausel des Assoziationsrechts bewirken, dass die früher in Deutschland anerkannte internationale Erschöpfung im Verhältnis zur Türkei weiterhin zugunsten dieser Waren galt.

Das Markenrecht begrenzte Erschöpfung räumlich

Nach der Darstellung des Senats erfassen Artikel 15 Absatz 1 der Unionsmarkenverordnung und § 24 Absatz 1 MarkenG grundsätzlich nur ein entsprechend autorisiertes Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum. Die Türkei gehört diesem Gebiet nicht an. Ein dortiger Erstvertrieb durch die Markeninhaberin nahm ihr deshalb nach diesem Regelungsgefüge nicht die Kontrolle über das erste Inverkehrbringen im EWR. Der Senat verwies auf die unionsrechtlich abschließende Ausgestaltung der Erschöpfung und die Abkehr von der früheren deutschen Vorstellung einer weltweiten Erschöpfungswirkung. Der Umstand, dass es sich um echte, rechtmäßig in der Türkei vertriebene Herstellerware handelte, beseitigte daher für sich genommen die geltend gemachten Markenrechte in Deutschland nicht.

Die Stillhalteklausel war kein grenzenloses Importrecht

Der Senat setzte sich eingehend mit den Artikeln 21 und 22 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen auseinander. Diese untersagen mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen beziehungsweise neue Beschränkungen gleicher Wirkung. Er erkannte ihre grundsätzliche unmittelbare Wirkung und den Anwendungsvorrang des Assoziationsrechts an. Auch hielt er es grundsätzlich für möglich, die Einschränkung einer vormals weiterreichenden Erschöpfung als relevante Handelsbeschränkung anzusehen. Entscheidend war jedoch der Vorbehalt in Artikel 29 des Zusatzprotokolls. Danach können Beschränkungen unter anderem zum Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sein. Die Stillhalteklausel durfte deshalb nicht isoliert von dieser ausdrücklich vorgesehenen Ausnahme gelesen werden.

Zollunion und Binnenmarkt verfolgten unterschiedliche Integrationsziele

Zur Reichweite dieser Ausnahme unterschied der Senat zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und einer wirtschaftlichen Assoziation. Innerhalb des Binnenmarkts kommt der Zusammenführung nationaler Märkte besonderes Gewicht zu. Die Assoziation mit der Türkei zielte demgegenüber auf die Verstärkung der Handelsbeziehungen und die Errichtung einer Zollunion, ohne damit bereits denselben Integrationsstand herzustellen. Deshalb ließen sich Aussagen über unzulässige Schutzrechtsbarrieren innerhalb der Union nicht unverändert übertragen. Die Begrenzung des Erschöpfungsgebiets betrachtete der Senat als geeigneten und verhältnismäßigen Schutz des Markenrechts. Zugleich vereinheitlichte sie zuvor unterschiedliche nationale Regelungen. Eine willkürliche Benachteiligung der Türkei oder eine bloß verdeckte Handelsbeschränkung erkannte das Gericht darin nicht.

Der Beschluss zur Endphase der Zollunion bestätigte die Auslegung

Ergänzend zog der Senat den Beschluss Nummer 1/95 des Assoziationsrats heran. Dieser enthielt ebenfalls Regeln zur Warenverkehrsfreiheit und zum Schutz gewerblichen Eigentums. Artikel 10 Absatz 2 seines Anhangs 8 sah ausdrücklich keine Erschöpfung der betreffenden Schutzrechte in den Handelsbeziehungen der Vertragsparteien vor. Für den Senat bestätigte dies, dass der Türkei hinsichtlich der markenrechtlichen Erschöpfung keine Sonderstellung eingeräumt werden sollte. Die Aussage erschöpfte sich nach seiner Auslegung nicht darin, lediglich im Beschluss selbst keine neue Erschöpfungsregel zu schaffen. Sie war vielmehr im Zusammenhang mit der damals bereits bekannten europäischen Rechtsvereinheitlichung und den parallel bekräftigten Schutzrechtsausnahmen zu verstehen. Der Bundesgerichtshof stellte später klar, dass Artikel 10 Absatz 2 des Anhangs 8 selbst keine abweichende Erschöpfungsregel aufstellt. Er bestätigte das Ergebnis aufgrund des übrigen maßgeblichen Rechts, ohne diese Vorschrift als eigenständiges Verbot internationaler Erschöpfung zu behandeln.

Die konkreten Ansprüche blieben bestehen

Damit blieb die Berufung insgesamt erfolglos. Der Senat bestätigte Unterlassung, Schadensersatzfeststellung, Auskunft und Abmahnkostenerstattung. Damit blieb auch die Pflicht bestehen, Herkunft und Vertriebswege sowie jeweilige Art und Umfang der bezeichneten Handlungen offenzulegen. Die Beklagte trägt die Berufungskosten; der Streitwert wurde auf 125.000 Euro festgesetzt. Die Vollstreckung konnte unter den im Tenor bezeichneten Bedingungen durch eine Sicherheitsleistung von 140.000 Euro abgewendet werden. Zugleich machte die Revisionszulassung deutlich, dass die Erschöpfungsfragen im Verhältnis zur Türkei über diesen Kaffeehandel hinaus höchstrichterlichen Klärungsbedarf aufwarfen. Die spätere Revisionsentscheidung wird im folgenden Abschnitt dargestellt. Seine tragende Aussage betrifft die fehlende Erschöpfung durch den hier festgestellten türkischen Erstvertrieb, nicht die Echtheit der Ware oder eine fehlende Benutzung der Marke, die in der Berufung gerade nicht mehr umstritten waren.

Bundesgerichtshof weist die Revision zurück

Der Bundesgerichtshof wies die Revision am 3. Juli 2025 unter I ZR 226/24 zurück. Er bestätigte, dass ein autorisierter Erstvertrieb in der Türkei die Unionsmarkenrechte für das erste Inverkehrbringen im EWR nicht erschöpft und dass das Assoziationsrecht hier kein anderes Ergebnis verlangt. Der Verbotstenor wurde zur Klarstellung auf die Bezeichnung „Kurukahveci Mehmet Efendi“ gefasst. Die Entscheidung betrifft nicht erschöpfte Ware; sie begründet kein allgemeines Verbot jedes Weitervertriebs dieser Marke.