Gutachterkosten nach Gebäuderissen: Kostenverfahren eröffnet keine neue Prüfung des Hauptsacheurteils

Redaktioneller Kernsatz

Gutachterkosten nach Gebäuderissen: Kostenverfahren eröffnet keine neue Prüfung des Hauptsacheurteils

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Gerichtlich verwertetes Gutachten und vorbereitende Privatbegutachtung blieben erstattungsfähig

Gebäuderisse nach Abriss und Neubau führten zu einem Beweisverfahren

Der Kläger besaß zwei bestehende Gebäude. Er führte Rissbildungen und weitere Schäden auf Abrissarbeiten und einen Neubau auf dem angrenzenden Grundstück der Beklagten zurück. Zunächst holte er fachlichen Rat und ein Privatgutachten eines Planungsbüros ein, wofür er insgesamt 2.927,40 Euro aufwandte. Anschließend beantragte er ein selbständiges Beweisverfahren. Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen unter anderem mit der Untersuchung der Schäden, möglicher Ursachen sowie erforderlicher Sanierungsmaßnahmen. Dessen Gutachten bildete später die Grundlage einer Feststellungsklage. Bereits zuvor hatte die Versicherung der Beklagten 45.000 Euro gezahlt, weshalb der Kläger im anschließenden Prozess nur bestimmte Feststellungen zur Verantwortlichkeit und Kostenübernahme verfolgte.

Das rechtskräftige Urteil stützte sich auf das gerichtliche Gutachten

Im Januar 2018 stellte das Landgericht die Pflicht der Beklagten fest, die Kosten für die Beseitigung bestimmter, auf ihre Baumaßnahme zurückzuführender Risse zu übernehmen. Es bezog sich dabei ausdrücklich auf die Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die gesamten Prozesskosten wurden der Beklagten auferlegt. Erst im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wandte sie sich gegen die Vergütung des Sachverständigen von insgesamt 13.082,67 Euro. Ihrer Auffassung nach hatte er insbesondere ältere und neu entstandene Risse nicht brauchbar unterschieden und seinen Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Außerdem hielt sie das vorangegangene Privatgutachten für entbehrlich, weil dieselben Fragen unmittelbar im gerichtlichen Beweisverfahren hätten geklärt werden können.

Mehrere Korrekturen hatten den Streit über Anwaltsgebühren bereits erledigt

Die Kostenfestsetzung war nach Beschwerden beider Seiten mehrfach berichtigt worden. Dabei ging es auch um die Anrechnung anwaltlicher Gebühren aus dem selbständigen Beweisverfahren auf diejenigen des späteren Prozesses. Das Landgericht hatte dem Anliegen der Beklagten hierzu bereits abgeholfen. Ihr fehlte deshalb insoweit eine fortbestehende Beschwer; diesen Teil des Rechtsmittels konnte das OLG nicht nochmals zu ihren Gunsten behandeln. Ob die vollständige Kürzung zulasten des Klägers in jeder Einzelheit richtig gewesen war, musste ebenfalls nicht entschieden werden. Der Kläger hatte sie hingenommen. Offen blieben somit im Wesentlichen die angegriffenen Sachverständigenkosten. Die zahlreichen Berichtigungen änderten nicht die im rechtskräftigen Urteil festgelegte grundsätzliche Kostentragung.

Einwendungen gegen die gerichtliche Vergütung waren nicht schon verfahrensrechtlich ausgeschlossen

Die Beklagte durfte grundsätzlich geltend machen, die Staatskasse habe den Gerichtssachverständigen zu hoch oder zu Unrecht vergütet. Sie war am Verfahren über dessen Entschädigungsfestsetzung nicht beteiligt gewesen. Dass daneben eine gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes nach § 66 GKG möglich war, sperrte ihre Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren nicht. Der Senat unterschied damit zwischen der Zulässigkeit eines Kostenangriffs und dessen sachlicher Berechtigung. Das Rechtsmittel scheiterte hinsichtlich des gerichtlichen Gutachtens nicht schon daran, dass jede Kritik an dessen Vergütung in diesem Verfahrensstadium unstatthaft wäre. Entscheidend war vielmehr der besondere Umstand, dass die Hauptsache bereits unter ausdrücklicher Verwertung genau dieses Gutachtens rechtskräftig entschieden worden war.

Die Kosteninstanz durfte die fachliche Grundlage des Urteils nicht neu bewerten

Für die Brauchbarkeit eines gerichtlichen Gutachtens ist nach der Begründung des OLG maßgeblich, ob es dem erkennenden Gericht bei seiner Entscheidung tatsächlich gedient hat. Ein Sachverständiger soll dessen fehlende Fachkunde ausgleichen. Wird sein Gutachten als verwertbar angesehen und dem Urteil zugrunde gelegt, soll der Streit darüber nicht später in der Kosteninstanz wiederholt werden. Hier hatte das Landgericht die gutachterlichen Feststellungen ausdrücklich übernommen. Die Beklagte hätte deshalb gegen das Hauptsacheurteil vorgehen müssen, wenn sie dessen sachverständige Grundlage für falsch hielt. Das Kostenverfahren bot keinen Ersatz für ein solches Rechtsmittel und keinen Weg, nach Eintritt der Rechtskraft über die angebliche Wertlosigkeit derselben Feststellungen erneut zu streiten.

Das Privatgutachten war aus der damaligen Sicht des Klägers erforderlich

Bei privat beauftragten Sachverständigen gilt dagegen keine automatische Erstattung jeder Rechnung. Entscheidend ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Begutachtung vorab als für die Rechtsverfolgung sachdienlich ansehen durfte. Auch vorprozessuale Kosten können erfasst sein, wenn sie unmittelbar mit dem späteren Rechtsstreit zusammenhängen und die eigene Sachkunde nicht genügt. Der Kläger benötigte hier fachliche Hilfe für die technische Beschreibung und Dokumentation der Risse sowie für die Einschätzung ihrer Ursachen. Allein das zeitliche Zusammentreffen mit den Nachbararbeiten hätte keine ausreichende Klagegrundlage geschaffen. Das Planungsbüro konnte zudem zu dem Ergebnis gelangen, dass ganz andere Ursachen vorlagen und ein gerichtliches Vorgehen nicht sinnvoll war.

Die tatsächliche Verwendung bestätigte den vorbereitenden Nutzen

Der Kläger machte die Privatbegutachtung zur Grundlage seines Beweisantrags; auch das Gericht übernahm ihre Beschreibung für den Beweisbeschluss. Dies wertete das OLG als zusätzliches Indiz für die Erforderlichkeit. Dass später ein gerichtlich bestellter Sachverständiger tätig wurde, machte die vorbereitende Untersuchung nicht nachträglich überflüssig. Maßgeblich blieb, dass der Kläger erst durch die fachliche Dokumentation und Ursachenbewertung in die Lage versetzt worden war, das Verfahren sachgerecht einzuleiten. Eigene ausreichende technische Kenntnisse waren nicht ersichtlich. Deshalb blieben sowohl die privaten Vorbereitungskosten als auch die Kosten des im Hauptsacheurteil verwerteten Gerichtsgutachtens erstattungsfähig. Über die bauliche Verantwortlichkeit selbst entschied das OLG im Kostenbeschwerdeverfahren nicht erneut.