Maklerprovision nach Widerruf: Musterbelehrung ohne klaren Vertragsbezug reichte nicht

Redaktioneller Kernsatz

Maklerprovision nach Widerruf: Musterbelehrung ohne klaren Vertragsbezug reichte nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Unklare Widerrufsbelehrung ließ den Provisionsanspruch entfallen

Das Schreiben bezeichnete den widerrufenen Vertrag eindeutig

Die Verbraucher hatten der Klägerin mit Schreiben vom 10. März 2017 erklärt, die Provisionsvereinbarung vom 29. April 2016 zu widerrufen. Das genügte den Anforderungen an eine Widerrufserklärung. Aus dem Schreiben ging der Entschluss hervor, sich von diesem Vertragsverhältnis zu lösen. Über das grundsätzliche Bestehen eines Verbraucherwiderrufsrechts bestand kein entscheidender Streit mehr. Der Vertrag war unstreitig ein Fernabsatzvertrag zwischen der unternehmerisch tätigen Maklerin und Verbrauchern. Die Frage war deshalb vor allem, ob das Recht im Zeitpunkt der Erklärung noch bestand. Der Senat prüfte dies anhand der für den damaligen Vertrag geltenden Informations- und Erlöschensvoraussetzungen.

Der Zugangsstreit musste nicht abschließend geklärt werden

Bereits die Berufung griff an, das Landgericht habe die Beweislast für den Zugang einer Widerrufsbelehrung verkannt und den Vortrag der Beklagten dazu zu Unrecht für unzureichend gehalten. Dies war nach Auffassung des OLG ein ausreichend bestimmter Angriff gegen die erstinstanzliche Entscheidung. In der Sache kam es aber nicht mehr darauf an, ob die streitige E-Mail vom 19. April 2016 tatsächlich zugegangen war. Selbst bei ihrem Zugang genügte die darin enthaltene Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Senat löste den Fall somit über den Inhalt und die Zuordnung der Information, ohne eine endgültige Entscheidung über den bestrittenen Empfang treffen zu müssen.

Die Belehrung ließ mehrere unterschiedliche Verträge als Bezugspunkt offen

Der verwendete Text entsprach zwar dem gesetzlichen Muster. Grundsätzlich konnte die Informationspflicht durch das zutreffend ausgefüllte und in Textform übermittelte Muster erfüllt werden. Die konkrete Einbettung musste jedoch erkennen lassen, für welche Vertragsbeziehung diese Information bestimmt war. Weder die Belehrung selbst noch ihre Einleitung nahm jedoch ausdrücklich auf den Maklervertrag mit der Klägerin Bezug. Die Nachricht sprach nur allgemein von einem möglicherweise zustande kommenden Vertrag. Für die Empfänger blieb dadurch offen, ob ein Kaufvertrag mit dem Anbieter, ein Vermittlungsvertrag mit dem versendenden Unternehmen oder der Maklervertrag gemeint war. Gerade bei mehreren an einer Vertragsanbahnung beteiligten Unternehmen musste diese Zuordnung verständlich sein. Dass die Klägerin an einer Stelle als Empfängerin einer Widerrufserklärung genannt wurde, beseitigte die Unklarheit nach der Bewertung des Senats nicht.

Eine unscheinbare Empfängerangabe genügte nicht zur eindeutigen Zuordnung

Der Name der Maklerin erschien nur klein gedruckt und in einem Klammerzusatz innerhalb der Belehrung. Dies war der einzige indirekte Hinweis auf einen möglichen Zusammenhang mit ihrem Vertrag. Maßgeblich war nach Auffassung des Gerichts, wie ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher die gesamte Nachricht verstehen durfte. Von ihm konnte nicht erwartet werden, aus einer unauffälligen Angabe die richtige Vertragsbeziehung zu erschließen. Der Fall zeigt damit einen Unterschied zwischen einem sprachlich am Muster orientierten Belehrungstext und einer insgesamt transparenten Information. Auch ein korrekter Textbaustein konnte im konkreten Kommunikationszusammenhang unzureichend sein.

Zusätzlich blieb die Person des erklärenden Unternehmers unklar

Die E-Mail trat mit dem Logo des anderen Unternehmens auf. Dessen Grußformel, Werbung, Hinweise auf soziale Netzwerke und Impressum prägten die Nachricht. Erst danach folgte die Widerrufsbelehrung, ohne kenntlich zu machen, dass die Maklerin selbst informierte oder das Unternehmen in ihrem Namen handelte. Der Senat schloss eine Belehrung durch einen beauftragten Dritten nicht grundsätzlich aus. In diesem Fall hätte aber unzweifelhaft klar und verständlich sein müssen, für welchen Unternehmer die Erklärung abgegeben wurde. Gerade daran fehlte es. Die Benennung eines möglichen Widerrufsempfängers ersetzte also nicht zugleich die notwendige Klarheit darüber, wer die Information als eigener Vertragspartner erteilte.

Weder Exposé noch abgeschlossene Maklertätigkeit beseitigten den Mangel

Auch die weiteren Unterlagen enthielten nach den Feststellungen keine ausreichende Information über das Widerrufsrecht. Dies galt für die ausführlichen Maklerinformationen im Exposé ebenso wie für den Objektnachweis. Der Senat hielt die Informationsmängel für erheblich, weil sich den Beklagten die Widerruflichkeit ihrer Erklärungen aus der E-Mail gerade nicht aufdrängen musste. Zwar hatte die Klägerin ihre Dienstleistung inzwischen vollständig erbracht. Das allein ließ das Widerrufsrecht nach der damals maßgeblichen Regelung jedoch nicht erlöschen. Erforderlich waren eine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und eine Bestätigung der Kenntnis, das Recht bei vollständiger Vertragserfüllung zu verlieren. Solche Erklärungen behauptete die Klägerin nicht.

Der Widerruf lag noch innerhalb der verlängerten Ausschlussfrist

Mangels ordnungsgemäßer Belehrung hatte die gewöhnliche vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Die Erklärung erreichte die Maklerin zugleich vor Ablauf von zwölf Monaten und vierzehn Tagen nach Vertragsschluss. Damit war das Recht auch nicht durch Zeitablauf erloschen. Die Verbraucher waren nach dem Widerruf an ihre auf den Maklervertrag gerichteten Erklärungen nicht mehr gebunden; ein Provisionsanspruch aus diesem Vertrag bestand nicht. Auch Wertersatz für die bereits erbrachte Tätigkeit scheiterte. Die Beklagten hatten nicht ausdrücklich verlangt, dass die Maklerin vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig werden sollte. Die Klägerin musste daher die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil sprach keine allgemeine Unentgeltlichkeit tatsächlich erbrachter Maklerleistungen aus, sondern knüpfte das Ergebnis an die hier fehlenden Voraussetzungen.