Rehabilitierungsverfahren: Besondere Schwierigkeit rechtfertigte anwaltliche Höchstgebühren

Redaktioneller Kernsatz

Rehabilitierungsverfahren: Besondere Schwierigkeit rechtfertigte anwaltliche Höchstgebühren

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das OLG erhöhte die Auslagenerstattung im Rehabilitierungsverfahren auf 833 Euro

Die Gebührenkürzung beruhte auf einer abweichenden Bewertung der anwaltlichen Arbeit

Grundlage der Auslagenerstattung war ein Beschluss des Landgerichts vom 22. November 2017. Die Verfahrensbevollmächtigte beantragte am 22. Dezember 2017, die notwendigen Auslagen mit insgesamt 833 Euro festzusetzen. Das Landgericht hielt die verlangten Höchstgebühren jedoch für überhöht. Das Rehabilitierungsverfahren sei relativ einfach gewesen; auch die Begründung des Anspruchs habe keine besonderen Schwierigkeiten aufgewiesen. Mit Beschluss vom 1. Februar 2018 setzte es deshalb nur den niedrigeren Betrag fest. Der Betroffene griff diese Kürzung mit einer sofortigen Beschwerde an und begründete, warum die Bewertung seiner anwaltlichen Vertretung dem konkreten Verfahren besser gerecht werde.

Über die zulässige Beschwerde entschied ein Senat mit drei Richtern

Das Landgericht half dem Rechtsmittel nicht ab und legte es dem Oberlandesgericht vor. Der Senat hielt die sofortige Beschwerde für zulässig. Sie war fristgerecht eingelegt worden und überschritt mit der streitigen Differenz die maßgebliche Wertgrenze von 200 Euro. Für das Beschwerdeverfahren galten über die Verweisungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes strafprozessuale Grundsätze. Deshalb entschied nicht ein Einzelrichter nach der sonst einschlägigen zivilprozessualen Regelung, sondern der mit drei Richtern besetzte Senat. Die Entscheidung betraf damit allein die Überprüfung des festgesetzten Erstattungsbetrags. Eine erneute Entscheidung über den zugrunde liegenden Rehabilitierungsanspruch traf das OLG in diesem Kostenverfahren nicht.

Eine selbst bestimmte Rahmengebühr darf nicht allein wegen einer anderen Einschätzung gekürzt werden

Ausgangspunkt war § 14 Absatz 1 RVG. Bei der Festsetzung musste geprüft werden, ob die von der Anwältin bestimmte Gebühr unbillig war. Verneinte das Gericht diese Frage, durfte es die Gebühr nicht herabsetzen. Bejahte es die Unbilligkeit, musste es dies nachvollziehbar begründen und anschließend die richtige Gebühr bestimmen. Diese Reihenfolge war für die Prüfung wesentlich. Das Festsetzungsgericht konnte die anwaltliche Bestimmung nicht ohne Weiteres durch einen ihm angenehmer erscheinenden Standardbetrag ersetzen. Es brauchte zunächst einen tragfähigen Grund dafür, warum gerade der gewählte Betrag unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände keinen Bestand haben konnte.

Die Mittelgebühr kennzeichnet den durchschnittlichen Fall und ist kein allgemeiner Höchstmaßstab

Der Senat erläuterte die Funktion der Mittelgebühr als praktischen Ausgangspunkt für normale Verfahren. Sie passt, wenn insbesondere Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich sind und auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers dem Durchschnitt entsprechen. Daraus folgte für den entschiedenen Fall keine Vermutung, dass jede anwaltliche Tätigkeit mit diesem mittleren Wert ausreichend erfasst werde. Vielmehr musste geprüft werden, ob der konkrete Rehabilitierungsfall überhaupt ein solcher Normalfall war. Gerade das verneinte der Senat. Die Einordnung als Rehabilitierungsverfahren erlaubte für sich genommen noch keine Gleichsetzung mit einer unterdurchschnittlichen oder besonders einfachen anwaltlichen Aufgabe.

Besondere Rechtskenntnisse und überdurchschnittlicher Umfang rechtfertigten die höhere Bewertung

Das Rehabilitierungsrecht bezeichnete das OLG als ein Rechtsgebiet, in dem nur wenige Anwälte über fundierte Kenntnisse verfügten. Eine sinnvolle Vertretung erforderte zusätzlich Kenntnisse des Rechts der DDR. Für die Rehabilitierung von Heimkindern musste die Vertretung insbesondere die Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte gründlich kennen. Der Senat schloss sich deshalb der Einschätzung der Verfahrensbevollmächtigten an, dass die rechtliche Schwierigkeit hier über dem Durchschnitt lag. Auch der Umfang ihrer Tätigkeit war nach der gerichtlichen Bewertung überdurchschnittlich. Beide Gesichtspunkte standen der vom Landgericht vorgenommenen pauschalen Einordnung als relativ einfaches Verfahren entgegen. Einzelne Arbeitsstunden oder konkrete Gebührenpositionen nennt der veröffentlichte Beschluss dabei nicht.

Der Vergleich mit einem normalen Strafverfahren sprach hier nicht für eine Kürzung

Die Bezirksrevisorin hatte Schwierigkeit und Umfang als insgesamt geringer bewertet als in einem normalen Strafverfahren. Dies überzeugte den Senat ausdrücklich nicht. Seine Mitglieder waren zugleich in den Strafsenaten des Oberlandesgerichts tätig und konnten den Vergleich deshalb anhand eigener gerichtlicher Erfahrung beurteilen. Sie schätzten den vorliegenden Rehabilitierungsfall im Gegenteil als erheblich schwieriger ein. Hinzu kam die hohe emotionale und finanzielle Bedeutung der Rehabilitierungsentscheidung für den Betroffenen. Auch diese Bedeutung war nach § 14 RVG in die Gebührenbemessung einzubeziehen. Konkrete Einkommens- oder Vermögenszahlen des Betroffenen teilte das Gericht nicht mit. Seine Aussage zur finanziellen Bedeutung bezog sich auf die Rehabilitierungsentscheidung und darf nicht mit einer Feststellung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse gleichgesetzt werden. Die Prüfung beschränkte sich daher weder auf die äußere Form des Verfahrens noch auf die Länge einer Anspruchsbegründung.

Die Entscheidung erkannte die Höchstgebühr im konkreten Fall an

Unter diesen Umständen war der Ansatz lediglich mittlerer Gebühren nicht gerechtfertigt. Das OLG änderte den Kostenfestsetzungsbeschluss und setzte die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf die beantragten 833 Euro fest. Die 833 Euro ersetzten dabei den zuvor festgesetzten Betrag vollständig. Sie kamen nicht zusätzlich zu den bereits anerkannten 481,95 Euro hinzu. Der unmittelbare Erfolg des Rechtsmittels lag somit in der Erhöhung um 351,05 Euro. Die Landeskasse musste außerdem die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen. Der Beschluss enthält damit keine feste Gebührenvorgabe für sämtliche Rehabilitierungsverfahren. Ausschlaggebend war die Kombination aus besonderer rechtlicher Schwierigkeit, überdurchschnittlicher Arbeit und erheblicher Bedeutung dieses Verfahrens. Die ausgewiesenen Beträge geben die damalige Kostenfestsetzung wieder; sie stellen keine Berechnung nach heutigen Gebührensätzen dar.