Tierschutzaufnahmen in Stallanlagen: Freispruch bei nachgewiesenem Versagen der Aufsicht

Redaktioneller Kernsatz

Tierschutzaufnahmen in Stallanlagen: Freispruch bei nachgewiesenem Versagen der Aufsicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 828 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Freispruch wegen Hausfriedensbruchs blieb aufgrund eines rechtfertigenden Notstands bestehen

Die Angeklagten besaßen konkrete Hinweise und dokumentierten bestehende Missstände

Nach den Feststellungen des Landgerichts engagierten sich die Angeklagten seit Jahren für den Tierschutz. Einer erhielt 2013 einen Hinweis auf erhebliche Verstöße in einer Schweinezuchtanlage, insbesondere zu schmale Kastenstände. Die Beteiligten hatten zuvor erlebt, dass Anzeigen ohne Bildmaterial oder andere Belege bei Behörden erfolglos blieben. Zwei Angeklagte betraten deshalb Ende Juni 2013 die Anlage, um die Verstöße festzuhalten. Wegen der Größe des Betriebs mit ungefähr 62.000 Tieren folgte im Juli ein weiterer Besuch durch zwei Beteiligte. Sie dokumentierten unter anderem zu enge Kastenstände, fehlendes Beschäftigungsmaterial, zu große Bodenspalten und fehlenden Sichtkontakt für Eber.

Die Aufnahmen sollten staatliche Maßnahmen auslösen

Die Angeklagten trugen desinfizierte Einwegkleidung und reinigten auch die Kamera, um Gesundheitsgefahren für die Tiere zu vermeiden. Private Räume und Büroräume betraten sie nicht. Ihr Ziel war nach den bindenden Feststellungen, die gegenwärtigen Missstände dauerhaft durch rechtsförmige Maßnahmen der zuständigen staatlichen Stellen abzustellen. Sie informierten die Öffentlichkeit über ihre Organisation, legten Aufnahmen dem zuständigen Ministerium sowie dem Landesverwaltungsamt vor und erstatteten im November 2013 Strafanzeige. Bei einer unangekündigten behördlichen Kontrolle im Dezember wurden zahlreiche Verstöße bestätigt. Hierzu gehörten neben den dokumentierten baulichen und Haltungsproblemen unter anderem unzureichende Beleuchtung und teilweise überbelegte Gruppenhaltungen.

Die zuständige Aufsicht hatte bekannte Mängel zuvor nicht beanstandet

Besonderes Gewicht hatte die Feststellung, dass das Veterinäramt wesentliche Mängel bereits kannte. Dazu gehörte die baulich bedingte zu geringe Breite der Kastenstände. Frühere Kontrollen hatten dennoch keine entsprechenden Beanstandungen ergeben. Das Landesverwaltungsamt berichtete nach der Recherche, dass die bisherige Aufsicht erhebliche tierschutzwidrige Zustände gedeckt habe und diese nicht durch geeignete Maßnahmen steuere. Eine spätere fachliche Stellungnahme bewertete längeren Aufenthalt in zu kleinen Kastenständen sowie fehlendes Beschäftigungsmaterial als erhebliches Leiden. Die Rechtfertigung beruhte damit nicht allein auf allgemeinen schlechten Erfahrungen der Angeklagten mit Behörden, sondern auf den konkreten Verhältnissen in diesem Betrieb und seinem Aufsichtsverfahren.

Tierschutz konnte als Rechtsgut der Allgemeinheit einen Notstand begründen

Der Senat widersprach der Auffassung, eine Rechtfertigung scheide aus, weil die betroffenen Tiere dem widersprechenden Anlagenbetreiber gehörten. Tierschutz war ein notstandsfähiges Rechtsgut. Seine verfassungsrechtliche Verankerung in Artikel 20a GG wirkte bei der Auslegung des § 34 StGB mit. Dass dieses Rechtsgut nicht den Angeklagten persönlich zustand, war unerheblich, weil auch Gemeinschaftsinteressen geschützt werden können. Die Missstände begründeten außerdem eine gegenwärtige Gefahr. Sie wirkten nicht nur im Augenblick der Aufnahmen, sondern auf unabsehbare Zeit fort. Eine solche Dauergefahr konnte die zeitliche Voraussetzung des rechtfertigenden Notstands erfüllen.

Eine bloße Anzeige ohne Beweismaterial wäre hier aussichtslos gewesen

Grundsätzlich mussten nach Auffassung des OLG zunächst die zuständigen Behörden eingeschaltet werden; auch die Beweissicherung gehörte regelmäßig zu ihren Aufgaben. Im festgestellten Ausnahmefall genügte dieser Weg jedoch nicht. Bei einer Meldung an Polizei, Staatsanwaltschaft oder übergeordnete Stellen ohne Bildbelege wäre nach der gerichtlichen Bewertung lediglich eine Stellungnahme des bereits untätigen Veterinäramts eingeholt worden. Dieses hätte auf beanstandungsfreie Kontrollen verwiesen. Weitere Ermittlungen wären ausgeblieben. Die Gefahr ließ sich deshalb hier nicht durch eine gleich wirksame, schonendere Einschaltung staatlicher Stellen abwenden. Diese Feststellung war ein tragender Teil der Rechtfertigung und ließ sich nicht durch eine bloße Vermutung behördlicher Untätigkeit ersetzen.

Dokumentation und Weitergabe waren geeignet, erforderlich und angemessen

Die gefertigten Aufnahmen lösten tatsächlich eine unangekündigte Kontrolle aus. Dass sie die Zustände nicht sofort beendeten, schloss ihre Eignung nicht aus: Bei einer Dauergefahr konnte auch eine zeitlich verzögerte Abhilfe ausreichen. Aus Sicht des Gerichts waren die Maßnahmen angesichts der aussichtslosen Alternativen das mildeste Mittel. Die hygienischen Vorkehrungen verminderten zusätzliche Gefahren. In der Interessenabwägung überwog die Abstellung erheblicher Leiden das Hausrecht des Anlagenbetreibers wesentlich. Dabei berücksichtigte der Senat, dass die Verantwortlichen für die Tierschutzverstöße zugleich Träger des beeinträchtigten Hausrechts waren. Wer selbst die Gefahr verursacht, muss nach der hier vertretenen Bewertung eher Eingriffe hinnehmen als ein unbeteiligter Dritter.

Die Rettungsabsicht war festgestellt, Nothilfe dagegen nicht ausreichend belegt

Der zeitliche Abstand zwischen Aufnahmen und Strafanzeige widerlegte die Rettungsabsicht nicht. Das Landgericht durfte annehmen, dass Aufbereitung des Materials und Vorbereitung der Anzeige Zeit beanspruchten. Die Revision setzte dem nur eine eigene Bewertung entgegen. Die ebenfalls vom Landgericht angenommene Nothilfe nach § 32 StGB trug der Sachverhalt dagegen nicht. Die Aktion sollte insbesondere künftige Haltungsbedingungen verbessern. Angesichts üblicher Mastzeiten konnten die Angeklagten nicht davon ausgehen, dass die späteren Maßnahmen der Mehrzahl der gerade gefilmten Tiere noch zugutekommen würden. Damit fehlte insoweit die festgestellte Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs zugunsten dieser Tiere. Der Freispruch blieb dennoch aufgrund des rechtfertigenden Notstands bestehen.

Der Senat begrenzte die Aussage ausdrücklich auf nachgewiesene Ausnahmeumstände

Bloße Vermutungen über Verstöße oder der Wunsch, deren Vorliegen erst zu überprüfen, genügten nicht. Ebenso wenig durfte das staatliche Gewaltmonopol umgangen werden, wenn eine konkrete Weigerung zuständiger Behörden, ihre Aufgaben zu erfüllen, nicht feststand. Hier hatten die Angeklagten die maßgeblichen Tatsachen gekannt; sowohl die Verstöße als auch das Versagen der Aufsicht waren erwiesen. Das OLG bestätigte deshalb den Freispruch, ohne eine allgemeine private Kontrollbefugnis zu schaffen. Die Staatskasse musste die Kosten der erfolglosen Revision und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten tragen.