Grundbuchberichtigung nach angefochtener Erbschaftsannahme: Erbenstellung musste erst geklärt werden

Redaktioneller Kernsatz

Grundbuchberichtigung nach angefochtener Erbschaftsannahme: Erbenstellung musste erst geklärt werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Vor einem Berichtigungszwang musste die behauptete Erbenstellung weiter aufgeklärt werden

Das Grundstück stand bereits vor dem Erbfall in einer komplexen Gemeinschaft

Eine GmbH & Co. KG war als Eigentümerin eines hälftigen Grundstücksanteils eingetragen. Der andere hälftige Anteil gehörte vier Personen in Erbengemeinschaft. Eine dieser Personen verstarb am 23. Juni 2006. Sie hinterließ die Beschwerdeführerin und deren Halbschwester. Damit ging es nicht um ein Grundstück, das der Verstorbenen zuvor allein gehört hatte. Zu klären war vielmehr die Rechtsnachfolge in ihre Stellung innerhalb der bereits eingetragenen Erbengemeinschaft. Der Beschluss bezifferte keinen neuen unmittelbaren Grundstücksanteil der Tochter und stellte auch nicht fest, dass sie alleinige Rechtsnachfolgerin geworden war. Gerade die erforderliche Klärung der Erbfolge bildete den Gegenstand der Auseinandersetzung.

Die Tochter erklärte nachträglich die Anfechtung der Erbschaftsannahme

Im September 2012 übersandte sie dem Nachlassgericht Westerstede eine notariell aufgenommene Erklärung. Darin focht sie die Annahme wegen eines Irrtums über Umfang und Zusammensetzung des Nachlasses an und erklärte die Ausschlagung aus allen Berufungsgründen. Später verwies sie darauf, dass sie nach einem Testament vom 17. März 1983 zwar als Erbin vorgesehen gewesen sei, diese Stellung aber aufgrund ihrer Erklärung nicht innehabe. Auch ihre Kinder hätten ausgeschlagen. Welche konkreten Vorstellungen über einzelne Nachlassgegenstände oder Verbindlichkeiten bei der Annahme bestanden hatten, erläutert der veröffentlichte Beschluss nicht. Das OLG traf dazu keine eigenen abschließenden Tatsachenfeststellungen.

Das Nachlassgericht ging von einer unwirksamen Anfechtung aus

Im April 2016 teilte das Nachlassgericht dem Grundbuchamt mit, dass es die Anfechtung der Erbschaftsannahme als unwirksam betrachte. Die Tochter dürfte daher Erbin geworden sein; eine Feststellung des Fiskalerbrechts scheide aus. Ein Erbschein war nicht beantragt worden. Die Betroffene beantragte ihrerseits im August 2016 eine Nachlasspflegschaft und argumentierte erneut, wegen der Ausschlagungen komme aus ihrer Sicht ein Erbrecht des Fiskus in Betracht. Das Nachlassgericht richtete keine Pflegschaft ein, weil es deren Voraussetzungen nicht für gegeben hielt. Weder diese Ablehnung noch die vorherige Mitteilung ersetzten jedoch einen nachvollziehbaren Nachweis, warum die Anfechtung konkret unwirksam sein sollte.

Das Grundbuchamt verlangte einen Antrag binnen vier Wochen

Mit Beschluss vom 11. August 2017 forderte das Grundbuchamt die Tochter auf, als Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter einen Berichtigungsantrag zu stellen. Für den fruchtlosen Ablauf einer vierwöchigen Frist kündigte es ein Berichtigungszwangsverfahren an. Die Tochter legte Beschwerde ein. Dabei war zwischen der Kenntnis einer gerichtlichen Einschätzung und der Kenntnis ihrer Begründung zu unterscheiden: Das Nachlassgericht hatte zwar mitgeteilt, die Tochter kenne seine Beurteilung. Daraus ergab sich aber noch nicht, warum es ihre Erklärung rechtlich zurückwies. Sie berief sich auf ihre Anfechtungs- und Ausschlagungserklärung und erklärte, die Gründe für deren angebliche Unwirksamkeit seien ihr weder bekannt noch nachvollziehbar. Das Grundbuchamt half der Beschwerde nicht ab. Bereits die Auferlegung einer Verpflichtung nach § 82 GBO konnte nach Auffassung des OLG angefochten werden; die Betroffene musste nicht erst eine spätere konkrete Zwangsmaßnahme abwarten.

Nur der tatsächlich neue Eigentümer darf zur Berichtigung verpflichtet werden

§ 82 GBO soll die Berichtigung ermöglichen, wenn die Eigentümerangabe außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist. Der neue Eigentümer kann verpflichtet werden, den Berichtigungsantrag zu stellen und die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Diese Möglichkeit setzt aber voraus, dass gerade die in Anspruch genommene Person Eigentümer geworden ist. Das Grundbuchamt muss deshalb in einer ersten Verfahrensstufe von Amts wegen ermitteln, wer die Rechtsnachfolge angetreten hat. Der Senat verwies auf den Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG. Das Verfahren darf somit nicht mit der bloßen Annahme beginnen, eine als Erbin in Betracht kommende Person müsse ihre Stellung erst durch Erfüllung der Anordnung klären.

Ermittlungen des Nachlassgerichts sind eine Hilfe, keine bindende Entscheidung

Das Grundbuchamt kann das Nachlassgericht nach § 82a GBO um Ermittlungen zur Erbfolge ersuchen. Diese müssen so weit reichen, dass die neue Eigentümerstellung zur Überzeugung des Grundbuchamts feststeht. Im Rahmen eines solchen Ersuchens trifft das Nachlassgericht aber keine eigene Sachentscheidung über die Erbfolge und erteilt insbesondere keinen Erbschein. Es übermittelt seine Ergebnisse formlos. Diese Mitteilung unterstützt die Entscheidung des Grundbuchamts, bindet es jedoch nicht. Das Amt muss weiterhin prüfen, ob die Ermittlungen vollständig sind und die Schlussfolgerung tragen. Die Aufgabenverteilung entlastet es daher nicht von seiner eigenen Verantwortung für die Voraussetzungen einer Berichtigungsverpflichtung. Maßgeblich bleibt die Überzeugung des Grundbuchamts selbst; ein ungeprüfter Verweis auf die Auffassung einer anderen gerichtlichen Stelle reicht dafür nicht.

Die fehlende Begründung erforderte weitere Ermittlungen und eine neue Entscheidung

Hier blieb offen, aus welchem Grund das Nachlassgericht die Anfechtung für unwirksam hielt. Das Grundbuchamt musste dies aufklären, bevor es die Tochter als neue Eigentümerin verpflichtete. Weil dafür noch umfangreiche Ermittlungen erforderlich waren, hob das OLG den Beschluss auf und verwies das Verfahren zurück. Der Erfolg der Beschwerde war ausdrücklich vorläufig. Er bestätigte weder die Wirksamkeit der Ausschlagung noch ein Erbrecht des Fiskus und schloss eine spätere Berichtigungsanordnung bei geklärter Erbenstellung nicht aus. Über die weitere Sachbehandlung und die Kosten des Beschwerdeverfahrens musste das Grundbuchamt erneut entscheiden.