Grundschuldvollstreckung nach dem Erbfall: Kein Gläubigerantrag für entbehrliche Grundbuchberichtigung

Redaktioneller Kernsatz

Grundschuldvollstreckung nach dem Erbfall: Kein Gläubigerantrag für entbehrliche Grundbuchberichtigung

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Grundschuldgläubigerin konnte eine vorherige Eintragung der Erben nicht verlangen

Ein Miteigentümer war verstorben, während das Grundbuch noch die frühere Lage auswies

Im Grundbuch waren ein Mann und eine Frau jeweils als hälftige Eigentümer des Grundstücks eingetragen. Der Mann verstarb am 22. Mai 2015. Nach einem gemeinschaftlichen Erbschein vom 3. Mai 2016 wurde er von der bereits eingetragenen Miteigentümerin zu drei Vierteln und von einer weiteren Frau zu einem Viertel beerbt. Diese Erbquoten betrafen den Nachlass des Verstorbenen. Sie waren nicht ohne Weiteres mit Anteilen am gesamten Grundstück gleichzusetzen, weil nur sein bisheriger hälftiger Anteil betroffen war. Das OLG stellte für seine Entscheidung darauf ab, dass die Eigentümereintragung infolge des Erbfalls unrichtig geworden war. Eine vollständige neue Berechnung der Eigentumsverhältnisse nahm der Beschluss nicht vor.

Die Gläubigerin verfügte über zwei unmittelbar vollstreckbare Grundschulden

Zu ihren Gunsten waren Grundschulden von 37.000 Euro und 5.500 Euro eingetragen, jeweils mit Vollstreckbarkeit nach § 800 ZPO. Die zugrunde liegenden vollstreckbaren Urkunden stammten vom 5. Februar 2003 und vom 7. Januar 2005. Im Oktober 2016 beantragte die Gläubigerin die Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf die Erbfolge. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag im Februar 2017 ab. Es sah kein Antragsrecht nach § 13 GBO. Die bloße Stellung als eingetragene Grundschuldgläubigerin verschaffte der Beteiligten in dieser Konstellation somit noch keine Befugnis, unabhängig von den Erben deren Eintragung als Eigentümer herbeizuführen.

Die Beschwerde beruhte auf einer angenommenen Reihenfolge der Vollstreckungsschritte

Die Gläubigerin erklärte, dass sie gerade gegen die Erben vollstrecken wolle. Nach ihrer Vorstellung musste zunächst das Grundbuch berichtigt werden. Erst danach könne der Vollstreckungstitel angepasst, die Klausel auf die Rechtsnachfolger umgeschrieben und schließlich die Zwangsversteigerung beantragt werden. Zur Begründung ihres eigenen Antragsrechts verwies sie nun ausdrücklich auf § 14 GBO. Der Streit drehte sich damit nicht darum, ob überhaupt eine Erbfolge eingetreten war oder ob vollstreckbare Urkunden vorlagen. Entscheidend war vielmehr, ob die Eintragung der Erben eine notwendige rechtliche Vorbedingung für die von der Gläubigerin beabsichtigten weiteren Maßnahmen bildete.

Das Grundbuchamt hielt eine vorherige Eigentumsberichtigung für entbehrlich

Das Amt half der Beschwerde nicht ab. Es verwies darauf, dass die Klauselumschreibung und das Zwangsversteigerungsverfahren nicht von einer vorherigen Änderung der Eigentümerabteilung des Grundbuchs abhingen. Während des Beschwerdeverfahrens war bereits am 16. März 2017 ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen worden. Dieser Vermerk war von der beantragten Eigentumsberichtigung zu unterscheiden. Die Tatsache seiner Eintragung bedeutete weder, dass die Erben schon als Eigentümer eingetragen waren, noch dass das Grundstück bereits versteigert worden wäre. Das OLG prüfte anschließend die Beschwerde und hielt sie zwar für zulässig, in der Sache aber für unbegründet.

Das eigene Antragsrecht des Gläubigers dient einer notwendigen Voreintragung

Der Senat erläuterte zunächst den Zweck des § 14 GBO. Wer aufgrund eines gegen einen Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Grundbucheintragung verlangen kann, darf unter bestimmten Voraussetzungen auch die Berichtigung durch Eintragung dieses Berechtigten beantragen. Damit kann ein Gläubiger eine notwendige vorbereitende Eintragung erreichen, ohne von der Mitwirkung seines Schuldners abhängig zu sein. Das Gericht bestritt also nicht, dass ein Gläubiger grundsätzlich ein eigenes Berichtigungsinteresse verfolgen kann. Wäre eine weitere Eintragung wegen des unveränderten Eigentümerstands blockiert, hätte die gesetzliche Ermächtigung gerade die Aufgabe, dieses Hindernis zu überwinden. Hier lag die Besonderheit darin, dass das Gesetz den Vollzug trotz des alten Eigentümereintrags schon auf anderem Weg zuließ. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zulässigkeit der angestrebten Eintragung gerade von der vorherigen Berichtigung abhängt. Das Recht ist deshalb an eine konkrete Funktion im weiteren Eintragungsverfahren gebunden. Es gibt dem Gläubiger keine allgemeine Möglichkeit, jede aus seiner Sicht unrichtige Eigentümereintragung berichtigen zu lassen.

Der Nachweis der Erbfolge konnte die Voreintragung ersetzen

Grundsätzlich verlangt § 39 GBO die vorherige Eintragung desjenigen, dessen Recht von einer weiteren Eintragung betroffen wird. § 40 GBO lässt jedoch unter anderem Ausnahmen zu, wenn ein gegen den Erblasser vollstreckbarer Titel die beantragte Eintragung trägt. Für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die Erben galt § 727 ZPO. Die Rechtsnachfolge musste dafür offenkundig sein oder durch öffentliche beziehungsweise öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Nach der Begründung des OLG ersetzt dieser Nachweis die ansonsten erforderliche Voreintragung. Es war daher nicht notwendig, zunächst durch eine Grundbuchberichtigung den Nachweisweg zu schaffen, den das Gesetz für die Klauselumschreibung selbst eröffnete.

Die vorhandenen Titel machten den zusätzlichen Berichtigungsantrag entbehrlich

Die Gläubigerin besaß solche umschreibungsfähigen Titel bereits. Wollte sie auf deren Grundlage eine Eintragung erreichen, durfte diese nach der Ausnahmevorschrift ohne vorherige Eintragung der Erben erfolgen. Damit fehlte zugleich die Voraussetzung ihres eigenen Berichtigungsantrags nach § 14 GBO. Das OLG bestätigte die Zurückweisung daher im Ergebnis, ohne damit eine Vollstreckung gegen die Erben grundsätzlich auszuschließen. Es entschied auch nicht über die Höhe einer noch offenen gesicherten Forderung oder den späteren Ausgang der Zwangsversteigerung. Die Beteiligte hatte die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der hierfür festgesetzte Gegenstandswert von 5.000 Euro war weder eine Verurteilung der Erben noch der Nennbetrag der beiden Grundschulden.