Jagdpacht bis 2036 scheiterte an fehlenden Anlagen und unklar dokumentierten Flächenänderungen

Redaktioneller Kernsatz

Jagdpacht bis 2036 scheiterte an fehlenden Anlagen und unklar dokumentierten Flächenänderungen

Redaktionelle Zusammenfassung · 828 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Pächtergemeinschaft verlor den Streit um ein Jagdausübungsrecht bis 2036

Der Ausgangsvertrag und die Verlängerung bezogen sich auf einen veränderten Jagdbezirk

Im März 2004 verpachtete die Jagdgenossenschaft die gesamte Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Bezirks an vier namentlich bezeichnete Personen. Die vereinbarte Pachtzeit lief vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2016. Der maschinenschriftliche Vertrag nannte 456,3945 Hektar und verwies zur Beschreibung auf eine Grundstücksliste sowie einen Lageplan. Auf der Vertragsurkunde befand sich später eine handschriftliche Angabe von 351,2514 Hektar. Im Oktober 2013 unterzeichneten die damals beteiligten Pächter und ein Vertreter der Genossenschaft eine Verlängerung bis 2036. Im April 2016 verpachtete die Genossenschaft den Bezirk dagegen mit nun 393 Hektar an einen anderen Pächter. Gegen die Genossenschaft und diesen Konkurrenten richtete sich das Feststellungsbegehren.

Die Prozessvollmacht war im Berufungsverfahren ausreichend bestätigt worden

Das Landgericht hatte die Klage noch als unzulässig behandelt. Der Senat sah die Vollmachtskette jedoch durch spätere Erklärungen als rückwirkend geklärt an. Ein Gesellschafter war zur Besorgung der rechtlichen Angelegenheiten des fortbestehenden Jagdpachtverhältnisses ermächtigt worden. Die Gesellschafterversammlung bestätigte 2017 ausdrücklich, dass diese Befugnis sämtliche Verfahrensschritte und die Erteilung von Untervollmachten umfasste. Außerdem war die Prozessführung des Rechtsanwalts für beide Instanzen nochmals genehmigt worden. Eine ältere persönliche Vollmacht allein hätte dafür zwar nicht genügt; auf sie kam es wegen der ergänzenden Erklärungen aber nicht mehr entscheidend an. Ein einzelner Gesellschafter konnte die gesellschaftlich erteilte Prozessvollmacht hier nicht wirksam allein widerrufen.

Jagdpächter waren die natürlichen Personen, nicht die Gesellschaft selbst

Der Senat unterschied das Innenverhältnis der Pächtergemeinschaft von den Beziehungen zur Jagdgenossenschaft. Jagdpächter konnten nach der angewandten Vorschrift nur Personen sein, die einen Jagdschein besitzen. Eine Gesellschaft konnte diesen persönlichen Nachweis nicht erbringen. Gleichwohl hatte sich die Gemeinschaft zur gemeinsamen Jagdausübung gesellschaftsrechtlich organisiert und durfte wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf ihren Zweck die Feststellung gerichtlich verfolgen. Ein ausgeschiedener ursprünglicher Pächter musste an den späteren Vollmachten nicht mitwirken. Ein vorgesehener Ersatzpächter war wiederum nicht wirksam aufgenommen worden, weil die Genossenschaft dem Wechsel nicht zugestimmt hatte. Für die erforderlichen Unterschriften war daher die tatsächliche, rechtlich wirksame Zusammensetzung maßgeblich.

Die Unterschriften am Ausgangsvertrag waren ausreichend, seine Anlagen aber nicht

Das OLG verwarf den Vertrag von 2004 nicht wegen fehlender Vertretungsmacht. Die damaligen Pächter hatten unterschrieben. Auf Verpächterseite genügte die Unterzeichnung durch die unbefangenen Vorstandsmitglieder nach der Satzung; der zugleich als Pächter beteiligte Vorsitzende durfte nicht mitwirken. Entscheidend war vielmehr, dass nicht davon ausgegangen werden konnte, beide ausdrücklich einbezogenen Anlagen seien bei Vertragsschluss beigefügt gewesen. Aus dem Vortrag zur damaligen Karte und ihrem späteren Austausch ergab sich jedenfalls kein vollständiger Vertragsbestand einschließlich der Grundstücksliste. Der Senat bewertete den Jagdpachtvertrag deshalb wegen Verletzung der Schriftform als nichtig. Eine bloß tatsächlich ausgeübte Nutzung belegte die geltend gemachte lange Vertragsbindung nicht.

Auch die Verlängerung enthielt keine hinreichend bestimmte schriftliche Flächenvereinbarung

Die Unterschriften unter der Verlängerung hielt der Senat ebenfalls für wirksam. Wegen der Befangenheit der ordentlichen Vorstandsmitglieder durfte das verbliebene stellvertretende Mitglied auf Genossenschaftsseite handeln. Die Verlängerung nahm jedoch auf den bereits formunwirksamen Ursprungsvertrag Bezug. Hinzu kamen eigenständige Unklarheiten über den Pachtgegenstand. Es ließ sich nicht feststellen, von wem und wann die geringere Flächenangabe handschriftlich eingetragen worden war. Zeichnerische Kartenänderungen ersetzten nach der konkreten Vertragsgestaltung keine schriftlich nachvollziehbare Flächenbestimmung. Die Vertragsparteien hatten gerade eine zahlenmäßige Beschreibung der Fläche vorgesehen. Ihre gewählte Dokumentation blieb deshalb auch für den Verlängerungszeitraum unzureichend.

Widersprüchliche Größenangaben wirkten sich zugleich auf den Pachtzins aus

Der Senat berücksichtigte weitere Anzeichen für eine unklare Flächenabgrenzung. Einer behaupteten späteren Vergrößerung des Jagdbezirks war die Klägerin nicht ausreichend entgegengetreten. Zudem nannten Schreiben aus dem Jahr 2012 eine andere Gesamtgröße als der handschriftliche Vertragszusatz. Diese Unklarheit betraf nicht nur die räumliche Reichweite der Jagdausübung. Der Pachtzins war im Ursprungsvertrag pro Hektar vereinbart. Ohne eine schriftlich gesicherte Einigung über die maßgebliche Hektarzahl ließ sich deshalb auch die geschuldete Gesamtgegenleistung nicht mehr aus der Vertragsurkunde bestimmen. Dieser eigenständige Mangel blieb selbst dann bestehen, wenn die streitige Grundstücksliste ursprünglich doch beigefügt gewesen sein sollte.

Weitere Streitpunkte musste das Gericht nicht abschließend entscheiden

Offenblieben insbesondere die behauptete Sittenwidrigkeit einer Verlängerung zu einem möglicherweise zu niedrigen Pachtzins und die Wirksamkeit des später mit dem konkurrierenden Pächter geschlossenen Vertrags. Auch über den internen Verlängerungsbeschluss der Genossenschaft musste nicht abschließend entschieden werden. Der Senat äußerte dazu ergänzende Zweifel und unterschied Beschlussfähigkeit, erforderliche Mehrheit und persönliche Befangenheit. Diese Erwägungen waren aber keine zusätzliche abschließende Feststellung der Beschlussnichtigkeit. Eine beantragte weitere Schriftsatzfrist zur Grundstücksliste lehnte das Gericht ab, weil die selbstständigen Mängel der Flächenbestimmung das Ergebnis auch bei einer für die Klägerin günstigen Annahme zu dieser Liste trugen.

Der begrenzte Berufungserfolg änderte das materielle Ergebnis nicht

Die zulässige Klage blieb mangels wirksamer Grundlage für das behauptete ausschließliche Jagdausübungsrecht abgewiesen. Die Gesellschaft hatte sämtliche Prozesskosten zu tragen. Der Streitwert betrug 10.959,50 Euro und setzte sich aus den berücksichtigten Jahrespachten beider konkurrierenden Verträge zusammen. Die Revision ließ der Senat nicht zu. Für das Verständnis des Urteils waren damit zwei Ebenen zu trennen: Die Prozessvertretung wurde wirksam geklärt, während sich die langfristige jagdrechtliche Berechtigung aus den unzureichend dokumentierten Vertragsunterlagen nicht herleiten ließ.